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Brief aus Istanbul : Wir sitzen auf einem Pulverfass

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge, die zumeist aus Afghanistan stammen, in einem türkischen Abschiebezentrum an der Grenze zu Iran Bild: dpa

Um sich Europa und den Vereinigten Staaten anzudienen, bietet Recep Tayyip Erdogan die Türkei als Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afghanistan. Dabei sitzt er auf einem Pulverfass. Und warum bekommt er vom Europarat Geld?

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          Mit der enormen Binnenmigration vom Land in die Großstädte insbesondere in den Neunzigern wurde illegale Bebauung in den Metropolen zu einem ernsthaften Problem. An den Rändern der großen Städte, allen voran Istanbuls, entstanden Barackenviertel. Die an die brasilianischen Favelas erinnernden informellen Siedlungen werden auf Türkisch Gecekondu genannt: „über Nacht hingestellt“, weil sie schnell und heimlich entstehen.

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          Zweifellos unternahm die damalige Regierung Schritte, um den illegalen Siedlungsbau zu unterbinden, versuchte auch, die Gecekondus wieder abzureißen. Bei den Abreißaktionen kam es aber zu den immer gleichen Szenen, so dass die Operation letztlich scheiterte. Sahen die männlichen Bewohner das Räumkommando anrücken, stoppten sie den Abriss meist auf eine von zwei Arten. Väter stiegen mit ihren Kindern aufs Dach der eingeschossigen Baracken, hielten ihnen ein Messer an die Kehle und riefen in die Kameras, die mit den Abrisskommandos kamen: „Nicht näher kommen, sonst bring ich sie um!“ Männer ohne Kinder stiegen auf ihr Dach, übergossen sich mit Benzin und hielten ein Feuerzeug in die Kameras: „Nicht näher kommen, sonst verbrenn ich mich!“

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Diesen aus Verzweiflung geborenen Erpressungsversuchen gegenüber sprach das Gewissen, und das Abrisskommando verließ die Siedlung unverrichteter Dinge. Jetzt wollen Sie natürlich wissen, warum ich Ihnen mit dieser Anekdote aus den Neunzigern komme. Lassen Sie es mich erläutern. Sehen Sie einmal davon ab, dass Erdoğan heute in einem 1000-Zimmer-Palast residiert. Bevor er in den neunziger Jahren zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde, wohnte auch er in einem der illegal errichteten, als Gecekondu bezeichneten Häuser. Selbstverständlich stieg Erdoğan nicht mit einem Messer oder einem Benzinkanister aufs Dach. Doch bei seinem Aufstieg in der Politik scheute auch er nicht davor zurück, Erpressung einzusetzen. Jüngst, als er innenpolitisch wie auch international unter Druck stand, bediente er sich erneut dieser Waffe, um sich wieder aufzustellen. Er wollte aus dem Zusammenbruch in Afghanistan politischen Nutzen für sich ziehen.

          Vor etwa einem Monat, bevor Kabul fiel und Menschen sich auf der Flucht vor den Taliban an Flugzeuge klammerten, erwähnte ich, dass Erdoğan sich darauf vorbereite, nach Syrien jetzt Afghanistan als Trumpf gegenüber dem Westen einzusetzen. „Wir können den Flughafen von Kabul sichern“, erklärte er und schwang sich zum Gendarmen auf. Dabei ging es ihm darum, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, ihn wieder akzeptierte. Als die Taliban Kabul eroberten, hatte sich die Mission, den Flugplatz gegen die Taliban zu sichern, von selbst erledigt. Daraufhin zog Erdoğan die Karte der afghanischen Flüchtlinge, um gegenüber dem Westen zu punkten und die finanzielle Bredouille im Inland zu überwinden. Seine Botschaft an Europa lautet: „Wenn ihr nicht Geld gebt und Zugeständnisse macht, setzen wir die Politik der offenen Grenzen, die wir im Osten anwenden, auch im Westen um.“

          Vom Flüchtlingsghetto zum Schlachtfeld

          In Sachen Syrien hatte diese Erpressung dereinst gezogen. Erdoğan wollte dem Westen beweisen, dass er noch immer ein annehmbarer Staatschef sei, indem er zusagte, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu halten. Die Angst in den europäischen Hauptstädten benutzte er zur Verlängerung seines politischen Lebens. So untergrub er die Proteste Europas gegen seine autokratischen Maßnahmen und nutzte die finanzielle Unterstützung der EU, um zu verhindern, dass sich die inländische Wirtschaftskrise weiter auswuchs. Doch diesmal könnte Erdoğans Afghanistan-Manöver nicht fruchten. Ich sage nicht, dass der Westen die Erpressung nicht schlucken und es keine Zugeständnisse geben wird. Im Gegenteil, von Merkel bis Macron telefonieren die europäischen Staatschefs einen um den anderen Tag mit Erdoğan, und die Äußerungen von EU-Kadern lauten: „Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten.“ Frohgemut versucht Erdoğan seine Position zu verbessern: „Wir werden kein Flüchtlingslager sein.“

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