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Brief aus Istanbul : Erdogans Sinn von „Gerechtigkeit“ 

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters

Niemand glaubt noch den Versprechungen des Präsidenten. Ein Blick auf die Vorgänge vor türkischen Gerichten, als Erdogan gerade eine Justizreform verspricht, zeigt, warum das so ist.

          Die Türkei hat die Luft angehalten und wartet auf den 23. Juni. Bei uns dreht sich alles nur noch um die Neuwahl in Istanbul. Der Hauptgrund dafür, dass die AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März die Stadt nach 25 Jahren verlor, war zweifellos die Wirtschaftskrise, in die Erdogan das Land gestürzt hat. Bis zur Neuwahl am 23. Juni dürfte sich die Situation der Wirtschaft nicht wesentlich ändern. Keine der Initiativen, die Erdogan auflegte, um die verstimmten Wähler abermals auf seine Seite zu ziehen, konnte überzeugen. Zunächst schob er die Krise „ausländischen Kräften“ in die Schuhe, das beeindruckte die Bürger, die mittlerweile bei Lebensmitteln sparen müssen, allerdings nicht. Dann kündigte sein Schwiegersohn Berat Albayrak, dem er die Wirtschaft unterstellt hat, das achte Ökonomie-Paket in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit an. Das konnten weder die Märkte noch die Bürger ernst nehmen.

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          Als die Pakete nicht wirkten, kamen, wie vor allen Wahlen, „frohe Botschaften“ zum Einsatz, um den Wählern etwas vorzumachen. Welch ein Zufall, wenige Wochen vor dem Wahltermin wurden, genau wie bei vorangegangenen Wahlen, unvermutet überall in der Türkei Öl- und Erdgasreserven entdeckt. Darüber hinaus wurde verkündet, im kommenden Jahr werde das „einheimische und nationale“ Auto, einer der großen Träume Erdogans, die Straßen erobern. Und das, obwohl noch nicht einmal die Baupläne stehen, geschweige denn die Fabrik. Früher hatten die Wähler diese Propaganda-Ankündigungen noch abgekauft, jetzt boten diese nur noch Anlass, sich darüber lustig zu machen.

          Bülent Mumay

          Die Träume waren drollig, das Geschehen dagegen ist real und ziemlich schmerzhaft. Die Verluste der türkischen Lira nach der Annullierung der Istanbul-Wahl drückten das Nationaleinkommen der Türkei um 81 Milliarden Dollar. Das Pro-Kopf-Einkommen ist auf den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. Weniger Einkommen zwingt die Bürger dazu, ihren Konsum einzuschränken. Der Index des Konsumentenvertrauens in die türkische Wirtschaft ist auf das niedrigste Niveau der letzten fünfzehn Jahre gefallen. Seit zwei Quartalen in Folge schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote dagegen hat gefährliche Dimensionen angenommen. Der Staat, dessen Haushalt aufgrund der exorbitanten Ausgaben des Präsidentenpalasts und der Schmiergelder für die Wahlen geschmolzen ist, schielt jetzt nach den Rentenfonds der Bürger. Der Fiskus hat Milliarden Anleihen bei den Fonds aufgenommen, in denen Millionen Menschen ihre private Rentenversicherung ansparen. Selbstverständlich ohne die Bürger vorher gefragt zu haben.

          Wer ihn nicht wählt, ist undankbar

          Korruptionsfälle expandieren. Niemand rührt an die von der AKP geschaffene „Kette der Glückseligkeit“. Da jeder weiß, wohin die Glieder der Kette reichen, spielen alle die drei Affen. Es wird Ihnen verrückt vorkommen, vielleicht werden Sie es gar nicht glauben, aber letzte Woche kam es zu einem der merkwürdigsten Fälle von Diebstahl in der türkischen Geschichte. Wir sind jede Art von Korruption und Diebstahl gewohnt, aber da haben selbst wir gestaunt. Aus einem staatlichen Krankenhaus in der Marmara-Region wurde das Leichenhaus entwendet! Als Täter stellte sich der Leiter der Klinik heraus, Ömer Y., der die 1,5 Tonnen schwere Abteilung stückweise an Schrotthändler verhökert hatte.

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