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Brief aus Istanbul : Ins Gefängnis wegen der besten Recherche

  • -Aktualisiert am

Auf der türkischen Landkarte der Macht ist die Stadtverwaltung von Istanbul noch wichtiger als das Parlament. Für Istanbul brauchte es für die im März anstehenden Kommunalwahlen einen Kandidaten, der Erdogan gehorchen und die Stadt per Order des „Reis“ regieren würde. Statt einen neuen Mann mit „flachem Profil“ auszugucken, setzte Erdogan abermals Binali Yildirim ein, der die Prüfung der „hundertprozentigen Unterwerfung“ ja bereits mehrfach bestanden hatte. Nichts hinderte ihn daran, AKP-Kandidat für Istanbul zu werden, er musste nur das Amt des Parlamentspräsidenten niederlegen, in dem er laut Verfassungsvorgabe neutral zu sein hat. Doch in diesem Land, in dem das Recht seit langem ausgesetzt ist, lief es anders. In seiner Eigenschaft als Parlamentspräsident wurde Binali Yildirim als AKP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul aufgestellt. Journalisten gegenüber, die ihn an den Verfassungsartikel erinnerten, nach dem der Parlamentspräsident sich jeder „politischen Tätigkeit“ zu enthalten habe, kam Yildirim mit einer historischen Rechtfertigung: „Wahlen sind keine politische Tätigkeit.“

Nicht verborgen, der Öffentlichkeit aber neu

Zugleich fand im Istanbuler Justizpalast, den wir als den größten in Europa rühmen, eine interessante Verhandlung statt. Kläger waren Binali Yildirim und seine Söhne. Angeklagt war die junge Investigativjournalistin Pelin Ünker. Bei ihrem „Verbrechen“ ging es natürlich um journalistische Berichterstattung. Allerdings hatte sie diese Straftat nicht allein begangen. Gemeinsam mit Journalisten mehrerer renommierter Zeitungen in der ganzen Welt hatte sie zu den Panama Papers recherchiert und über die Türkei-Dimension des Skandals berichtet. So kam heraus, dass Yildirims Söhne, der im Amt stets die Rhetorik von „national und einheimisch“ im Munde führte, in Malta fünf Offshore-Unternehmen gegründet hatten, um der Steuer zu entgehen. Sie dokumentierte, dass diese Firmen vom Staat, den Binali Yildirim damals führte, den Zuschlag für Ausschreibungen über mehrere Millionen Dollar erhalten hatten.

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Nach Aufdeckung des Skandals gab Binali Yildirim folgende Erklärung ab: „Schifffahrt ist eine globale Angelegenheit, wir haben nichts zu verbergen.“ Dennoch brachte er die Journalistin vor Gericht, die über die Details berichtet hatte, die zwar nicht verborgen, der Öffentlichkeit in der Türkei aber neu waren. Dieser Tage, da Yildirim sich zur Wahl stellen will und Wahlen abspricht, eine „politische Tätigkeit“ zu sein, fiel das Urteil.

Auf Pelin Ünker wartet noch ein Verfahren

Die türkische Justiz ahndete den mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Bericht über die Panama Papers mit einer Haftstrafe. Pelin Ünker wurde zu dreizehn Monaten Gefängnis und rund 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Geringe Haftstrafen werden normalerweise zur Bewährung ausgesetzt. Um der Journalistin eine Mahnung zu erteilen, nutzte die Justiz die Möglichkeit der Bewährung aber nicht, denn man habe nicht den Eindruck, dass die Angeklagte sich nicht wieder strafbar machen könnte. Sollte die nächsthöhere Instanz das Urteil bestätigen, muss Pelin Ünker wegen des international ausgezeichneten Berichts ins Gefängnis.

Am Tag nach der Urteilsverkündung kam vom Palast ein Statement mit Erdogans Unterschrift. Der Präsident gratulierte zum „Tag des tätigen Journalisten“ am 10. Januar mit folgenden Worten: „Die in den letzten sechzehn Jahren umgesetzten Reformen haben der türkischen Presse zu einer demokratischen und freiheitlichen Struktur verholfen.“

Pelin Ünker, in der „demokratischen und freiheitlichen Struktur“ wegen eines Berichts über die Yildirim-Söhne zu einer Haftstrafe verurteilt, erwartet im nächsten Monat ein weiteres Verfahren. Bei derselben Recherche hatte sie aufgedeckt, dass auch Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, und dessen älterer Bruder Serhat Albayrak, Manager einer regierungstreuen Mediengruppe, geheime Firmen in Malta haben. Nun wartet Pelin Ünker besorgt darauf, wie jene, die ihr wegen der Söhne des „flachen Profils“ dreizehn Monate Gefängnis aufbrummten, über einen Bericht urteilen werden, der das „höchste Profil“ berührt.

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