Im Mai 1919 legte ein altes Schiff in Istanbul ab und landete wenige Tage später in Samsun an der Schwarzmeerküste. Aus dem Schiff stieg kein anderer als der osmanische Offizier Mustafa Kemal, der gegen den Palast in Istanbul rebelliert hatte. Er hatte die Hoffnung auf die Osmanen, die sich ergeben hatten, aufgegeben und sich aufgemacht, Anatolien neu zu organisieren. Er startete den Befreiungskampf, um aus einem zerfallenen Reich ein neues Land zu erschaffen. Am 23. April 1920 gründete er das Parlament in Ankara.

Das Parlament, das die moderne Republik brachte, arbeitete auch dann noch weiter, als die griechische Armee sich Ankara auf hundert Kilometer genähert hatte. Das Parlament überstand drei Militärputsche in 94 Jahren. Beim Umsturzversuch vor sechs Monaten wurde es bombardiert, fiel aber nicht zusammen. Dasselbe Parlament ist nun im Begriff, sich selbst den Todesstoß zu versetzen. Obendrein für einen Politiker, der sagt, er habe einen Militärputsch verhindert.

Gaben an das Volk?

Erdogan und seine AKP, die seit vierzehn Jahren die Türkei allein regieren, meinten auf einmal, das System sei festgefahren. Der einzige Ausweg, glauben sie, sei die Einführung des Präsidialsystems. Zuvor hatten sie das Terrain dafür sondiert. Mit der nach dem Umsturzversuch vom 15. Juli erlangten psychologischen Überlegenheit beschlossen sie, zur Tat zu schreiten. Offenbar meinten sie, es sei an der Zeit, die unbeschränkten Befugnisse, die ihnen der Ausnahmezustand verleiht, zum Normalzustand zu machen.

Mustafa Kemal und seinen Kameraden war es seinerzeit, in einem keineswegs „normalen Zustand“ gelungen, ein Parlament im besetzten Land zu gründen. Sie nahmen dem Istanbuler Palast die Souveränität und übergaben sie dem Volk. Mit dem zurzeit im Parlament verhandelten Paket zur Verfassungsänderung soll die Souveränität dem Volk genommen und dem Palast in Ankara gegeben werden. Das Präsidialsystem, das die AKP unbedingt für Erdogan einführen will, hat mit gleichnamigen Modellen wie etwa dem amerikanischen nichts zu tun. Nicht umsonst nennt die Regierung selbst das Paket „Präsidialsystem türkischer Art“.

Unterschrift der Macht

Das Präsidialsystem in den Vereinigten Staaten oder auch das halbpräsidiale System in Frankreich beruhen auf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Kontrolle. Das, worüber die Türkei im Augenblick diskutiert, vereint die gesamte Macht in der Hand einer einzigen Person. Dass diese als „Staatspräsident“ bezeichnete Person mit mindestens 51 Prozent vom Volk direkt gewählt werden soll, macht das System noch nicht demokratisch. Alleinherrscher über Legislative, Exekutive und Judikative wird, falls das Paket das Parlament passiert und im Referendum mehr als fünfzig Prozent erhält, Recep Tayyip Erdogan sein. Erdogan, der bei Wahlkundgebungen den „nationalen Willen“ zum Heiligtum erklärt hat, will mit der Hälfte der Wählerstimmen die Befugnis erhalten, hundert Prozent des Volkswillens vom Tisch wischen zu können.

Schauen wir uns an, was ein „Präsident à la Turca“ tun kann: Er kann fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen, er kann die Minister auswählen, er kann Ministerien einrichten und auflösen, er kann Parteivorsitzender sein, er beschließt die Abgeordnetenliste seiner Partei, er kann sein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze einlegen. Was will er denn noch? Er kann nach Belieben das Parlament auflösen. Wozu braucht er überhaupt ein Parlament? Im neuen System kann der Staatspräsident mit einer einzigen Unterschrift jedes Gesetz durchbringen, selbstverständlich mit seiner eigenen.