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Brief aus Istanbul : Die Kreuzritter sind an allem schuld

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident reagiert mit einer Drohung an Neuseeland auf den Terroranschlag: Am Mittwoch werden die ersten Opfer in Christchurch zu Grabe getragen. Bild: AFP

Oppositionsparteien finden keinen Fernsehsender für ihre Wahlwerbung, angehende Künstler keine Aktmodelle für ihre Studien. Unterdessen hat Erdogan vor den Kommunalwahlen Ende März den neuen Feind ausgemacht.

          Eine der delikatesten Initiativen der auf den Ruinen des Osmanischen Reichs errichteten modernen türkischen Republik war der Antrag für die EU-Vollmitgliedschaft 1987. Selbstverständlich hatte niemand erwartet, dass die Türkei, die sich bereits bei ihrer Gründung 1923 der Westbindung verschrieben hatte, unverzüglich in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie damals hieß, aufgenommen werden würde. Doch seither waren die Verhandlungen mit der EU, ob sie nun in der Mitgliedschaft enden würden oder nicht, für alle Regierungen die Messlatte. Wir kannten die Regeln des Klubs, als wir an seine Türen anklopften. Als uns 1999 der Kandidatenstatus zuerkannt wurde und 2005 die Verhandlungen über die Mitgliedschaft starteten, fingen wir an, Maßnahmen zur Anpassung an die europäische Demokratie zu treffen.

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          Die 2002 an die Macht gekommene AKP unter Führung Erdogans widmete sich eifrig der EU-Integrationsphase, um den Einfluss des damals als Konkurrent betrachteten Militärs auf die Politik zurückzudrängen. Zahlreiche Reformpakete wurden durchs Parlament gebracht, wir machten uns auf den Weg zu einer Türkei, in der die Kopenhagener Kriterien umgesetzt werden. Nach einer Weile aber geriet Erdogans „fortgeschrittene Demokratie“ in Konflikt mit den Demokratiestandards der EU. Erdogan erkannte, dass er das Land nicht mehr nach Gusto würde regieren können, je mehr Reformen er umsetzen und die Türkei weiter Richtung EU steuern würde. Zudem goss die diskriminierende Haltung eines Flügels innerhalb der EU Wasser auf Erdogans Mühlen. Diese merkwürdige Solidarität trug Früchte.

          Als der Vorrang des Gesetzes und die Meinungsfreiheit, beides Grundprinzipien der Demokratie, in der Türkei geschleift wurden, begann man, die Brücken zwischen Brüssel und Ankara abzubrechen. Und die Schritte, die Erdogan unternahm, nachdem er 2017 seine neue, einem gewählten Sultanat gleiche Position eingenommen hatte, drängten die Türkei dann endgültig aus der Gleichung hinaus. Was sollte ein Land, in dem der Rechtsstaat mit Füßen getreten, die Presse zum Schweigen gebracht wird und gewählte Politiker ins Gefängnis kommen, mit der EU gemein haben? Das unvermeidliche Ende kam. Die Abstimmung in der vergangenen Woche im Europaparlament endete mit dem Beschluss, die Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Zur Begründung wurden die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei angeführt.

          Bülent Mumay

          Lassen Sie sich nur nicht von den aufgebrachten Reaktionen aus Ankara täuschen. Reine Krokodilstränen waren das. Verhandlungen mit der EU zu führen bedeutet, die „fortgeschrittene Demokratie“ à la Präsidentenpalast aufzugeben. Wenn Sie einen Stuhl im Klub der Demokraten wollen, können Sie nicht im Morgengrauen Wohnungen stürmen und Intellektuelle verhaften. Sie können nicht regierungskritische Journalisten hinter Gittern festhalten oder mit öffentlichen Geldern Unternehmer reich machen, die Ihre Politik finanzieren. Sie können keinen Tausend-Zimmer-Palast errichten und die Bevölkerung für günstiges Gemüse Schlange stehen lassen. Die Herren in Ankara wissen das, dennoch wüten sie gegen den Beschluss des EU-Parlaments. Den Zeitungen unter ihrer Kontrolle verordneten sie die Schlagzeile „Skandalbeschluss“, überall in nahezu gleicher Größe. Die Leser dieser Presse dürften die Schlagzeile für berechtigt halten. Denn so gut wie niemand im Land weiß von dem Geschehen, das ich weiter unten darstelle. Allein in der Woche, da der „Skandalbeschluss“ auf den Titelseiten prangte, geschahen Dinge in der Türkei, die für die Aussetzung der Verhandlungen mit der EU ausgereicht hätten.

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