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Brief aus Istanbul : Kauft Erdogan seine „Reformen“ nicht ab!

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Erdogan bei der Ankündigung wirtschaftlicher Reformen am Freitag in Istanbul Bild: Reuters

Glaubt man dem türkischen Präsidenten, wird 2021 „das Jahr der Reformen“. Doch dass sein Reformpaket die von ihm persönlich ausgesetzten Grundrechte enthält, zeigt nur eines: Im Land herrscht die Willkür.

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          Kommt Mali nicht gerade in den Nachrichten vor, denken wir kaum je an das Land. Es ließe sich auch nicht sagen, dass wir viele Gemeinsamkeiten hätten. Es ist eines der größten Länder Afrikas, aber ohne Meeresküste. Unsere Türkei dagegen ist an drei Seiten von Meer umgeben. Nach den Wirren im Land im letzten Jahrzehnt wird Mali seit einem Jahr von einer Militärjunta regiert. Sie verhaftete den Staats- und den Ministerpräsidenten, die durch Wahlen an die Macht gekommen waren, und herrscht mit eiserner Faust. Das ist bei uns doch ganz anders! Wir leben in Erdogans „fortgeschrittener Demokratie“, und zwar seit neunzehn Jahren.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          „Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube“ lautet das Motto der Machthaber in Mali. Glauben Sie etwa, wir würden uns mit drei Punkten zufriedengeben? Niemals! Unsere Parole, die Erdogan seine Anhänger auf den Parteitagen skandieren lässt, formuliert stolze vier Maximen: „Eine Nation, eine Fahne, ein Vaterland, ein Staat.“

          Haben wir denn gar nichts mit Mali gemein? Doch, jetzt ja, dank der AKP. Die jährliche Freiheitsstudie des amerikanischen Thinktanks Freedom House setzt die Türkei und Mali in einem Punkt gleich: Im Bericht für 2020 ist die Türkei das Land mit der stärksten Beschneidung der Freiheit in den letzten zehn Jahren. Natürlich nach Mali, das zehn Jahre Bürgerkrieg und die Machtübernahme der Militärs hinter sich hat. Ist es ein Zufall, dass wir mit Mali die letzten beiden Ränge unter 195 Ländern teilen, obwohl wir in einer „fortgeschrittenen Demokratie“ leben?

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Blättern Sie durch die Zeitungen, können Sie folgende Meldung (über-)sehen, ein großer Teil der Presse kann Nachrichten dieser Art nicht mehr bringen. Ein Bürger muss sich wegen Propaganda für eine Terrororganisation vor Gericht verantworten, weil er einen Brief, den der damalige amerikanische Präsident Trump 2019 an Erdogan gesandt hatte, in den sozialen Medien teilte. Der Brief stammt von Trump, so weit uns bekannt ist, steht er bei uns nicht auf der Liste der Terroristen. Doch meinen unsere Richter, seine Äußerungen wiederzugeben sei Terrorpropaganda.

          Dem Journalisten Oktay Candemir erging es nicht anders. Auf Twitter hatte er sich negativ über historische Propagandaserien im staatlichen Fernsehen geäußert. Daraufhin listete die Staatsanwaltschaft als „durch die Straftat Geschädigte“ die osmanischen Sultane auf, deren letzter vor 95 Jahren starb. Wo wir gerade bei den Osmanen sind: Damit seine konservative Klientel am Ball bleibt, nahm Erdogan wieder Homosexuelle aufs Korn. „Perversitäten erlauben wir nicht. So etwas hat es in unserer Geschichte nicht gegeben“, sagte er, als bei den Protesten gegen den von ihm eingesetzten Rektor der Bosporus-Universität Regenbogen-Fahnen gezeigt wurden. Ausgerechnet dieser Tage fällte die Justiz ein überraschendes Urteil. Ein Gericht sprach das Buch des Journalisten Riza Zelyut über Homosexualität bei den Osmanen frei. Die Begründung klang wie eine Reaktion auf Erdogan: „Das Buch stützt sich auf osmanische Dokumente.“ Daraufhin wurde das Buch aus der Liste bedenklicher Schriften gestrichen. Es kann frei verkauft werden.

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