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Brief aus Istanbul : Wer uns nicht wählt, ist ein Terrorist

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Was meinen Sie, wer die Rechnung dafür präsentiert bekam? Selbstverständlich wieder einmal die „ausländischen Kräfte“. Die Empfehlung der Investmentbank JP Morgan, wegen des Verlaufs der türkischen Lira eine Position aufzubauen, gab Erdogan Material an die Hand. Auf Anweisung des Palastes wurde gegen die Bank eine Untersuchung eingeleitet. Auf seiner Wahlkampf-Großkundgebung in Istanbul drohte Erdogan den Finanzinstituten: „An alle im Finanzsektor, wenn ihr Devisen vom Markt einsammelt und Provokationen loslasst wie, ,Der Wechselkurs wird steigen‘, werdet ihr teuer dafür bezahlen.“

Ständig versucht Erdogan, die Verantwortung für die von ihm selbst verursachte Wirtschaftslage anderen anzulasten. Allerdings weiß er genau, dass diese Taktik wenig nützt. Ihm ist klar, wie hoch das Risiko ist, die Rechnung für den Absturz der Wirtschaft an den Wahlurnen bezahlen zu müssen. Also erklärt er Wählerschaft und Opposition zum Feind, um die Tagesordnung zu ändern und zu verhindern, dass über die Wirtschaft geredet wird. So sieht das politische Szenario in der Türkei vor den Kommunalwahlen aus. Wir wählen in einem Klima, in dem alle Kräfte außerhalb der Regierung zu Feinden erklärt sind. Täglich feuert Erdogan Drohungen gegen Wähler und Opposition. Beiden Parteichefs des Oppositionsblocks, Kemal Kiliçdaroglu und Meral Aksener, drohte er mit Verhaftung. Und die Wähler erpresst er offen: „Wenn ihr uns nicht wählt, bekommt ihr keine Dienstleistungen mehr.“ Kandidaten der Opposition, die gute Chancen haben, gewählt zu werden, warnt er, ihnen drohe für den Fall ihrer Wahl die Absetzung.

Eine empfindliche Störung des Regierungskalküls

Erdogan hatte die Kommunalwahlen bereits zu einer „Sache des Fortbestands“ erklärt, Innenminister Süleyman Soylu, der auch für die Sicherheit der Wahlurnen zuständig ist, legte noch eines drauf: „Wenn wir verlieren, wird das Land zum Schlachtfeld.“ Damit droht er, das Land würde in Terror versinken, sollte die Opposition gewinnen. Ein paar Tage darauf bekräftigte Erdogan in ähnlicher Weise: „Wenn es ein Defizit bei den Wahlen gibt, sehen jene ihre Stunde gekommen, die es auf unser Land und unsere Nation abgesehen haben.“ Devlet Bahçeli, der Chef der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei, bezichtigte auf seiner Wahlkampfveranstaltung in Istanbul alle, die ihre Stimme nicht ihrem Block geben würden, der Unterstützung für Terrororganisationen: „In Istanbul kommen PKK und Fetö nicht durch!“

Den größten Schrecken für Erdogan und seinen Partner Bahçeli stellt die Unterstützung der Kurden für die Opposition dar. Vor allem in den Metropolen im Westen des Landes hat die pro-kurdische HDP keine eigenen Kandidaten aufgestellt, sondern ihren Wählern empfohlen, den stärksten Rivalen gegen den jeweiligen AKP-Kandidaten zu unterstützen. Das bereitet dem Palast arge Sorgen. Der seit langem inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas rief seine Wähler auf, unbedingt zur Wahl zu gehen: „Gebt eure Stimme so ab, dass sie ‚Nein zum Faschismus‘ bedeutet!“ Damit störte er das Kalkül der Regierung empfindlich. Wegen der unterschwelligen Unterstützung von Seiten der HDP wirft Erdogan der gesamten Opposition vor, gemeinsame Sache mit der Terrororganisation PKK zu machen. Sigmar Gabriels einstiger Tee-Gast Außenminister Çavusoglu erklärte, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien „zu hundert Prozent PKK’ler“.

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