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Brief aus Istanbul : Deutschland will Erdogan zum Sultan machen

  • -Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober 2014 im neuen türkischen Präsidentenpalast in Ankara. Bild: dpa

Weil in Deutschland gegen die Türkei gewettert wird, reibt man sich im Erdogan-Palast die Hände. Mit dieser Folge erscheint der „Brief aus Istanbul“ erstmals auch im türkischen Original.

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          Erscheint Ihnen die These im Titel zu gewagt, lieber Leser? Dann geben Sie mir fünf Minuten. Mit etwas Geduld, und ich werde auch noch darauf eingehen, wie wichtig Geduld ist, werden Sie sicherlich mein Anliegen verstehen.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Bis zur bedeutendsten Abstimmung in der jüngeren Geschichte der Türkei sind es nur noch knapp vier Wochen. Seit 1923 leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die mehrfach durch Militärputsche unterbrochen wurde. Eine ideale, westliche, auf Partizipation basierende Demokratie waren wir nie wirklich. Doch bis 2017 hatten wir ein System, das trotz all seiner Schwächen vom gewählten Parlament kontrolliert wurde. Es herrschte Gewaltenteilung, auch wenn sie manchmal nur auf dem Papier bestand.

          Europa kommt Erdogan zuhilfe

          Am 16. April sollen wir nun „ja“ oder „nein“ zu einem System sagen, das das Schicksal des Landes in die Hände eines einzigen Mannes legt. Ich will mich nicht in Details verlieren, doch um das Wort Sultan aus dem Titel zu erläutern, muss ich etwas ausholen. Das zur Abstimmung gestellte Präsidialsystem vereinigt so viel Macht und Kompetenzen in einer einzigen Person wie kein anderes bisher. Es will, dass der Präsident das Land allein regiert; dass er nach eigenem Gutdünken jede, nicht vom Volk gewählte Person zum Minister oder Vize-Präsidenten machen kann; dass er persönlich fast das gesamte Justizpersonal ernennt und dass von ihm bestimmte Abgeordnete vom Volk lediglich bestätigt werden. Alles, was der Präsident schreibt, wird Gesetz, und zwar zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt. Das Parlament, das so gut wie keine Funktion mehr haben wird, kann er mit einem einzigen Federstrich auflösen. Das ganze nennt sich Präsidialsystem, unterscheidet sich aber in nichts vom Sultanat, das wir aus der Geschichte ja schon kennen, oder nicht?

          Um eine derart heikle Abstimmung zu gewinnen, tun die AKP und Erdogan, der Kandidat für den Sultansthron, alles. Journalisten, ein Oppositionsführer und Akademiker sitzen hinter Gittern. Der Staat propagiert mit allen Mitteln ein „Ja“, wer aber für ein „Nein“ auf die Straße geht, wird festgenommen oder ihm drohen Übergriffe durch gewisse Kreise. Obwohl Erdogan wiederholt erklärte: „Wer Nein sagt, steht auf Seiten des Terrors“, sehen Umfragen noch immer keine klare Zustimmung voraus. In manchen liegt mit wenigen Prozentpunkten das „Ja“ vorn, in anderen das „Nein“. Da kam der Regierung, deren Politik der Polarisierung im Inland nicht fruchtete, Europa zu Hilfe.

          Türkei : Erdogan: Kein Europäer wird auf den Straßen der Welt sicher sein

          Eine Haltung, die offenkundig nach hinten losgehen wird

          Wohl wissend, dass es Reaktionen darauf geben würde, schickte die Regierungspartei ihre Vertreter zum Propagandafeldzug nach Europa. Die Auftrittsverbote für AKP-Politiker zunächst in Deutschland, dann auch in den Niederlanden waren Wasser auf die Mühlen des Präsidentenpalastes. Erdogan und dessen Partei, die schon seit langem eine Nationalismus-Welle auf Europa-Feindschaft aufbauen, klammerten sich nun an die These, Europa habe ihnen den Krieg erklärt. Die Folge war ein Stimmenzuwachs im Inland. Es war nicht das vorrangige Ziel der nach Europa entsandten Politiker, die Stimmen der dort lebenden Türken zu gewinnen. Es bestand vielmehr darin, noch unentschiedene Wähler in der Türkei mit Hilfe einer Negativreaktion aus Europa auf Erdogans Seite zu ziehen; ihn als den „Führer, der allein gegen den Westen kämpft“, zu inszenieren. Erst erschien in der Schweizer Tageszeitung „Blick“ auf Türkisch die Schlagzeile „Stimmt mit Nein gegen die Erdogan-Diktatur in der Türkei“, dann titelte „Bild“ mit „Ihr seid keine Demokraten, ihr seid hier unerwünscht“. Beides bedeutete Unterstützung für das „Ja“-Lager in der Türkei. Erdogan versäumte denn auch nicht, zu sagen, er habe persönlich für diese Schlagzeilen gesorgt. In einem gerade gegebenen Interview kommentierte er die Aufrufe zum „Nein“ in der europäischen Presse wie folgt: „Was soll das heißen? Wenn Sie das umgekehrt lesen, heißt das im Grunde Ja...“

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Es ist nachvollziehbar, dass Zeitungen, nichtstaatliche Organisationen und sogar politische Parteien, die nicht in der Regierungsverantwortung stehen, aus Gründen der Auflage und der Wählerstimmen so handeln. Doch kann es Staatsräson sein, eine Haltung zu pflegen, bei der offenkundig ist, dass sie nach hinten losgehen wird und einem der beiden Lager wie gerufen fürs Referendum kommt? Wie sind die jüngsten Aussagen made in Germany zu erklären, die Erdogans Sultanatsträume nur befeuern und gemacht wurden, obwohl man sah, dass sie sich in den türkischen Umfragen zugunsten eines „Ja“ auswirkten?

          Auch in Deutschland gilt die PKK als Terrororganisation

          Dass die Nazi-Vergleiche in Deutschland Empörung auslösen, ist offenkundig. Dennoch sind die Reaktionen darauf verhalten. Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert beschränkten sich darauf, wiederholt zu betonen, sie seien völlig inakzeptabel. Angesichts dieser Gelassenheit wiederholte Ankara die Vergleiche. Kaum sah es so aus, als beruhige sich die Atmosphäre, da haben gleich mehrere Nachrichten aus Deutschland abermals die „Ja“-Segel gebläht.

          Zuerst bekundete der BND-Chef Bruno Kahl dem „Spiegel“ gegenüber, man sei nicht davon überzeugt, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. Kahl bezeichnete die Gülen-Bewegung als „zivile Organisation zur säkularen und religiösen Weiterbildung“. Halten wir fest, die Rede ist von Gülen, den Erdogan als Hauptverantwortlichen des Staatsstreichs sieht und dessen Auslieferung er von Washington fordert. Ob Gülen tatsächlich hinter dem Putschversuch steckte oder nicht, mag dahingestellt sein. Doch wem nützt es dieser Tage wohl, einen Gülen reinzuwaschen, der in der Türkei verteufelt wird und den, zweifellos unter dem Einfluss mächtiger Regierungsrhetorik, neunzig Prozent der türkischen Bevölkerung für den „Mann hinter dem Putsch“ halten?

          Eine der schwersten Anschuldigungen, die Erdogan gerade gegen das von ihm zum Türkei-Feind erklärte Europa erhebt, ist jene der Terrorunterstützung. Wie ist da zu erklären, dass in Zeiten, da auf „Ja“-Kundgebungen „Nein“-Sager gemeinsam mit europäischen Ländern zu Terroristen erklärt werden, 30.000 Menschen in Frankfurt mit PKK-Fahnen vor den Augen der deutschen Polizei demonstrieren konnten? Zudem mit dem Konterfei Öcalans, dem Chefs der PKK, die in ganz Europa, auch in Deutschland, als Terrororganisation eingestuft worden ist. Wem nützt es Ihrer Meinung nach, wenn man sagen kann: „Unsere Minister dürfen nicht auftreten, aber die Terrororganisation PKK demonstriert mitten in Deutschland?“

          Ist abzuwarten denn so schwer?

          Die jüngste Aussage kam von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Wem nützt es, dass er in Bezug auf die Verfassungsreform sagte, die Einführung des Präsidialsystems würde den Abbruch der Beziehungen zur EU bedeuten? Kümmern diese Worte, die nach Erpressung klingen, eine Regierung, die ihr EU-Urteil längst gefällt hat? Unterstützen sie nicht vielmehr den Diskurs: „Seht nur, Europa will keine starke Türkei“, den Erdogan anstrengt, während er unter dem Moto „Für eine stärkere Türkei“ das System verändern will? Ja, auch in Deutschland stehen Wahlen bevor. Darum kann man zu den Provokationen Ankaras nicht schweigen. Doch ebenso offenkundig ist, dass alle von außen kommenden Einflüsterungen einen Lebenskuss für den Palast bedeuten.

          Eingangs sprach ich von Geduld. Ist es denn so schwer, den 16. April abzuwarten, bevor man reagiert, wenn denn überhaupt reagiert werden muss? Immerhin wird in Deutschland erst im September gewählt. Oder ist die Zeile „Ich habe meine Lehren gezogen aus dem, was ich erlebte“ des türkischen Dichters Ataol Behramoglu noch nicht ins Deutsche übersetzt worden?

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