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Brief aus Istanbul : Manipuliere die Kurden!

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident am Donnerstag vor Sicherheitsbeauftragten in Istanbul Bild: AP

Bis zum Neuwahltermin am 23. Juni kann Erdogan weder die Wirtschaftskrise meistern noch das Herz der Kurden gewinnen. Also setzt der türkische Präsident auf Manipulation.

          Nicht ohne Grund ließ Erdogan die verlorene Istanbul-Wahl 36 Tage nach der Auszählung annullieren. Sicher, er wollte verhindern, dass sich bei der Opposition Triumphstimmung und bei der eigenen Wählerschaft Bedrückung breitmacht. Vor allem aber wollte er Zeit gewinnen, um eine Taktik für die Wahl zu entwickeln, deren Wiederholung er längst beschlossen hatte. Länger und länger zögerte er die Widerspruchsfrist seiner Partei gegen die Istanbul-Wahl hinaus. Als sein Plan stand, ließ er den Hohen Wahlrat, dessen Mitgliedern er zuvor auf verfassungswidrige Weise die Verträge verlängert hatte, die Wahl annullieren.

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          Verschiedene Gründe lassen sich dafür anführen, dass die AKP bei den Kommunalwahlen am 31. März elf Städte, allen voran Istanbul, verlor. Zwei Hauptursachen stehen im Vordergrund. Zum einen wirkte sich die Wirtschaftskrise massiv auf die Unter- und Mittelschicht aus, darüber hinaus versetzten die kurdischen Wähler, die Erdogan quasi zu Terroristen erklärt hatte, der Regierungspartei einen herben Schlag. Erdogan kann bis zum Neuwahltermin am 23. Juni weder die Wirtschaftskrise meistern noch das Herz der Kurden gewinnen. Aber jetzt ist er dabei, mit „Als ob“-Maßnahmen sowohl die Wirtschaft als auch die Kurden zu manipulieren.

          Beginnen wir mit den Kurden. Die Politik der Polarisierung und das neue Präsidialsystem haben das Land zwiegespalten. Um in irgendeinem Bereich zu gewinnen, sind 51 Prozent unabdingbar geworden. Früher gingen die Parteien nach Wahlen Koalitionen ein, jetzt bilden sie vor den Wahlen Bündnisse. 2015 hatte Erdogan die Friedensverhandlungen beendet und die Brücken zu den Kurden abgebrochen, sein natürlicher Verbündeter wurde die ultranationalistische MHP. Sie drängte die AKP im Bündnis auf eine nationalistische Linie. Erdogan ist auf die MHP angewiesen. Um seine Stimmen zu konsolidieren, sagte er der Kurdenpolitik offen den Kampf an und ließ zahlreiche Abgeordnete der Kurdenpartei HDP verhaften, auch den ehemaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Der HDP, der drittgrößten Partei im Parlament, verpasste er das Attribut „terroristisch“.

          Zumindest das konservative Viertel ansprechen

          An der Wahlurne gab die HDP mit ihren mehr als zehn Prozent in Istanbul dem Kampf, den Erdogan und sein nationalistischer Partner gegen sie eröffnet hatten, dann die Antwort. Sie unterstützte indirekt die gegen AKP/MHP aufgestellte Koalition aus CHP und Iyi-Partei. In den westlichen Provinzen, wo sie keine Chance hatte, stellte sie keine eigenen Kandidaten auf, sondern empfahl den kurdischen Wählern, ihre Stimmen „den gegen das AKP/MHP-Bündnis Aussichtsreichsten“ zu geben. Der bei den Kurden einflussreiche inhaftierte Politiker Selahattin Demirtaş sagte: „Vor uns liegt die historische Chance zu zeigen, dass wir ausschlaggebend sind“, damit seine Wähler jene Kandidaten wählten, die gegen den Regierungsblock standen.

          Bülent Mumay

          Die kurdischen Wähler der HDP, die Erdogan der Terrorismusunterstützung bezichtigt hatte, folgten den Aufrufen. Mit ihren Stimmen für die Kandidaten des Oppositionsbündnisses sorgten sie dafür, dass die AKP nach 25 Jahren Ankara und Istanbul verlor. Vor dem 31. März hatte Erdogan die Kommunalwahlen zur „Entscheidung über den Fortbestand“ stilisiert und behauptet, der Terrorismus würde triumphieren, falls seine Partei nicht gewönne. Danach nahm Erdogan rasch Abstand von dieser Rhetorik und brachte den Begriff „Türkei-Bündnis“ auf. Um deutlich zu machen, dass es bei der Neuwahl nicht mehr um den „Fortbestand“ gehe, erklärte er: „Am 23. Juni findet eine Kommunalwahl statt. Es geht nicht um die Wahl einer Regierung, eines Kabinetts oder eines Präsidenten.“

          Was für ein Zufall, am Tag, da die Istanbul-Wahl annulliert wurde, wurde dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan zum ersten Mal seit acht Jahren wieder Anwaltsbesuch gestattet. Justizminister Gül erklärte sogar, sämtliche Kontaktbeschränkungen für Öcalan seien aufgehoben. Die HDP gab bekannt, das werde ihre Haltung am 23. Juni nicht ändern. Doch Erdogan unternahm weitere Schritte. Er weiß, dass er die Stimmen der Kurden nicht gewinnt, wenn er nur die Karte Öcalan ausspielt, versucht aber mit allen Mitteln, zumindest das konservative Viertel anzusprechen. Um Eindruck auf diese Kreise in Istanbul zu machen, wurden religiöse Anführer, Meinungsmacher und Funktionäre von Heimatverbänden in die Bezirke mit hohem kurdischen Bevölkerungsanteil geschickt.

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