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Brief aus Istanbul : Die Palastpresse dreht durch

  • -Aktualisiert am

Eine Kampagne zur Desinformation

Die Wut der loyalen Presse zeigt sich darin, dass sie sämtliche Schritte der Oppositionspartei in ihrer Kommune mit auf Desinformation zielenden Meldungen spickt. Die erste Maßnahme des neuen Oberbürgermeisters Imamoglu trieb die regierungstreue Presse in den Wahnsinn. Kaum im Amt, schickte er an sämtliche ihm unterstellte Einheiten ein Rundschreiben mit der Aufforderung, die Datenbanken zu kopieren. Die Kopien sollten Inspektoren übergeben werden, damit diese alle Ausgaben kontrollieren könnten. Darauf reagierte die Palastpresse mit einer Kampagne: Es wurde behauptet, Imamoglu leite die Daten an Terrororganisationen weiter, Staatsgeheimnisse würden offenbart. Was haben Staatsgeheimnisse mit der Datenbank einer Kommune zu tun? Was sollen Terrororganisationen mit der Aufstellung kommunaler Ausgaben anfangen? Statt Antwort auf logische Fragen dieser Art zu geben, liefen AKPler unverzüglich zum Gericht. Die vom Palast kontrollierte Justiz untersagte Imamoglu, die Datenbanken der Kommune, die er selbst regiert, kopieren zu lassen.

Es fällt nicht schwer zu verstehen, warum AKPler nicht wollen, dass die Bücher einer Kommune, die 25 Jahre lang unter Erdogans Kontrolle stand, geprüft werden. Ebenso ist klar, warum die Palastpresse eine Kampagne zur Desinformation gestartet hat. Alle regierungstreuen Medienmogule sind mit milliardenschweren Ausschreibungen groß geworden. Die Adresse für den U-Bahn-Bau im Wert etlicher Milliarden Dollar, für das Taksim-Platz-Projekt, das die Gezi-Proteste ausgelöst hatte, für Infrastrukturprojekte im Bereich Wasser und Erdgas waren stets diese Medienzaren. Sie wissen sehr genau, was geschähe, würden die alten Bücher der Kommune geöffnet und kämen die Tricksereien, die bei den Ausschreibungen im Spiel waren, vor Gericht.

Zurück zu Erdogan, der sich in der Rhetorik der „Umarmung“ übt. Davon sollte man sich nicht täuschen lassen. Davon zu reden, dass Frühling in die Türkei Einzug gehalten habe, weil Erdogan einige Städte verloren hat, ist verfrüht. Letzte Woche musste die Lehrerin Ayse Çelik, die in einer Live-Sendung angerufen und Frieden gefordert hatte, ins Gefängnis. Die Haftstrafen für acht Journalisten, ehemalige Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“, wurden jetzt rechtskräftig. Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu wurde bei der Beerdigung eines gefallenen Soldaten tätlich angegriffen, weil von Erdogan unterstützte Zeitungen provokative Schlagzeilen gebracht hatten – und zwar von einer Gruppe, die Hulusi Akar, Ex-Generalstabschef und Verteidigungsminister im Kabinett Erdogan, als „meine geschätzten Freunde“ ansprach. Auf dem Weg zur wahren Demokratie müssen wir noch einen weiten Weg zurücklegen und unzählige Stimmen abgeben.

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