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Brief aus Istanbul : Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist

  • -Aktualisiert am

Mit Bildern des inhaftierten Oppositionsführers Selahattin Demirtas: Frau beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am Sonntag in Istanbul. Bild: Reuters

Der türkische Präsident gerät vor der Wahl am Sonntag ins Rasen. Jeden, der nicht zu seinem eigenen Lager zählt, erklärt Erdogan zum Feind. Ein Aufruf aus dem Gefängnis stört sein Kalkül empfindlich.

          5 Min.

          Am Sonntag finden Kommunalwahlen in der Türkei statt. Laut Verfassung ist die Türkei eine Demokratie, verstehen wir Wahlen als Lebensader der Demokratie, müsste am 31. März ein Fest der Demokratie gefeiert werden. Doch all das Geschehen in der Zeit vor den Wahlen stand weder im Einklang mit der Demokratie noch mit der Tradition von Wahlen. Es steht zu erwarten, dass die in ihrer siebzehnjährigen Regentschaft zuletzt totalitär gewordene AKP unter Erdogans Führung Stimmeneinbußen hinnehmen muss, zum einen wegen Verschleißes in der langen Regierungszeit, zum anderen wegen der Wirtschaftskrise, in die sie das Land geführt hat. Doch wie jeder totalitäre Staatschef, der seine Macht nicht verlieren will, hat Erdogan alle demokratischen Traditionen zermalmt. Abläufe, aus denen hervorgeht, wie Bürger voraussichtlich wählen, hat er auf verschiedenste Art und Weise manipuliert. Bis auf die Wahlurnen zum Einwurf der Stimmzettel ist von Demokratie nichts mehr übrig.

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          Ich muss Ihnen berichten, wie das Klima beschaffen ist, in dem wir zur Wahl gehen. Lassen Sie mich mit dem Zustand der Wirtschaft beginnen. Seit Erdogan 2018 zum ersten gewählten Sultan der Türkei wurde, spielen die ökonomischen Indikatoren verrückt. Vor dem Referendum 2017 wie auch vor den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Erdogan mit dem Slogan „Werde ich gewählt, verleiht das der Türkei Flügel“ Wahlkampf gemacht, doch seine Prognosen sind sämtlich gefloppt. Die Arbeitslosigkeit hat einen Zehn-Jahres-Gipfel erreicht, seit zehn Jahren ist die türkische Wirtschaft erstmals wieder geschrumpft, die Inflationsrate hat die zwanzig Prozent übersprungen, und es kommen praktisch keine Investoren mehr in die Türkei, die zudem von der Teuerung der Lebenshaltungskosten geschüttelt wird.

          Bülent Mumay

          Wir sind zu einem Land geworden, in dem Hunderttausende vor staatlichen Verkaufsstellen für günstiges Obst und Gemüse Schlange stehen. Einer Umfrage zufolge sagen selbst AKP-Wähler mittlerweile, sie sähen das Hauptproblem in der Wirtschaft. Den Versprechungen, die der Palast streut, um das Szenario anders darzustellen, glaubt ohnehin niemand mehr. Zum ersten Mal in der Geschichte besteht mehr als die Hälfte der Einlagen in türkischen Banken aus Fremdwährungen. Sogar Mehmet Normalverbraucher, der weiß, dass die Lira weiter an Wert verlieren wird, tauscht seine paar Kurusch Erspartes in Devisen um.

          Eine offene Erpressung der Wähler

          Eine der Hauptursachen für die Verschärfung der Wirtschaftskrise in der Türkei ist Erdogans selbstherrliche Politik. Aufgrund seiner außenpolitischen Ausfälle, die die freie Welt und das internationale Kapital beunruhigt haben, und seiner undemokratischen innenpolitischen Schritte weisen die Wirtschaftsindikatoren immer weiter nach unten. Die Verhaftung des amerikanischen Pastors im vergangenen Jahr erschütterte die türkische Wirtschaft ernsthaft. Wegen eines Tweets des amerikanischen Präsidenten Trump taumelten bei uns die Märkte. Erdogan, der aus all dem nichts gelernt hat, versetzte kurz vor den Wahlen vergangene Woche mit einem Statement den Indikatoren abermals einen Dämpfer. Proteste gegen Trumps Erklärung zu den Golanhöhen kamen von allen Seiten. Die meisten Länder, darunter auch EU-Mitglieder und Russland, brachten ihren Protest besonnen zum Ausdruck. Erdogan aber erschreckte die Märkte mit der Ankündigung: „Wir werden niemals zulassen, dass die Besetzung legitimiert wird!“ Daraufhin stürzte die türkische Lira innerhalb weniger Stunden um sieben Prozent ab.

          Was meinen Sie, wer die Rechnung dafür präsentiert bekam? Selbstverständlich wieder einmal die „ausländischen Kräfte“. Die Empfehlung der Investmentbank JP Morgan, wegen des Verlaufs der türkischen Lira eine Position aufzubauen, gab Erdogan Material an die Hand. Auf Anweisung des Palastes wurde gegen die Bank eine Untersuchung eingeleitet. Auf seiner Wahlkampf-Großkundgebung in Istanbul drohte Erdogan den Finanzinstituten: „An alle im Finanzsektor, wenn ihr Devisen vom Markt einsammelt und Provokationen loslasst wie, ,Der Wechselkurs wird steigen‘, werdet ihr teuer dafür bezahlen.“

          Ständig versucht Erdogan, die Verantwortung für die von ihm selbst verursachte Wirtschaftslage anderen anzulasten. Allerdings weiß er genau, dass diese Taktik wenig nützt. Ihm ist klar, wie hoch das Risiko ist, die Rechnung für den Absturz der Wirtschaft an den Wahlurnen bezahlen zu müssen. Also erklärt er Wählerschaft und Opposition zum Feind, um die Tagesordnung zu ändern und zu verhindern, dass über die Wirtschaft geredet wird. So sieht das politische Szenario in der Türkei vor den Kommunalwahlen aus. Wir wählen in einem Klima, in dem alle Kräfte außerhalb der Regierung zu Feinden erklärt sind. Täglich feuert Erdogan Drohungen gegen Wähler und Opposition. Beiden Parteichefs des Oppositionsblocks, Kemal Kiliçdaroglu und Meral Aksener, drohte er mit Verhaftung. Und die Wähler erpresst er offen: „Wenn ihr uns nicht wählt, bekommt ihr keine Dienstleistungen mehr.“ Kandidaten der Opposition, die gute Chancen haben, gewählt zu werden, warnt er, ihnen drohe für den Fall ihrer Wahl die Absetzung.

          Eine empfindliche Störung des Regierungskalküls

          Erdogan hatte die Kommunalwahlen bereits zu einer „Sache des Fortbestands“ erklärt, Innenminister Süleyman Soylu, der auch für die Sicherheit der Wahlurnen zuständig ist, legte noch eines drauf: „Wenn wir verlieren, wird das Land zum Schlachtfeld.“ Damit droht er, das Land würde in Terror versinken, sollte die Opposition gewinnen. Ein paar Tage darauf bekräftigte Erdogan in ähnlicher Weise: „Wenn es ein Defizit bei den Wahlen gibt, sehen jene ihre Stunde gekommen, die es auf unser Land und unsere Nation abgesehen haben.“ Devlet Bahçeli, der Chef der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei, bezichtigte auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Istanbul alle, die ihre Stimme nicht ihrem Block geben würden, der Unterstützung für Terrororganisationen: „In Istanbul kommen PKK und Fetö nicht durch!“

          Den größten Schrecken für Erdogan und seinen Partner Bahçeli stellt die Unterstützung der Kurden für die Opposition dar. Vor allem in den Metropolen im Westen des Landes hat die pro-kurdische HDP keine eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern ihren Wählern empfohlen, den stärksten Rivalen gegen den jeweiligen AKP-Kandidaten zu unterstützen. Das bereitet dem Palast arge Sorgen. Der seit langem inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas rief seine Wähler auf, unbedingt zur Wahl zu gehen: „Gebt eure Stimme so ab, dass sie ‚Nein zum Faschismus‘ bedeutet!“ Damit störte er das Kalkül der Regierung empfindlich. Wegen der unterschwelligen Unterstützung von Seiten der HDP wirft Erdogan der gesamten Opposition vor, gemeinsame Sache mit der Terrororganisation PKK zu machen. Sigmar Gabriels einstiger Tee-Gast Außenminister Çavusoglu erklärte, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien „zu hundert Prozent PKK’ler“.

          Längst aus der Demokratie-Straßenbahn ausgestiegen

          Da die Regierung weiß, dass Verluste bei den Kommunalwahlen die Legitimität des Palastes in Frage stellen würden, bezieht sie mittlerweile auch die Justiz in ihre Drohungen gegen die Opposition mit ein. Einen Tag nachdem Erdogan gegen den Bürgermeisterkandidaten der CHP für Ankara, Mansur Yavas, und gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli, gewettert hatte, nahm die Staatsanwaltschaft gegen beide Ermittlungen auf. Und die zu 95 Prozent vom Palast kontrollierten Medien unterstützen sein Projekt, die Opposition zu verteufeln. Über den Rivalen in Ankara, das die AKP höchstwahrscheinlich verlieren wird, werden täglich neue Lügenmeldungen verbreitet. Die Palastmedien zitierten einen als „geachteten Unternehmer“ bezeichneten Mann und behaupteten, Mansur Yavas habe sich bestechen lassen. Dann stellte sich heraus, dass der als „geachteter Unternehmer“ lancierte Denunziant wegen Besitzes von Kinderpornographie vor Gericht musste. Nicht genug damit, ein Strafgefangener stellte bei der Wahlkommission den Antrag, Yavas die Kandidatur zu entziehen. Dieser Mann stellte sich als Straftäter heraus, der wegen etlicher Vergehen, von sexueller Belästigung bis zu Betrug, zu insgesamt 52 Jahren Gefängnis verurteilt ist.

          Sämtliche staatlichen Möglichkeiten sind in den Dienst der Palastpropaganda gestellt. Ob Schulen oder Moscheen, überall wird Wahlpropaganda für die AKP gemacht. Selbst in Vorschulen werden AKP-Broschüren verteilt. AKP-Fahnen werden an Minarette gehängt, aus den Lautsprechern der Minarette schallen AKP-Märsche zur Wahl. Erdogan ist längst aus der Demokratie-Straßenbahn ausgestiegen, zu seinen Wahlkampfkundgebungen werden Bürger mit Dampfern und Bussen des öffentlichen Nahverkehrs herbeigeschafft. Die Türkei führt das Stück Demokratie in einem Klima auf, da Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt sind und sogar demoskopische Institute sich kaum trauen, ihre Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Warten wir ab, ob am Sonntag aus den Wahlurnen die Angst siegreich hervorgeht oder der lautlose Aufstand der Massen.

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