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Brief aus Istanbul : Erdogan braucht neue Gezi-Proteste

  • -Aktualisiert am

Studentenproteste Anfang Januar in Istanbul Bild: Reuters

Der Staatspräsident verteufelt die Studenten, die gegen den von ihm eingesetzten Rektor der Bosporus-Universität protestieren. Doch das nützt ihm gar nichts.

          5 Min.

          Macht euch nicht zum Diener von Menschen. Beugt euch niemals vor Inhabern von Ämtern, ob das nun der Staatspräsident, der Ministerpräsident oder ein Mann mit viel Geld ist. Seien wir uns darüber klar, dass Sichbeugen zu Kriecherei führt, und zur Jugend dieser Nation passt Kriecherei nicht und nützt ihr nicht“ (19. Mai 2015).

          „Wir brauchen keine Jugend, die blind Gehorsam übt, vielmehr brauchen wir eine Jugend, die weiß, wofür sie sich warum einsetzt“ (7. Mai 2017).

          Diese Aussagen stammen keineswegs aus Reden einer Oppositionspartei oder eines Studentenführers, sondern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei einst als – nicht sonderlich herausragende – Demokratie übernahm und dann in die Autokratie führte. Deshalb wurde der Sprecher auch nicht, wie hierzulande sonst üblich, wegen Volksverhetzung angeklagt. Etliche hundert junge Leute aber, die Erdogans Worte ernst nehmen und sich nicht beugen, sahen sich zunächst mit Polizeigewalt konfrontiert und wurden anschließend festgenommen.

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          Denn die Studenten der Bosporus-Universität hatten sich dagegen gewehrt, dass Erdogan ein universitätsfernes AKP-Mitglied zum Rektor ihrer Elitehochschule berief. Dabei hatten sie, Erdogans Empfehlung folgend, sich nicht gebeugt. Seit der ersten Januarwoche äußern sie ihren Protest. Weder Drohungen noch Polizeigewalt noch Festnahmen konnten sie stoppen. Die Ernennung durch Erdogan wird auch von breiten Gesellschaftskreisen nicht gutgeheißen. Selbst Wähler seiner eigenen Partei sind unzufrieden damit. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPoll zufolge lehnen 73 Prozent der Bevölkerung ab, dass der Universitätsrektor vom Staatspräsidenten eingesetzt wird. Selbst 55 Prozent der Erdogan-Wähler meinen, Hochschulrektoren sollten von Akademikern gewählt werden.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Außer bei internationalen Zickzackmanövern haben wir selten erlebt, dass Erdogan einen Rückzieher macht. Sicher, dem syrischen Staatschef Baschar al Assad erklärte er den Krieg, obwohl er ihn gerade noch „mein Freund“ genannt hatte, und Bundeskanzlerin Merkel empfing er auf dem goldenen Sessel, nachdem er sie kurz zuvor „Nazi-Überbleibsel“ geschimpft hatte. Im Inland aber sieht das anders aus. Obwohl der Protest nicht abflaut und ein großer Teil der Gesellschaft die Ernennung ablehnt, nahm Erdogan sie nicht zurück. Stattdessen verteufelte er die Studenten. „Seid ihr Studenten oder Terroristen?“, herrschte er sie an. Devlet Bahçeli, Chef seines ultranationalistischen Bündnispartners MHP, hatte Folgendes parat: „Was da Studenten genannt wird, sind Vandalen, sind Barbaren. Leute, die sich auf Agenten und finstere Kreise stützen, sind nicht unsere Kinder, sondern Giftschlangen, denen man die Köpfe zertreten muss.“

          Drohungen gegen die Studierenden der Bosporus-Universität kamen nicht bloß aus dem Regierungsblock. Alaattin Çakici, der unlängst mit einer Unterschrift Erdogans aus der Haft entlassene Mafiaboss, stufte die Studenten in einem offenen Brief als Terroristen ein. Den von vielen zum Rücktritt aufgeforderten umstrittenen Rektor Melih Bulu indes beschwört er, doch bitte nicht den Hut zu nehmen, und mahnt: „Wenn Sie zurücktreten, ebnen Sie den terroristischen Aktivisten den Weg.“

          Volksverhetzung ist hier kein Thema

          Die meisten der an die 600 Studenten, die festgenommen wurden, sind inzwischen wieder frei. Allerdings verbot das Gericht ihnen, das Land zu verlassen, einige wurden gar mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Gemäß den Ergebnissen einer im Januar veröffentlichten Studie zu der Frage, wo junge Leute in der Türkei ihre Zukunft sehen, sind solche Maßnahmen nicht von der Hand zu weisen: Jeder Dritte würde gern im Ausland leben. Die bevorzugten Zielländer sind nicht Erdogans neue Alliierte China, Russland oder Qatar. An erster Stelle nannten die Befragten Deutschland, an zweiter die Vereinigten Staaten. Auch alle weiteren sind westliche Demokratien. Ganz offensichtlich wollten die Gerichte mit dem Ausreiseverbot dem rasant zunehmenden Braindrain einen Riegel vorschieben.

          Manchen reicht es nicht, die Studenten festzuhalten, sie plädieren dafür, sie nicht am Leben zu lassen. Der Dekan einer theologischen Fakultät sprach eine Morddrohung gegen die Studenten aus: „Wir machen keine Aktionen oder so. Wir erledigen die Sache nachts und gehen am nächsten Tag zur Arbeit, damit ihr das wisst.“ Zur Orientierung: „Jemandes Sache erledigen“ bedeutet laut Wörterbuch des staatlichen Sprachinstituts TDK „töten“. Noch ein Detail, das Sie nicht weiter erstaunen wird: Der Wissenschaftler, der diese Morddrohung aussprach, wurde nicht wegen Volksverhetzung angeklagt. Ebenso wenig wie Erdogan, der die Studenten als Terroristen bezeichnete, und Bahçeli, der meinte, man solle sie wie Schlangen zertreten.

          „Langes Fasten verlängert das Leben!“

          Die Drohung des Theologiedekans ist uns nicht allzu fremd. Während der Gezi-Proteste 2013 drohte Erdogan den Demonstranten: „Die fünfzig Prozent halten wir nur mit Mühe im Haus.“ Das war die implizite Drohung, seine Wähler gegen die Gezi-Aktivisten auf die Straße zu schicken. Eine Protestbewegung wie die vom Gezi-Park brauchte Erdogan damals nicht. Er stand im Zenit seiner Macht, bei den Wahlen 2011 hatte er mit seiner Partei beinahe fünfzig Prozent geholt. Um in dem durch die Gezi-Proteste erzeugten Klima keine Macht einzubüßen, versuchte er, mit irrealen, die religiösen Massen provozierenden Äußerungen die Rebellen einzuschüchtern. Heute aber braucht Erdogan ein neues Gezi. Er schürt den Protest der Bosporus-Studenten, um die Wirtschaftskrise vergessen zu machen, seinen unter die Dreißig-Prozent-Marke gesunkenen Stimmenanteil zu erhöhen und einen Vorwand für antidemokratische Schritte zu schaffen.

          Was sollte er anderes tun? Aufgrund der Wirtschaftskrise mühen sich mehr als vierzig Prozent der arbeitenden Bevölkerung ab, ihre Familien mit dem Mindestlohn von rund 400 Euro über die Runden zu bringen. In Istanbul lassen 53 Prozent der Menschen eine Mahlzeit ausfallen. Aus purer Not! Diebe entwenden aus Wohnungen heutzutage keine kostbaren Dinge, sondern Sonnenblumenöl, dessen Preis sich binnen Jahresfrist verdoppelt hat. Erdogan will nicht, dass über diese Fakten gesprochen wird. Die ihm treuen Medien unterstützen ihn mit sonderbaren Berichten. Das staatliche Fernsehen TRT sendet Videos wie „Wie verzehrt man Eier mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum?“. Die Zeitung „Takvim“, im Besitz von Bauunternehmern, die Erdogan reich machte, druckte Empfehlungen wie: „Nehmen Sie die Kinder nicht zum Einkaufen mit. Fassen Sie nichts an, das triggert nur das Gefühl, es haben zu wollen. Nehmen Sie den Korb statt des Einkaufswagens.“ Der Fernsehsender desselben Medienkonzerns verkündete: „Langes Fasten verlängert das Leben!“ Und die staatliche Nachrichtenagentur brachte Interviews mit Gewerbetreibenden aus Deutschland und Japan über die Wirtschaftsflaute, als gäbe es in der Türkei keine Krise.

          Kein einziges Augenzwinkern

          Mit Prügeln und Festnahmen gelang es der Regierung nicht, die Studenten einzuschüchtern. Ebenso wenig gelang es ihr, Millionen von Bürgern, denen vor Hunger der Magen knurrt, die Wirtschaftskrise vergessen zu machen. Also setzte Erdogan die Formel ein, die er schon 2013 angewendet hatte: Er setzt auf religiöse Werte. Er bezichtigt die Studenten, Feinde der Religion zu sein. „Sie attackieren die Religion!“, lautet die Kampagne, die auf einem Foto fußt, das bei den Protesten gezeigt wurde.,Darauf prangt neben der Kaaba die Regenbogenfahne der LGBT-Bewegung. Zwei Studenten, die für das Foto verantwortlich sein sollen, kamen ins Gefängnis.

          Doch der Versuch, die Studenten als Feinde der Religion hinzustellen, zog nicht. Denn unter ihnen befinden sich zahlreiche gläubige Muslime. Junge Frauen mit Kopftuch und bärtige junge Männer sind bei den Protesten in vorderster Reihe dabei. Ebenso wenig ging der Plan auf, den konservativen Parteien im Oppositionsbündnis Stimmen abzujagen. Nicht einmal die islamistisch ausgerichtete Saadet-Partei ließ sich davon beeindrucken, sie schenkte Erdogan kein einziges Augenzwinkern.

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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