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Brief aus Istanbul : Wir nehmen unsere Abwahl einfach nicht an

  • -Aktualisiert am

Ein Plan B in der Hinterhand

Warum sind die Kommunen so wichtig für die AKP? Aus welchem Grund lassen sie insbesondere von Istanbul nicht ab? Die Erfahrung „Wer Istanbul holt, holt auch die Regierung“ gehört zur politischen Tradition der Türkei. Es gibt aber noch einen handfesteren Grund: die Kette der Glückseligkeit, die die AKP mit Istanbul geschaffen hat. Istanbul stellt das Herz der türkischen Wirtschaft dar, hier werden vor allem mit der Baubranche Renditen in Milliardenhöhe erzielt. Es gehört zu den nicht sonderlich unbekannten Geheimnissen im Land, dass Erdogan noch bei der geringsten Bebauungsänderung in dieser Stadt interveniert. Die illegalen Telefonmitschnitte, die gülenistische Polizisten vor ein paar Jahren geleakt hatten, enthielten eine Szene, in der Erdogan einen Beamten zusammenstauchte: „Ohne meine Kenntnis habt ihr kein einziges wertvolles Grundstück zu verkaufen!“

Es ist nicht schwierig zu erfahren, wohin die in Istanbul erwirtschafteten Renditen fließen. Die Kommunalverwaltung von Istanbul, die seit 25 Jahren unter Erdogans Kommando steht, verfügt über ein Jahresbudget von beinahe fünf Milliarden Euro. Laut ihrem offiziellen Tätigkeitsbericht flossen von der Kommune 2018 nahezu 135 Millionen Euro Spenden an islamistische Stiftungen. Was glauben Sie, wer sitzt wohl im Vorstand der vier Stiftungen, die am meisten Unterstützung erhielten? Erdogans Sohn Bilal Erdogan. An fünfter Stelle folgt eine von Erdogans Schwiegersohn Selçuk Bayraktar geleitete Stiftung. Der Übergang der Kommune von der AKP an die CHP bedeutet auch die Einstellung der Zahlungen an die Stiftungen, die dazu dienen, die pluralistische Demokratie der Türkei in eine islamistische Autokratie umzuwandeln. Nicht genug damit. Auch die Unternehmer, die Erdogan reich machte, um ihm hörige Medien aufzubauen, verdienten Milliarden durch die Istanbuler Kommune. Fast alle Dienstleistungen wie Betrieb der Metro, Infrastrukturmaßnahmen, Autoverleih, Müllabfuhr wurden per Ausschreibung den Inhabern der Zeitungen „Sabah“ und „Yeni Safak“ zugeschanzt. Glauben Sie, diese Zeitungen würden die Wahlen umsonst als Putsch verleumden?

Erdogan versucht also, die an den Urnen verlorene Wahl am Tisch zu gewinnen, sollte auch dieser Schachzug nicht fruchten, hat er noch einen Plan B in der Hinterhand, um die erwähnte Kette der Glückseligkeit aufrechtzuerhalten. Er will oppositionellen Bürgermeistern von Großstädten ihre Kompetenzen nehmen: Zurzeit laufen Vorbereitungen dafür, dass künftig der Palast über Ausschreibungen zu entscheiden hat, die „eine gewisse Summe überschreiten“. Vor ein paar Tagen tröstete Erdogan seine Wähler mit der Aussage: „Selbst wenn sie Bürgermeisterposten gewinnen, sind sie nicht in der Lage, das Personal zu bezahlen. Wundert euch nicht, wenn die Banken die Einkommen der Kommunen konfiszieren.“ Womit sonst hätte er deutlicher eingestehen können, dass er die seit 25 Jahren von ihm kontrollierten Kommunen an den Rand der Pleite gesteuert hat?

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