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Brief aus Istanbul : Flüchtlingserpressung geht immer

  • -Aktualisiert am

Hand in der Tasche, Hände zur Raute: Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel beim Nato-Gipfel Mitte Juni in Brüssel. Bild: Reuters

Der türkische Präsident weiß, wie er den Westen packt: Nun nutzt Erdoğan das Versagen Europas und der USA in Afghanistan aus. Damit er in der Türkei weiter machen kann, was er will.

          6 Min.

          Ein Motto im Fußball lautet: Never change a winning team. Das ist eine Taktik, die Erdogan, der in seiner Jugend professionell Fußball spielte, nicht nur kennt, sondern auch anwendet. Solange er auf der Gewinnerspur ist, ändert er nichts und wechselt auch die Personen in seiner Umgebung nicht aus. Das Motto gilt auch für Erdogans Taktiken. Eine Taktik, die ihn zum Sieg führt, lässt er nicht fallen. Hat er es ein anderes Mal mit einer ähnlichen Szenerie zu tun, führt er die erprobte, bekannte Taktik ins Feld. In dem Spiel, das mit dieser ­ – auch dem Westen genehmen ­ ­ ­ – Taktik dargeboten wird, ändern sich auch die Verlierer kaum jemals. Ist das jetzt so kompliziert wie die Abseitsregel geworden? Ich erläutere es gleich, keine Sorge. Dazu muss ich kurz vorausschicken, auf was für einem Boden hier Fußball gespielt wird ...

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Erdogan erlebt gerade mit die schwersten Tage seiner Regierungszeit. 2002 kam er an die Macht, nachdem er die von der Wirtschaftskrise erschütterte Koalitions­regierung abgelöst hatte, und führte die Türkei in den folgenden zwanzig Jahren in eine viel schlimmere Wirtschaftskrise. Ich will Sie nicht mit einer Vielzahl ökonomischer Daten verwirren, es reicht wohl, wenn ich sage, dass die Zahl der Firmenpleiten innerhalb der letzten zwölf Monate um 116 Prozent gestiegen ist. Die ganze Gesellschaft ­ – alle, außer den Unternehmern in Erdogans Peripherie ­ – durchlebt schwere Zeiten. Am stärksten aber trifft die Krise die Erdogan-treuen Unter- und Mittelschichten. Erdogan sieht, wie seine Basis wegen der Krise abschmilzt, und versucht seine Wähler bei der Stange zu halten, indem er etwa illusionäre Feinde schafft, einen nationalistischen, islamistischen Diskurs einsetzt oder die Rhetorik der Polarisierung verschärft. Doch trotz al­ler Anstrengungen gelingt es ihm nicht, den Schwund zu bremsen.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Erdogan weiß, dass er angesichts der Lage die 2023 anstehenden Wahlen nicht gewinnen kann. Ebenso ist ihm zweifellos klar, dass ihm kaum noch etwas bleibt, um den Sieg zu holen. Sein Stimmenpotential zu steigern scheint kaum möglich. In einer Situation, da er nicht gewinnen kann, tut er nun alles, um der Konkurrenz eine Niederlage beizubringen. Zu diesem Zweck gibt er sich alle Mühe, das Wahlbündnis der Op­position zu spalten. So versucht er, die Kurden, die den oppositionellen Block bei den Kommunalwahlen 2019 von außen unterstützt hatten, abspenstig zu machen. Seinerzeit hatte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK ausgesetzt und sich mit der ultranationalistischen MHP verbündet, jetzt besuchte er Diyarbakır, die symbolträchtige Kurdenstadt. Als hätte nicht er den Friedensprozess beendet, verwies er mit dem Ausdruck „Kurdenfrage“ auf den Diyarbakır-Besuch, mit dem er damals das erste Signal für den Appeasement-Prozess gegeben hatte: „Was wir 2005 gesagt hatten, genau da stehen wir.“

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