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Brief aus Istanbul : Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist

  • -Aktualisiert am

Mit Bildern des inhaftierten Oppositionsführers Selahattin Demirtas: Frau beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am Sonntag in Istanbul. Bild: Reuters

Der türkische Präsident gerät vor der Wahl am Sonntag ins Rasen. Jeden, der nicht zu seinem eigenen Lager zählt, erklärt Erdogan zum Feind. Ein Aufruf aus dem Gefängnis stört sein Kalkül empfindlich.

          5 Min.

          Am Sonntag finden Kommunalwahlen in der Türkei statt. Laut Verfassung ist die Türkei eine Demokratie, verstehen wir Wahlen als Lebensader der Demokratie, müsste am 31. März ein Fest der Demokratie gefeiert werden. Doch all das Geschehen in der Zeit vor den Wahlen stand weder im Einklang mit der Demokratie noch mit der Tradition von Wahlen. Es steht zu erwarten, dass die in ihrer siebzehnjährigen Regentschaft zuletzt totalitär gewordene AKP unter Erdogans Führung Stimmeneinbußen hinnehmen muss, zum einen wegen Verschleißes in der langen Regierungszeit, zum anderen wegen der Wirtschaftskrise, in die sie das Land geführt hat. Doch wie jeder totalitäre Staatschef, der seine Macht nicht verlieren will, hat Erdogan alle demokratischen Traditionen zermalmt. Abläufe, aus denen hervorgeht, wie Bürger voraussichtlich wählen, hat er auf verschiedenste Art und Weise manipuliert. Bis auf die Wahlurnen zum Einwurf der Stimmzettel ist von Demokratie nichts mehr übrig.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Ich muss Ihnen berichten, wie das Klima beschaffen ist, in dem wir zur Wahl gehen. Lassen Sie mich mit dem Zustand der Wirtschaft beginnen. Seit Erdogan 2018 zum ersten gewählten Sultan der Türkei wurde, spielen die ökonomischen Indikatoren verrückt. Vor dem Referendum 2017 wie auch vor den Präsidentschaftswahlen 2018 hatte Erdogan mit dem Slogan „Werde ich gewählt, verleiht das der Türkei Flügel“ Wahlkampf gemacht, doch seine Prognosen sind sämtlich gefloppt. Die Arbeitslosigkeit hat einen Zehn-Jahres-Gipfel erreicht, seit zehn Jahren ist die türkische Wirtschaft erstmals wieder geschrumpft, die Inflationsrate hat die zwanzig Prozent übersprungen, und es kommen praktisch keine Investoren mehr in die Türkei, die zudem von der Teuerung der Lebenshaltungskosten geschüttelt wird.

          Bülent Mumay

          Wir sind zu einem Land geworden, in dem Hunderttausende vor staatlichen Verkaufsstellen für günstiges Obst und Gemüse Schlange stehen. Einer Umfrage zufolge sagen selbst AKP-Wähler mittlerweile, sie sähen das Hauptproblem in der Wirtschaft. Den Versprechungen, die der Palast streut, um das Szenario anders darzustellen, glaubt ohnehin niemand mehr. Zum ersten Mal in der Geschichte besteht mehr als die Hälfte der Einlagen in türkischen Banken aus Fremdwährungen. Sogar Mehmet Normalverbraucher, der weiß, dass die Lira weiter an Wert verlieren wird, tauscht seine paar Kurusch Erspartes in Devisen um.

          Eine offene Erpressung der Wähler

          Eine der Hauptursachen für die Verschärfung der Wirtschaftskrise in der Türkei ist Erdogans selbstherrliche Politik. Aufgrund seiner außenpolitischen Ausfälle, die die freie Welt und das internationale Kapital beunruhigt haben, und seiner undemokratischen innenpolitischen Schritte weisen die Wirtschaftsindikatoren immer weiter nach unten. Die Verhaftung des amerikanischen Pastors im vergangenen Jahr erschütterte die türkische Wirtschaft ernsthaft. Wegen eines Tweets des amerikanischen Präsidenten Trump taumelten bei uns die Märkte. Erdogan, der aus all dem nichts gelernt hat, versetzte kurz vor den Wahlen vergangene Woche mit einem Statement den Indikatoren abermals einen Dämpfer. Proteste gegen Trumps Erklärung zu den Golanhöhen kamen von allen Seiten. Die meisten Länder, darunter auch EU-Mitglieder und Russland, brachten ihren Protest besonnen zum Ausdruck. Erdogan aber erschreckte die Märkte mit der Ankündigung: „Wir werden niemals zulassen, dass die Besetzung legitimiert wird!“ Daraufhin stürzte die türkische Lira innerhalb weniger Stunden um sieben Prozent ab.

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