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Brief aus Istanbul : Wann kommt Osman Kavala endlich frei?

  • -Aktualisiert am

Osman Kavala am 11.Dezember 2014 auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament. Bild: dpa

Der Kulturmäzen Osman Kavala ist seit Jahren zu Unrecht in Haft, Syrer werden wegen Bananen ausgewiesen, und Kirschen sind eine gefährliche Sache: neue Nachrichten aus Erdoğans Reich.

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          Der Einsatz für Menschenrechte und Aktivismus ging in der Türkei meist von Menschen in der Studentenbewegung, in Arbeiterorganisationen, in der Presse oder der literarischen Welt aus. Osman Kavala hingegen, dessen Namen die meisten von Ihnen zweifellos gehört haben, ist einer der wenigen Unternehmer, die sich mit Leben und Vermögen für eine demokratischere Türkei engagieren. Dass er „einer der wenigen“ in der Wirtschaft ist, die sich für Menschenrechte einsetzen, hat vor allem einen Grund: In diesem Land vermeiden Unternehmer es, sich gegen den Staat zu stellen. Denn liegen sie mit dem Staat im Clinch, haben sie mehr als nur die Freiheit zu verlieren. Um mit der Freiheit nicht zugleich das Vermögen einzubüßen, schweigen die meisten lieber.

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          Osman Kavala hingegen, den Erdoğan vor vier Jahren hinter Gitter brachte, be­sitzt die Courage, diese Risiken auf sich zu nehmen. In Paris geboren, studierte er in Manchester, um anschließend das Familienunternehmen in der Türkei zu übernehmen. Er gründete mehrere NGOs, be­teiligte sich an einem Verlag, der politische Bücher herausbringt, überließ das von ihm gegründete Kulturzentrum unentgeltlich zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und förderte zahlreiche Projekte zur Verbindung Anatoliens mit Europa. Dank solcher Aktivitäten betrachteten viele Regierungen Kavala als „roten Millionär“ und hielten Abstand. In der Ära Erdoğan wurde die Distanz durch unrechtmäßiges Abstrafen ersetzt. Kavala wurde verhaftet, weil er angeblich die Gezi-Proteste finanziert und den Putschversuch 2016 organisiert habe, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt. Vor einem Monat feierte er in der Haftanstalt Silivri, in der er seit vier Jahren festgehalten wird, seinen 64. Geburtstag.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Entgegen der Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht aus der Haft entlassen, wurde Kavala jüngst zum Anlass einer diplomatischen Krise. Die Türkei-Botschafter von zehn Staaten, darunter Deutschland und die USA, veröffentlichten anlässlich des vierten Jahrestags seiner Inhaftierung eine gemeinsame Erklärung. Ihre Forderung lautete resümiert: Die Türkei muss diesen Prozess auf faire Weise rasch zum Ende bringen, und Kavala muss nach Maßgabe des EGMR-Urteils freigelassen werden. Erdoğan explodierte, als der Westen derart auf das Recht verwies. Die zehn Staaten mischten sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei ein und griffen in die Justiz ein, wütete er und verkündete, er habe das Außenministerium angewiesen, die Botschafter zu unerwünschten Personen zu erklären. Dabei war es Erdoğan selbst, der in die Justiz eingegriffen hatte, indem er Kavala für schuldig erklärte, ohne dass ein Urteil gegen ihn vorlag.

          Solange er im Amt ist

          Zurück zu den Diplomaten: Die Botschafter von Deutschland, dem größten Handelspartner der Türkei, der Niederlande, dem wichtigsten Direktinvestor im Land, und der USA, dem größten Waffenlieferanten Ankaras, hinauswerfen? Dazu würde es selbstverständlich nicht kommen. Vielmehr ging es Erdoğan wie stets darum, eine Show für die inländische Öffentlichkeit abzuziehen. Im Außenministerium, wo Erdoğans Anweisung nicht umgesetzt wurde, suchte man drei Tage lang nach einem Ausweg. Als die Botschaften dann eine neue Erklärung nachschoben und Erdoğan das Bajonett senkte, war die Krise beigelegt. Was war geschehen? Ohne die Forderung nach Umsetzung des EGMR-Urteils fallenzulassen, erklärten die USA, sie hätten nicht vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen, hielten sich vielmehr an das Wiener Abkommen. Die anderen Staaten, auch Deutschland, schlossen sich an. Erdoğan äußerte sich positiv zu dem Schritt. Am Tag darauf berichteten die vom Palast kontrollierten Medien nach dem Motto: „Die zehn Länder haben nachgegeben und sich entschuldigt.“

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