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Brief aus Istanbul : Wir nehmen unsere Abwahl einfach nicht an

  • -Aktualisiert am

In der Nacht nach der Wahl hatte der türkische Präsident noch offen eingestanden, in Istanbul unterlegen zu sein: Erdogan bei seiner Balkonrede. Bild: Picture-Alliance

Hatte die AKP die Türkei gerade noch für ihre Wahlsicherheit gefeiert, spricht sie jetzt von Betrug. Erdogan hat gute Gründe, warum er Istanbul nicht aus der Hand geben will. Und eine Reihe von Ideen.

          5 Min.

          Den Schock, Istanbul verloren zu haben, wo er vor 25 Jahren mit dem Regieren begann, hat Erdogan noch immer nicht verwunden. Der Staatschef, der den „Volkswillen“ sakralisiert und die Wahlurne zum Mythos verklärt hat, versucht alle möglichen Tricks, um die Stadt, in der er um Nasenlänge unterlag, nicht an die Opposition übergeben zu müssen. In der Nacht des 31. März hatte er die Metropole mit ihren mehr als neun Millionen Wählern mit einem Abstand von etwa 20.000 Stimmen verloren. Obwohl er in seiner Balkonrede nach Mitternacht offen eingestand, in Istanbul unterlegen zu sein, brachte er im Morgengrauen des 1. April sonderbare Pläne aufs Tapet. In zahllosen regionalen Kommunalverwaltungen konnte Erdogan sich behaupten, büßte aber mehrere Metropolen ein. Warum kämpft er vor allem um Istanbul?

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          Beginnen wir damit, wie Istanbul verlorenging. Vor den Wahlen vom 31. März standen zwei Namen im Vordergrund: Als Bürgermeisterkandidaten für Istanbul hatte Erdogan Binali Yildirim aufgestellt, seinen langjährigen Mitarbeiter aus kommunalpolitischen Zeiten, dem er nach seinem Aufrücken den Posten des Ministerpräsidenten überlassen hatte. Yildirims Widersacher war Ekrem Imamoglu, der für die CHP einen kleineren Distrikt von Istanbul regiert hatte. Als vor rund zwei Monaten seine Kandidatur bekanntgegeben wurde, kannten ihn nur etwa dreißig Prozent der Wähler. Wie kam es nun, dass die AKP, die seit 25 Jahren die Stadt regiert hatte, gegen einen wenig populären Herausforderer verlor?

          Es gibt mehrere Gründe. Die beiden letzten Wahlen vor dem 31. März hatten die AKP in Istanbul bereits im Abwärtstrend gezeigt. Beim Volksentscheid von 2017 hatte die Zustimmung für Erdogans Verfassungsänderung landesweit die Oberhand, in Istanbul aber lagen die Neinstimmen um Haaresbreite vorn. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kam Erdogan nur mit Mühe auf fünfzig Prozent. Dass sich die Wirtschaftskrise in den Großstädten stärker bemerkbar macht, beschleunigte die Schwächung der AKP. Der integrative Ansatz des CHP-Kandidaten gegenüber Erdogans polarisierender Rhetorik sorgte dafür, dass die Sozialdemokraten auch von Mitte-rechts Stimmen erhielten. Fragt man die Regierung, kam selbst ihre Repressionspolitik der Opposition zugute: Die Verantwortlichen dafür, dass in den zu 95 Prozent von ihnen kontrollierten Medien die Opposition gar nicht zu sehen war, meinen jetzt: „Dass wir der Opposition den Bildschirm verboten haben, ist nach hinten losgegangen.“

          Bülent Mumay

          Als klar wurde, dass Istanbul verlorenging, setzte Erdogan einen interessanten Plan ein. Er beabsichtigte, damit zu verhindern, dass die Opposition auf die Straße geht, um ihren Triumph zu feiern, und andererseits das Gefühl der Niederlage bei der eigenen Wählerschaft erst einmal wegzuschieben. Erster Schritt: In den Wahllokalen hatte die AKP zunächst keinerlei Beanstandungen geltend gemacht, als die Ergebnisse aber eine negative Tendenz aufwiesen, behauptete sie, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Solange sie vorn lagen, schwiegen sie, als es aber ans Verlieren ging, machten sie Unregelmäßigkeiten im System der unter ihrer Kontrolle stehenden Wahlkommission geltend. Die Forderung der AKP-Verbände, die ungültigen Stimmen abermals auszuzählen, wurde von der Wahlkommission, deren Mitglieder Erdogan eigenhändig eingesetzt hatte, akzeptiert. Es ergab sich eine leichte Abschwächung des Stimmenvorsprungs für die CHP, aber nichts, was den Sieg Imamoglus gefährdet hätte.

          Demokratische Wahlen als Putsch

          In den 25 Jahren, die sie kommunal, und den siebzehn, die sie landesweit regiert, wies die AKP bei allen Wahlen von der Opposition erhobene Einwände stets empört zurück, heute aber erhebt sie selbst den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten. Der AKP-Innenminister Süleyman Soylu hatte gar behauptet: „Wir sind eines der wenigen Länder, in denen Wahlergebnisse nicht angezweifelt werden.“ Palastsprecher Ibrahim Kalin hatte stolz erklärt: „Es gibt in der Türkei keinen Betrug an der Wahlurne.“ Und der ehemalige Vizeministerpräsident Bekir Bozdag verlautbarte: „Wer sagt, an der Wahlurne sei betrogen worden, der hat verloren.“ Mehmet Özhaseki, der nun unterlegene AKP-Kandidat für Ankara, hatte wenige Tage vor den Wahlen der Opposition vorgeworfen: „Wenn sie mit Tatsachen konfrontiert sind, sagen sie: ‚Stimmen wurden geklaut.‘“ Die schärfste Wende aber nahm der Vizevorsitzende der AKP, Ali Ihsan Yavuz. Kurz vor den Wahlen hatte er gesagt: „Wir sind wohl weltweit das Land mit der höchsten Wahlsicherheit.“ Nach dem Verlust der Großstädte sagte er: „Diese Wahl ist ein ungeheurer Makel in der Geschichte unserer Demokratie“ und rief die AKP-Anhänger auf, sich vor der Wahlkommission zu versammeln.

          Neben der „Unregelmäßigkeiten“- Karte, die der Palast zog, als er verlor, erklärte er als zweiten Schritt demokratische Wahlen zum Putsch! Die von der AKP kontrollierten Medien wiederholten zuerst gebetsmühlenartig: „Wer gewählt wurde, wird auch wieder abgewählt“, nun werteten sie die Wahlen als „Putsch“. Und Erdogans ultranationalistischer Verbündeter Devlet Bahçeli behauptete gar, die Wahlhelfer seien Mitglieder von Terrororganisationen.

          So lange auszählen, bis das Ergebnis passt

          Dabei ist die Wahlkommission, vor allem seit Einführung des neuen Regierungssystems, organisch mit dem Palast verbunden. Beim Referendum von 2017 ließ sie etliche hunderttausend nicht als gültig gestempelte Wahlzettel mitzählen und trug so dazu bei, dass Erdogan die gewünschte Zustimmung erhielt. Dass das Mandat der Kommissionsmitglieder unmittelbar vor den Wahlen vom 31. März um ein weiteres Jahr verlängert wurde, ist selbstverständlich Ergebnis ihrer für Erdogan erbrachten „Leistung“ in der Vergangenheit.

          Bei dieser Institution bringen AKP-Vertreter jetzt massenhaft Einwände vor. Sie wollen ihre Niederlage nicht hinnehmen und versuchen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, oder, für den Fall, dass sie doch wieder unterliegen, die Wahlen annullieren zu lassen. Nach der neuerlichen Auszählung in Ankara ergab sich keine Änderung, woraufhin die AKP-Kommission erklärte: „Unsere Erwartungen, mehr Stimmen zu bekommen, haben sich nicht erfüllt, wir legen erneut Einspruch ein.“

          Ein Plan B in der Hinterhand

          Warum sind die Kommunen so wichtig für die AKP? Aus welchem Grund lassen sie insbesondere von Istanbul nicht ab? Die Erfahrung „Wer Istanbul holt, holt auch die Regierung“ gehört zur politischen Tradition der Türkei. Es gibt aber noch einen handfesteren Grund: die Kette der Glückseligkeit, die die AKP mit Istanbul geschaffen hat. Istanbul stellt das Herz der türkischen Wirtschaft dar, hier werden vor allem mit der Baubranche Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Es gehört zu den nicht sonderlich unbekannten Geheimnissen im Land, dass Erdogan noch bei der geringsten Bebauungsänderung in dieser Stadt interveniert. Die illegalen Telefonmitschnitte, die gülenistische Polizisten vor ein paar Jahren geleakt hatten, enthielten eine Szene, in der Erdogan einen Beamten zusammenstauchte: „Ohne meine Kenntnis habt ihr kein einziges wertvolles Grundstück zu verkaufen!“

          Es ist nicht schwierig zu erfahren, wohin die in Istanbul erwirtschafteten Renditen fließen. Die Kommunalverwaltung von Istanbul, die seit 25 Jahren unter Erdogans Kommando steht, verfügt über ein Jahresbudget von beinahe fünf Milliarden Euro. Laut ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht flossen von der Kommune 2018 nahezu 135 Millionen Euro Spenden an islamistische Stiftungen. Was glauben Sie, wer sitzt wohl im Vorstand der vier Stiftungen, die am meisten Unterstützung erhielten? Erdogans Sohn Bilal Erdogan. An fünfter Stelle folgt eine von Erdogans Schwiegersohn Selçuk Bayraktar geleitete Stiftung. Der Übergang der Kommune von der AKP an die CHP bedeutet auch die Einstellung der Zahlungen an die Stiftungen, die dazu dienen, die pluralistische Demokratie der Türkei in eine islamistische Autokratie umzuwandeln. Nicht genug damit. Auch die Unternehmer, die Erdogan reich machte, um ihm hörige Medien aufzubauen, verdienten Milliarden durch die Istanbuler Kommune. Fast alle Dienstleistungen wie Betrieb der Metro, Infrastrukturmaßnahmen, Autoverleih, Müllabfuhr wurden per Ausschreibung den Inhabern der Zeitungen „Sabah“ und „Yeni Safak“ zugeschanzt. Glauben Sie, diese Zeitungen würden die Wahlen umsonst als Putsch verleumden?

          Erdogan versucht also, die an den Urnen verlorene Wahl am Tisch zu gewinnen, sollte auch dieser Schachzug nicht fruchten, hat er noch einen Plan B in der Hinterhand, um die erwähnte Kette der Glückseligkeit aufrechtzuerhalten. Er will oppositionellen Bürgermeistern von Großstädten ihre Kompetenzen nehmen: Zurzeit laufen Vorbereitungen dafür, dass künftig der Palast über Ausschreibungen zu entscheiden hat, die „eine gewisse Summe überschreiten“. Vor ein paar Tagen tröstete Erdogan seine Wähler mit der Aussage: „Selbst wenn sie Bürgermeisterposten gewinnen, sind sie nicht in der Lage, das Personal zu bezahlen. Wundert euch nicht, wenn die Banken die Einkommen der Kommunen konfiszieren.“ Womit sonst hätte er deutlicher eingestehen können, dass er die seit 25 Jahren von ihm kontrollierten Kommunen an den Rand der Pleite gesteuert hat?

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