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Brief aus Istanbul : Sie plündern den Staat aus

  • -Aktualisiert am

Nicht nur der Fußball verbindet sie: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Begleitung von Yildirim Demirören (r.) im Juni 2018 im Museum der Republik in Ankara. Bild: Picture Alliance / Turkish Presidency / Murat Cetinmuhurdar

Die Pandora Papers zeigen, was wir wissen: In der Türkei füllen sich Erdoğan-treue Bosse die Taschen und schaffen ihr Geld in Steueroasen. Wie lange geht das noch?

          5 Min.

          Der ehemalige Präsident Süleyman Demirel, eine der Symbolgestalten der rechten Mitte, war nicht nur für seinen politischen Verstand bekannt, sondern auch für seine prägnanten Sprüche. Als in der Zeit vor dem Militärputsch von 1980 rechtsextreme Gruppen Blut vergossen, kam von ihm: „Ihr bringt mich nicht dazu zu sagen, dass Rechte Straftaten begehen.“ Und nach Morden, hinter denen islamistische Organisationen steckten, stellte er sich schützend hinter die Täter: „Wie könnte der Finger am Abzug derselbe sein wie der an der Gebetskette?“ Als in der Energiekrise die Schlangen vor den Tankstellen immer länger wurden, verteidigte er sich: „War da irgendwo Benzin, und wir haben es geschluckt?“ Natürlich lösten die meisten solcher Statements breiten Widerspruch aus. Was Demirel unter den populistischen Spitzenpolitikern aber auszeichnete, ihn womöglich auch all die Jahre an der Macht hielt, war seine Art, sich hinter die Unter- und Mittelschicht zu stellen. Nahezu jede Rede begann er mit einer direkten Ansprache aller sozialen Kreise einzeln: „Mein Arbeiter, mein Bauer, mein Rentner.“

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          Mit dem Ende seiner Amtszeit als Präsident 2000 zog Demirel sich von der politischen Bühne zurück. 2002 begann dann die AKP unter Erdoğan die Türkei zu regieren. In den Wahlen nach der Wirtschaftskrise, die die Parteien der Mitte aufgerieben hatte, waren es die am stärksten unter der Krise leidenden Milieus der Unter- und Mittelschicht, die Erdoğan an die Macht trugen. Protestwähler brachten eine erst ein Jahr zuvor gegründete Partei aus der Tradition der Nationalen Weltsicht (Milli Görüş) an die Regierung. Wie zuvor Demirel stellte sich Erdoğan an die Seite der Schichten, die ihm die Macht geschenkt hatten. Doch je stärker er wurde, umso mehr rückte er von Demirels Populismus à la „Mein Arbeiter, mein Bauer, mein Rentner“ ab. Nun hieß es für Erdoğan: „Meine Medien, mein Staat, meine Reichen.“

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Die kürzlich vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ publizierten Pandora Papers haben das von Erdoğan geschaffene Wirtschaftssystem vor Augen geführt. Die Dokumente belegen, dass zahlreiche Erdoğan-nahe Unternehmer Hunderte Millionen, die sie durch Ausschreibungen, die Erdoğan ihnen zuschanzte, verdienten, dank einer Unterschrift, die Erdoğan nicht geleistet hatte, in Steuerparadiese verschoben haben. Der erste Name in den Pandora Papers war die Rönesans Holding, die Erdoğans 1000-Zimmer-Palast baute. Dank Erdoğan erhielt das Unternehmen in den letzten fünf Jahren den Zuschlag für staatliche Ausschreibungen im Wert von 1,6 Milliarden Euro; um in der Türkei keine Steuern zahlen zu müssen, transferierte es fast 190 Millionen Euro in Steueroasen. Welch ein Zufall, einen Tag nach dem Transfer wurde die Hälfte der Summe als „Spende“ an Unbekannt weiterüberwiesen.

          Aus der Büchse der Pandora kam auch die Cengiz Holding zum Vorschein. Sie erhielt in der Erdoğan-Ära Ausschreibungen über rund 40 Milliarden Euro von der Regierung und wird im Bericht der Weltbank als eines von drei Unternehmen geführt, das die meisten öffentlichen Ausschreibungen weltweit ge­wann. Auch die Cengiz Holding transferierte ihre Millionen in Steuerparadiese. Und noch eine Firma aus dem Erdoğan-Umfeld tauchte in den Pandora Papers auf: Demirören Holding. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen etliche Millionen über Steueroasen nach Großbritannien gebracht und in London wertvolle Immobilien gekauft hat.

          Seit fünfzehn Jahren nicht freigegeben

          Diese Holding unterscheidet sich in einem heiklen Punkt von den anderen Unternehmen, die Erdoğan reich ge­macht hat. Mit Krediten von mehreren hundert Millionen Euro von staatlichen Banken sorgte Erdoğan dafür, dass De­mirören die größte Mediengruppe der Türkei aufkaufte. Nachdem die früher zur Doğan-Gruppe gehörenden Zeitungen und Fernsehsender von Demirören übernommen worden waren, gingen sie daran, Propaganda für Erdoğan zu machen. Der neue Inhaber der Mediengruppe zahlte bei Fälligkeit die von den staatlichen Banken erhaltenen Kredite von rund 1,7 Milliarden Euro nicht etwa zurück, sondern legte sich Luxusimmobilien in London zu.

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