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Brief aus Istanbul : Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

  • -Aktualisiert am

Berichtete über die Türkei-Dimension des „Panama Papers“-Skandals: Pelin Ünker Bild: EPA

Für ihre Arbeit zu den Panama Papers, die Steuerbetrug weltweit aufdeckten, erhielt eine internationale Journalistengruppe den Pulitzer-Preis. Pelin Ünker, die daran mitwirkte, muss in der Türkei in Haft. So sieht Erdogans Pressefreiheit aus.

          Zweifellos haben Sie über Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei seit sechzehn Jahren prägt, schon eine Menge gehört. Sie haben sicher Ihre Schlüsse daraus gezogen, wie er das Land regiert und mit internationalen Beziehungen umgeht. Im Grunde reicht es, einen brisanten Charakterzug von ihm zu kennen, der alles, was Sie gehört oder gelesen haben, in sich einschließt. In der DNA aller Eigenschaften des Staatspräsidenten steht immer dasselbe: hundertprozentige Unterwerfung. 99 Prozent reichen auf keinen Fall. Er verzeiht es nicht, wenn ihm auch nur der geringste Zweifel an der Treue zu ihm aufkommt. Nie konnte sich jemand in seinem engsten Kreis halten, wenn er auch nur minimale Kritik am „Reis“ (Oberhaupt) geübt hatte.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Anfang der zweitausender Jahre hatten vier Personen aus der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung die AKP gegründet: Abdullah Gül, Abdüllatif Sener, Bülent Arinç und Erdogan. Die ersten drei wurden aus dem Weg geräumt, kaum waren sie aus verschiedenen Gründen mit Erdogan aneinandergeraten. Da Erdogan selbst Männer abgesägt hat, mit denen er gemeinsam die Partei gegründet hatte, kennt er für Leute niederen Ranges erst recht kein Erbarmen.

          Bülent Mumay

          Eine der größten „Säuberungen“ der jüngsten Zeit betraf Ahmet Davutoglu, den Erdogan zum Premier gemacht hatte, nachdem er selbst zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Ihre Beziehung reichte lange zurück. Als Erdogan Premierminister geworden war, hatte er Davutoglu, der damals Internationale Beziehungen an der Universität lehrte, als außenpolitischen Berater an seine Seite geholt. Die Jahre zuvor geschlossene Freundschaft trug Davutoglu dann bis ins Amt des Ministerpräsidenten. Bis er in der Annahme, tatsächlich Premier zu sein, ein paar Schritte unabhängig von Erdogan unternahm. Da stellten Erdogan-nahe Personen eine Erklärung ins Internet, in der sie Davutoglu des Verrats bezichtigten und zum Rücktritt drängten. Weiter ging es nach Laufmaschenart. Davutoglu verstand den Fingerzeig und sah sich im Mai 2016 gezwungen, seinen Hut sowohl als Premierminister wie auch als AKP-Vorsitzender zu nehmen.

          Elf Jahre lang ununterbrochen Minister

          Als Davutoglu gehen musste, wurde darüber spekuliert, was für ein Profil der neue Premier haben würde. Den entscheidenden Hinweis gab der AKP-Abgeordnete Aydin Ünal, der jahrelang als Berater für Erdogan fungiert und sogar Reden für ihn geschrieben hatte: „Der nächste Premierminister wird ein flacheres Profil haben.“ Das Statement bedeutete: Wir machen jemanden zum Premier, der auf uns hört. Der Gesuchte war nicht weit. Heute nimmt den Sessel, den Davutoglu damals räumte, tatsächlich ein Mann ein, dem Erdogan nichts zweimal sagen muss.

          Binali Yildirim gehörte zu den Verwaltungsbeamten unter Erdogan als Oberbürgermeister von Istanbul, er war der letzte in der mit dem neuen System abgeschafften Position des Premierministers. Yildirim leitete das für den städtischen Katamaran-Verkehr in Istanbul zuständige Unternehmen, als Erdogan Bürgermeister war. Als die AKP 2002 an die Macht kam, wurde er Verkehrsminister. Die Fluktuation im Kabinett war hoch. Etliche starke Persönlichkeiten in den Reihen der AKP wurden abgeschoben. Yildirim aber, einer der Männer, die Erdogan am nächsten standen, blieb elf Jahre lang ununterbrochen Minister. Da er keinen Millimeter von dem Prinzip „hundertprozentige Unterwerfung“ abwich, verdiente er es, „Premier mit flacherem Profil“ zu werden.

          „Wahlen sind keine politische Tätigkeit“

          Bis zu dem Tag, an dem Erdogan per Verfassungsänderung die gesamte Macht auf sich konzentrierte, machte Yildirim so gut wie keinen Gebrauch von seinen Kompetenzen. Sämtliche Befugnisse des Premierministers unterstellte er dem Befehl des Staatspräsidenten, der bis zur Verfassungsänderung lediglich symbolische Kompetenzen besaß. Seine Selbstlosigkeit blieb nicht unbelohnt. Als das Amt des Premierministers Geschichte wurde, erhielt er die Position des Parlamentspräsidenten, der Nummer zwei im Staatsprotokoll. Die Regel ist simpel: Wer widerspricht, wird um seinen Kopf gebracht, wer treu ist, wird belohnt.

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