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Brief aus Istanbul : Wir nehmen unsere Abwahl einfach nicht an

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Demokratische Wahlen als Putsch

In den 25 Jahren, die sie kommunal, und den siebzehn, die sie landesweit regiert, wies die AKP bei allen Wahlen von der Opposition erhobene Einwände stets empört zurück, heute aber erhebt sie selbst den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten. Der AKP-Innenminister Süleyman Soylu hatte gar behauptet: „Wir sind eines der wenigen Länder, in denen Wahlergebnisse nicht angezweifelt werden.“ Palastsprecher Ibrahim Kalin hatte stolz erklärt: „Es gibt in der Türkei keinen Betrug an der Wahlurne.“ Und der ehemalige Vizeministerpräsident Bekir Bozdag verlautbarte: „Wer sagt, an der Wahlurne sei betrogen worden, der hat verloren.“ Mehmet Özhaseki, der nun unterlegene AKP-Kandidat für Ankara, hatte wenige Tage vor den Wahlen der Opposition vorgeworfen: „Wenn sie mit Tatsachen konfrontiert sind, sagen sie: ‚Stimmen wurden geklaut.‘“ Die schärfste Wende aber nahm der Vizevorsitzende der AKP, Ali Ihsan Yavuz. Kurz vor den Wahlen hatte er gesagt: „Wir sind wohl weltweit das Land mit der höchsten Wahlsicherheit.“ Nach dem Verlust der Großstädte sagte er: „Diese Wahl ist ein ungeheurer Makel in der Geschichte unserer Demokratie“ und rief die AKP-Anhänger auf, sich vor der Wahlkommission zu versammeln.

Neben der „Unregelmäßigkeiten“- Karte, die der Palast zog, als er verlor, erklärte er als zweiten Schritt demokratische Wahlen zum Putsch! Die von der AKP kontrollierten Medien wiederholten zuerst gebetsmühlenartig: „Wer gewählt wurde, wird auch wieder abgewählt“, nun werteten sie die Wahlen als „Putsch“. Und Erdogans ultranationalistischer Verbündeter Devlet Bahçeli behauptete gar, die Wahlhelfer seien Mitglieder von Terrororganisationen.

So lange auszählen, bis das Ergebnis passt

Dabei ist die Wahlkommission, vor allem seit Einführung des neuen Regierungssystems, organisch mit dem Palast verbunden. Beim Referendum von 2017 ließ sie etliche hunderttausend nicht als gültig gestempelte Wahlzettel mitzählen und trug so dazu bei, dass Erdogan die gewünschte Zustimmung erhielt. Dass das Mandat der Kommissionsmitglieder unmittelbar vor den Wahlen vom 31. März um ein weiteres Jahr verlängert wurde, ist selbstverständlich Ergebnis ihrer für Erdogan erbrachten „Leistung“ in der Vergangenheit.

Bei dieser Institution bringen AKP-Vertreter jetzt massenhaft Einwände vor. Sie wollen ihre Niederlage nicht hinnehmen und versuchen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, oder, für den Fall, dass sie doch wieder unterliegen, die Wahlen annullieren zu lassen. Nach der neuerlichen Auszählung in Ankara ergab sich keine Änderung, woraufhin die AKP-Kommission erklärte: „Unsere Erwartungen, mehr Stimmen zu bekommen, haben sich nicht erfüllt, wir legen erneut Einspruch ein.“

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