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Brief aus Istanbul : Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

  • -Aktualisiert am

Berichtete über die Türkei-Dimension des „Panama Papers“-Skandals: Pelin Ünker Bild: EPA

Für ihre Arbeit zu den Panama Papers, die Steuerbetrug weltweit aufdeckten, erhielt eine internationale Journalistengruppe den Pulitzer-Preis. Pelin Ünker, die daran mitwirkte, muss in der Türkei in Haft. So sieht Erdogans Pressefreiheit aus.

          Zweifellos haben Sie über Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei seit sechzehn Jahren prägt, schon eine Menge gehört. Sie haben sicher Ihre Schlüsse daraus gezogen, wie er das Land regiert und mit internationalen Beziehungen umgeht. Im Grunde reicht es, einen brisanten Charakterzug von ihm zu kennen, der alles, was Sie gehört oder gelesen haben, in sich einschließt. In der DNA aller Eigenschaften des Staatspräsidenten steht immer dasselbe: hundertprozentige Unterwerfung. 99 Prozent reichen auf keinen Fall. Er verzeiht es nicht, wenn ihm auch nur der geringste Zweifel an der Treue zu ihm aufkommt. Nie konnte sich jemand in seinem engsten Kreis halten, wenn er auch nur minimale Kritik am „Reis“ (Oberhaupt) geübt hatte.

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          Anfang der zweitausender Jahre hatten vier Personen aus der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung die AKP gegründet: Abdullah Gül, Abdüllatif Sener, Bülent Arinç und Erdogan. Die ersten drei wurden aus dem Weg geräumt, kaum waren sie aus verschiedenen Gründen mit Erdogan aneinandergeraten. Da Erdogan selbst Männer abgesägt hat, mit denen er gemeinsam die Partei gegründet hatte, kennt er für Leute niederen Ranges erst recht kein Erbarmen.

          Bülent Mumay

          Eine der größten „Säuberungen“ der jüngsten Zeit betraf Ahmet Davutoglu, den Erdogan zum Premier gemacht hatte, nachdem er selbst zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Ihre Beziehung reichte lange zurück. Als Erdogan Premierminister geworden war, hatte er Davutoglu, der damals Internationale Beziehungen an der Universität lehrte, als außenpolitischen Berater an seine Seite geholt. Die Jahre zuvor geschlossene Freundschaft trug Davutoglu dann bis ins Amt des Ministerpräsidenten. Bis er in der Annahme, tatsächlich Premier zu sein, ein paar Schritte unabhängig von Erdogan unternahm. Da stellten Erdogan-nahe Personen eine Erklärung ins Internet, in der sie Davutoglu des Verrats bezichtigten und zum Rücktritt drängten. Weiter ging es nach Laufmaschenart. Davutoglu verstand den Fingerzeig und sah sich im Mai 2016 gezwungen, seinen Hut sowohl als Premierminister wie auch als AKP-Vorsitzender zu nehmen.

          Elf Jahre lang ununterbrochen Minister

          Als Davutoglu gehen musste, wurde darüber spekuliert, was für ein Profil der neue Premier haben würde. Den entscheidenden Hinweis gab der AKP-Abgeordnete Aydin Ünal, der jahrelang als Berater für Erdogan fungiert und sogar Reden für ihn geschrieben hatte: „Der nächste Premierminister wird ein flacheres Profil haben.“ Das Statement bedeutete: Wir machen jemanden zum Premier, der auf uns hört. Der Gesuchte war nicht weit. Heute nimmt den Sessel, den Davutoglu damals räumte, tatsächlich ein Mann ein, dem Erdogan nichts zweimal sagen muss.

          Binali Yildirim gehörte zu den Verwaltungsbeamten unter Erdogan als Oberbürgermeister von Istanbul, er war der letzte in der mit dem neuen System abgeschafften Position des Premierministers. Yildirim leitete das für den städtischen Katamaran-Verkehr in Istanbul zuständige Unternehmen, als Erdogan Bürgermeister war. Als die AKP 2002 an die Macht kam, wurde er Verkehrsminister. Die Fluktuation im Kabinett war hoch. Etliche starke Persönlichkeiten in den Reihen der AKP wurden abgeschoben. Yildirim aber, einer der Männer, die Erdogan am nächsten standen, blieb elf Jahre lang ununterbrochen Minister. Da er keinen Millimeter von dem Prinzip „hundertprozentige Unterwerfung“ abwich, verdiente er es, „Premier mit flacherem Profil“ zu werden.

          „Wahlen sind keine politische Tätigkeit“

          Bis zu dem Tag, an dem Erdogan per Verfassungsänderung die gesamte Macht auf sich konzentrierte, machte Yildirim so gut wie keinen Gebrauch von seinen Kompetenzen. Sämtliche Befugnisse des Premierministers unterstellte er dem Befehl des Staatspräsidenten, der bis zur Verfassungsänderung lediglich symbolische Kompetenzen besaß. Seine Selbstlosigkeit blieb nicht unbelohnt. Als das Amt des Premierministers Geschichte wurde, erhielt er die Position des Parlamentspräsidenten, der Nummer zwei im Staatsprotokoll. Die Regel ist simpel: Wer widerspricht, wird um seinen Kopf gebracht, wer treu ist, wird belohnt.

          Auf der türkischen Landkarte der Macht ist die Stadtverwaltung von Istanbul noch wichtiger als das Parlament. Für Istanbul brauchte es für die im März anstehenden Kommunalwahlen einen Kandidaten, der Erdogan gehorchen und die Stadt per Order des „Reis“ regieren würde. Statt einen neuen Mann mit „flachem Profil“ auszugucken, setzte Erdogan abermals Binali Yildirim ein, der die Prüfung der „hundertprozentigen Unterwerfung“ ja bereits mehrfach bestanden hatte. Nichts hinderte ihn daran, AKP-Kandidat für Istanbul zu werden, er musste nur das Amt des Parlamentspräsidenten niederlegen, in dem er laut Verfassungsvorgabe neutral zu sein hat. Doch in diesem Land, in dem das Recht seit langem ausgesetzt ist, lief es anders. In seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident wurde Binali Yildirim als AKP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul aufgestellt. Journalisten gegenüber, die ihn an den Verfassungsartikel erinnerten, nach dem der Parlamentspräsident sich jeder „politischen Tätigkeit“ zu enthalten habe, kam Yildirim mit einer historischen Rechtfertigung: „Wahlen sind keine politische Tätigkeit.“

          Nicht verborgen, der Öffentlichkeit aber neu

          Zugleich fand im Istanbuler Justizpalast, den wir als den größten in Europa rühmen, eine interessante Verhandlung statt. Kläger waren Binali Yildirim und seine Söhne. Angeklagt war die junge Investigativjournalistin Pelin Ünker. Bei ihrem „Verbrechen“ ging es natürlich um journalistische Berichterstattung. Allerdings hatte sie diese Straftat nicht allein begangen. Gemeinsam mit Journalisten mehrerer renommierter Zeitungen in der ganzen Welt hatte sie zu den Panama Papers recherchiert und über die Türkei-Dimension des Skandals berichtet. So kam heraus, dass Yildirims Söhne, der im Amt stets die Rhetorik von „national und einheimisch“ im Munde führte, in Malta fünf Offshore-Unternehmen gegründet hatten, um der Steuer zu entgehen. Sie dokumentierte, dass diese Firmen vom Staat, den Binali Yildirim damals führte, den Zuschlag für Ausschreibungen über mehrere Millionen Dollar erhalten hatten.

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          Nach Aufdeckung des Skandals gab Binali Yildirim folgende Erklärung ab: „Schifffahrt ist eine globale Angelegenheit, wir haben nichts zu verbergen.“ Dennoch brachte er die Journalistin vor Gericht, die über die Details berichtet hatte, die zwar nicht verborgen, der Öffentlichkeit in der Türkei aber neu waren. Dieser Tage, da Yildirim sich zur Wahl stellen will und Wahlen abspricht, eine „politische Tätigkeit“ zu sein, fiel das Urteil.

          Auf Pelin Ünker wartet noch ein Verfahren

          Die türkische Justiz ahndete den mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Bericht über die Panama Papers mit einer Haftstrafe. Pelin Ünker wurde zu dreizehn Monaten Gefängnis und rund 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Geringe Haftstrafen werden normalerweise zur Bewährung ausgesetzt. Um der Journalistin eine Mahnung zu erteilen, nutzte die Justiz die Möglichkeit der Bewährung aber nicht, denn man habe nicht den Eindruck, dass die Angeklagte sich nicht wieder strafbar machen könnte. Sollte die nächsthöhere Instanz das Urteil bestätigen, muss Pelin Ünker wegen des international ausgezeichneten Berichts ins Gefängnis.

          Am Tag nach der Urteilsverkündung kam vom Palast ein Statement mit Erdogans Unterschrift. Der Präsident gratulierte zum „Tag des tätigen Journalisten“ am 10. Januar mit folgenden Worten: „Die in den letzten sechzehn Jahren umgesetzten Reformen haben der türkischen Presse zu einer demokratischen und freiheitlichen Struktur verholfen.“

          Pelin Ünker, in der „demokratischen und freiheitlichen Struktur“ wegen eines Berichts über die Yildirim-Söhne zu einer Haftstrafe verurteilt, erwartet im nächsten Monat ein weiteres Verfahren. Bei derselben Recherche hatte sie aufgedeckt, dass auch Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, und dessen älterer Bruder Serhat Albayrak, Manager einer regierungstreuen Mediengruppe, geheime Firmen in Malta haben. Nun wartet Pelin Ünker besorgt darauf, wie jene, die ihr wegen der Söhne des „flachen Profils“ dreizehn Monate Gefängnis aufbrummten, über einen Bericht urteilen werden, der das „höchste Profil“ berührt.

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