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Brief aus Istanbul : Erdogan braucht neue Gezi-Proteste

  • -Aktualisiert am

Studentenproteste Anfang Januar in Istanbul Bild: Reuters

Der Staatspräsident verteufelt die Studenten, die gegen den von ihm eingesetzten Rektor der Bosporus-Universität protestieren. Doch das nützt ihm gar nichts.

          5 Min.

          Macht euch nicht zum Diener von Menschen. Beugt euch niemals vor Inhabern von Ämtern, ob das nun der Staatspräsident, der Ministerpräsident oder ein Mann mit viel Geld ist. Seien wir uns darüber klar, dass Sichbeugen zu Kriecherei führt, und zur Jugend dieser Nation passt Kriecherei nicht und nützt ihr nicht“ (19. Mai 2015).

          „Wir brauchen keine Jugend, die blind Gehorsam übt, vielmehr brauchen wir eine Jugend, die weiß, wofür sie sich warum einsetzt“ (7. Mai 2017).

          Diese Aussagen stammen keineswegs aus Reden einer Oppositionspartei oder eines Studentenführers, sondern von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei einst als – nicht sonderlich herausragende – Demokratie übernahm und dann in die Autokratie führte. Deshalb wurde der Sprecher auch nicht, wie hierzulande sonst üblich, wegen Volksverhetzung angeklagt. Etliche hundert junge Leute aber, die Erdogans Worte ernst nehmen und sich nicht beugen, sahen sich zunächst mit Polizeigewalt konfrontiert und wurden anschließend festgenommen.

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          Denn die Studenten der Bosporus-Universität hatten sich dagegen gewehrt, dass Erdogan ein universitätsfernes AKP-Mitglied zum Rektor ihrer Elitehochschule berief. Dabei hatten sie, Erdogans Empfehlung folgend, sich nicht gebeugt. Seit der ersten Januarwoche äußern sie ihren Protest. Weder Drohungen noch Polizeigewalt noch Festnahmen konnten sie stoppen. Die Ernennung durch Erdogan wird auch von breiten Gesellschaftskreisen nicht gutgeheißen. Selbst Wähler seiner eigenen Partei sind unzufrieden damit. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MetroPoll zufolge lehnen 73 Prozent der Bevölkerung ab, dass der Universitätsrektor vom Staatspräsidenten eingesetzt wird. Selbst 55 Prozent der Erdogan-Wähler meinen, Hochschulrektoren sollten von Akademikern gewählt werden.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Außer bei internationalen Zickzackmanövern haben wir selten erlebt, dass Erdogan einen Rückzieher macht. Sicher, dem syrischen Staatschef Baschar al Assad erklärte er den Krieg, obwohl er ihn gerade noch „mein Freund“ genannt hatte, und Bundeskanzlerin Merkel empfing er auf dem goldenen Sessel, nachdem er sie kurz zuvor „Nazi-Überbleibsel“ geschimpft hatte. Im Inland aber sieht das anders aus. Obwohl der Protest nicht abflaut und ein großer Teil der Gesellschaft die Ernennung ablehnt, nahm Erdogan sie nicht zurück. Stattdessen verteufelte er die Studenten. „Seid ihr Studenten oder Terroristen?“, herrschte er sie an. Devlet Bahçeli, Chef seines ultranationalistischen Bündnispartners MHP, hatte Folgendes parat: „Was da Studenten genannt wird, sind Vandalen, sind Barbaren. Leute, die sich auf Agenten und finstere Kreise stützen, sind nicht unsere Kinder, sondern Giftschlangen, denen man die Köpfe zertreten muss.“

          Drohungen gegen die Studierenden der Bosporus-Universität kamen nicht bloß aus dem Regierungsblock. Alaattin Çakici, der unlängst mit einer Unterschrift Erdogans aus der Haft entlassene Mafiaboss, stufte die Studenten in einem offenen Brief als Terroristen ein. Den von vielen zum Rücktritt aufgeforderten umstrittenen Rektor Melih Bulu indes beschwört er, doch bitte nicht den Hut zu nehmen, und mahnt: „Wenn Sie zurücktreten, ebnen Sie den terroristischen Aktivisten den Weg.“

          Volksverhetzung ist hier kein Thema

          Die meisten der an die 600 Studenten, die festgenommen wurden, sind inzwischen wieder frei. Allerdings verbot das Gericht ihnen, das Land zu verlassen, einige wurden gar mit einer elektronischen Fußfessel versehen. Gemäß den Ergebnissen einer im Januar veröffentlichten Studie zu der Frage, wo junge Leute in der Türkei ihre Zukunft sehen, sind solche Maßnahmen nicht von der Hand zu weisen: Jeder Dritte würde gern im Ausland leben. Die bevorzugten Zielländer sind nicht Erdogans neue Alliierte China, Russland oder Qatar. An erster Stelle nannten die Befragten Deutschland, an zweiter die Vereinigten Staaten. Auch alle weiteren sind westliche Demokratien. Ganz offensichtlich wollten die Gerichte mit dem Ausreiseverbot dem rasant zunehmenden Braindrain einen Riegel vorschieben.

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