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Brief aus Istanbul : Deutschland will Erdogan zum Sultan machen

  • -Aktualisiert am
Bülent Mumay
Bülent Mumay : Bild: privat

Es ist nachvollziehbar, dass Zeitungen, nichtstaatliche Organisationen und sogar politische Parteien, die nicht in der Regierungsverantwortung stehen, aus Gründen der Auflage und der Wählerstimmen so handeln. Doch kann es Staatsräson sein, eine Haltung zu pflegen, bei der offenkundig ist, dass sie nach hinten losgehen wird und einem der beiden Lager wie gerufen fürs Referendum kommt? Wie sind die jüngsten Aussagen made in Germany zu erklären, die Erdogans Sultanatsträume nur befeuern und gemacht wurden, obwohl man sah, dass sie sich in den türkischen Umfragen zugunsten eines „Ja“ auswirkten?

Auch in Deutschland gilt die PKK als Terrororganisation

Dass die Nazi-Vergleiche in Deutschland Empörung auslösen, ist offenkundig. Dennoch sind die Reaktionen darauf verhalten. Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Seibert beschränkten sich darauf, wiederholt zu betonen, sie seien völlig inakzeptabel. Angesichts dieser Gelassenheit wiederholte Ankara die Vergleiche. Kaum sah es so aus, als beruhige sich die Atmosphäre, da haben gleich mehrere Nachrichten aus Deutschland abermals die „Ja“-Segel gebläht.

Zuerst bekundete der BND-Chef Bruno Kahl dem „Spiegel“ gegenüber, man sei nicht davon überzeugt, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch stecke. Kahl bezeichnete die Gülen-Bewegung als „zivile Organisation zur säkularen und religiösen Weiterbildung“. Halten wir fest, die Rede ist von Gülen, den Erdogan als Hauptverantwortlichen des Staatsstreichs sieht und dessen Auslieferung er von Washington fordert. Ob Gülen tatsächlich hinter dem Putschversuch steckte oder nicht, mag dahingestellt sein. Doch wem nützt es dieser Tage wohl, einen Gülen reinzuwaschen, der in der Türkei verteufelt wird und den, zweifellos unter dem Einfluss mächtiger Regierungsrhetorik, neunzig Prozent der türkischen Bevölkerung für den „Mann hinter dem Putsch“ halten?

Eine der schwersten Anschuldigungen, die Erdogan gerade gegen das von ihm zum Türkei-Feind erklärte Europa erhebt, ist jene der Terrorunterstützung. Wie ist da zu erklären, dass in Zeiten, da auf „Ja“-Kundgebungen „Nein“-Sager gemeinsam mit europäischen Ländern zu Terroristen erklärt werden, 30.000 Menschen in Frankfurt mit PKK-Fahnen vor den Augen der deutschen Polizei demonstrieren konnten? Zudem mit dem Konterfei Öcalans, dem Chefs der PKK, die in ganz Europa, auch in Deutschland, als Terrororganisation eingestuft worden ist. Wem nützt es Ihrer Meinung nach, wenn man sagen kann: „Unsere Minister dürfen nicht auftreten, aber die Terrororganisation PKK demonstriert mitten in Deutschland?“

Ist abzuwarten denn so schwer?

Die jüngste Aussage kam von Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Wem nützt es, dass er in Bezug auf die Verfassungsreform sagte, die Einführung des Präsidialsystems würde den Abbruch der Beziehungen zur EU bedeuten? Kümmern diese Worte, die nach Erpressung klingen, eine Regierung, die ihr EU-Urteil längst gefällt hat? Unterstützen sie nicht vielmehr den Diskurs: „Seht nur, Europa will keine starke Türkei“, den Erdogan anstrengt, während er unter dem Moto „Für eine stärkere Türkei“ das System verändern will? Ja, auch in Deutschland stehen Wahlen bevor. Darum kann man zu den Provokationen Ankaras nicht schweigen. Doch ebenso offenkundig ist, dass alle von außen kommenden Einflüsterungen einen Lebenskuss für den Palast bedeuten.

Eingangs sprach ich von Geduld. Ist es denn so schwer, den 16. April abzuwarten, bevor man reagiert, wenn denn überhaupt reagiert werden muss? Immerhin wird in Deutschland erst im September gewählt. Oder ist die Zeile „Ich habe meine Lehren gezogen aus dem, was ich erlebte“ des türkischen Dichters Ataol Behramoglu noch nicht ins Deutsche übersetzt worden?

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