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Brief aus Istanbul : Selbst der Kandidat im Gefängnis wird Erdogan gefährlich

  • -Aktualisiert am

„Der Mann im Gefängnis, ich weiß nicht, wie er darauf kommt, kandidiert für das Präsidentenamt“: Auch bei der Wahl im Sommer 2014 ist Selahattin Demirtas (M.) gegen Recep Tayyip Erdogan angetreten. Bild: Picture-Alliance

„Wie dreist bist du, dass du kandidierst?“: Der türkische Präsident fürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb bootet er jetzt die Kurden aus. Und greift seinen Rivalen von der hauptsächlich von Kurden gewählten HDP noch hinter Gittern an.

          Je näher der 24. Juni rückt, an dem sowohl Parlaments- wie auch Präsidentenwahlen abgehalten werden, wird in der Türkei Erdogans Angst, zu verlieren, spürbarer. Hinter dieser Angst steckt nicht nur die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er und seine Partei bei dieser Wahl eine Niederlage erleiden. Sie wissen sehr genau, dass es nicht bloß der Regierungssessel ist, den sie aufgeben müssen, wenn sie verlieren. Umso größer ist ihre Nervosität. Sie wissen, dass die staatlichen Quellen für die in den sechzehn Jahren ihrer Regierung reich gemachten Geschäftsleute versiegen und die Medien, die sie mit von ihnen verteilten Krediten staatlicher Banken aufkaufen ließen, verschwinden werden. Gar nicht erst zu reden von den Millionen, die sie mit ihrer Angstherrschaft zu Opfern machten.

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          Wir leben in einem Land, in dem die Menschen sich nicht trauen, in Umfragen wahrheitsgemäß anzugeben, welche Partei sie wählen. Dennoch weist keine einzige der von unabhängigen Institutionen durchgeführten Umfragen einen Doppelsieg für Erdogan aus. Auch ist ungewiss, ob er im Präsidentenpalast wird bleiben können. Erdogans größte Sorge aber gilt dem Verlust der Mehrheit im Parlament, selbst wenn er in seinem Tausend-Zimmer-Palast bleiben sollte. Er weiß, dass die von ihm erlassenen Dekrete dann vom Parlament mit Gesetzen unwirksam gemacht werden. Deshalb geht es ihm darum, seine Mehrheit sowohl im Palast wie auch im Parlament zu bewahren.

          Erdogan vertraut seinen eigenen vermeintlichen Führungsqualitäten im Übermaß. Er zweifelt nicht daran, dass ihm seine alten Wähler bei der Präsidentenwahl treu bleiben. Das geht so weit, dass sein von ihm zum Minister gemachter Schwiegersohn Berat Albayrak sagte: „Wir haben Wähler, die es glauben, wenn unser Staatspräsident sagt, ich baue eine vierspurige Autobahn auf dem Mond.“ Doch, nicht zu fassen, ein Teil der Wähler, die selbst solchen Versprechungen Glauben schenken, könnten Erdogans Partei nun ihre Unterstützung versagen, weil es Alternativen gibt. So hat Erdogan denn die Ärmel hochgekrempelt, um im Parlament eine Zusammensetzung zu verhindern, die ihn selbst für den Fall seines Wahlsiegs im Palast neutralisieren würde. Er ist dabei, die Bedingung abzuschaffen, dass das Parlament Dekreten des Staatspräsidenten zustimmen muss. Auch der Weg, seine Beschlüsse durch Gesetze aus dem Parlament ändern zu lassen, soll versperrt werden.

          Die siebzig Sitze der HDP

          Diese Maßnahmen würden Erdogan eine gewisse Erleichterung verschaffen. Um sicher zu gehen, versucht er, noch vor den Wahlen zwei Parteien aus dem Spiel zu nehmen. Eine der beiden ist die Iyi-Partei, die Meral Aksener Mitte-rechts nach ihrem Ausstieg aus der ultranationalistischen MHP gegründet hat. Der Palast nimmt sie aufs Korn, weil sie das Potential hat, von der Rechten, die Erdogan in der AKP konsolidieren will, Stimmen zu holen. Um dem Aufstieg der Iyi-Partei Einhalt zu gebieten, setzt er die bekannten Taktiken ein. Er verhindert, dass sie in den Medien sichtbar wird, und bezichtigt sie der Nähe zur Gülen-Terror-Organisation Fetö, wie es heute Mode ist. Eine Führungspersönlichkeit der Partei wurde wegen eines Tweets verhaftet. Zuletzt wurde ein Lastwagen quer auf der Straße, die Akseners Konvoi passieren sollte, geparkt, um sie zu sperren. Trotz all dieser Zugriffe stellt Akseners Partei weiter eine Gefahr für Erdogan dar.

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