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Brief aus Istanbul : Erdogan will keine Lehren aus seiner Niederlage ziehen

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Glaubt sich der verbleibenden vier Jahre dieser Amtsperiode sicher: der türkische Staatspräsident Erdogan – am Dienstag in Peking Bild: AFP

Auf kommunaler Ebene sichert er seine Macht durch Verschiebungen von Zuständigkeiten. Als Staatschef verlässt sich Erdogan darauf, dass die Amtsperiode noch vier Jahre dauert. Doch in der AKP formiert sich Widerstand.

          Nachdem Erdogan die Istanbuler Kommunalwahl vom 31. März annullieren lassen hatte, weil er hoffte, sie nachträglich zu gewinnen, ging ein Witz um: „Zwei Dinge kann man nicht wählen, wenn man auf die Welt kommt: sein Geschlecht und seine Familie – bist du Istanbuler, kannst du allerdings auch deinen Bürgermeister nicht wählen!“ Dieser Witz war aufgekommen, als Erdogan den Volkswillen missachtete und die Wahl stornierte. Mit dem großen Schock für die AKP am 23. Juni ging er wieder unter. Denn bei der Neuwahl nahmen die Istanbuler ihre Stadt mit zehn Prozent Differenz Erdogan nach 25 Jahren wieder ab.

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          Was bedeutet diese klare Wahlschlappe nun? Seit einem Jahr sorgte Erdogan sich: „Wenn wir Istanbul verlieren, verlieren wir die Türkei.“ Nicht zu Unrecht. Der Verlust des ökonomischen Zentrums der Türkei bedeutet für die AKP das Abdrehen ihrer Geldhähne. Erdogan finanzierte seine Politik maßgeblich mit kommunalen Ressourcen Istanbuls, von dem es heißt, dort seien Stein und Boden aus Gold. Wie wird er auf das Wahlergebnis vom 23. Juni reagieren? Selbst AKP-nahe Presse spricht in letzter Zeit laut die Probleme an. Werden sie nun gelöst oder unter den Teppich gekehrt?

          Erste Hinweise darauf, wie die Antworten ausfallen werden, gab Erdogan bereits. 48 Stunden nach dem Verlust von Istanbul kündigte er an, die Gründe für die Niederlage untersuchen zu lassen: „Wir werden klären, warum wir uns nicht verständlich machen konnten. Anschließend setzen wir die Schritte um, die sich aus der Auswertung ergeben.“ Wie wahrhaftig die Erklärung war und welche Schritte nach der Untersuchung umgesetzt werden sollen, ist natürlich ungeklärt. Doch die Ereignisse in der zu einem Parteienstaat gewordenen Türkei deuten darauf hin, dass weder die AKP noch Erdogan die Mahnung aus den Wahlurnen wirklich ernst genommen haben.

          Bülent Mumay

          Seit drei Jahren geht Erdogan Bündnisse mit der ultranationalistischen MHP ein, jetzt dürfte es schwierig für ihn sein, neue Ränke zu schmieden. Mit seinem autoritären Regierungsstil hat er die Kurden und die demokratischen Kräfte in der Türkei verärgert, zu einer echten Demokratie kann er kaum zurück, ebenso wenig kann er neue Allianzen bilden, beides wäre wenig glaubhaft. Ihm ist durchaus bewusst, dass sein Spielraum eng bemessen ist. Doch statt auf die sogar in den eigenen Reihen lauter werdende Kritik zu hören, gibt er sich den Anschein, die Botschaft sei angekommen, macht dann aber weiter wie bisher. Denn er weiß, dass eine Revision seiner Politik das Ende der AKP nur beschleunigen würde.

          Auf kommunaler Ebene gab das Palastregime das erste Signal dafür, dass es seine autokratische Herrschaftsform unverändert fortzusetzen gewillt ist. Die an den Urnen verlorengegangenen kommunalen Kompetenzen will man sich über Verwaltungsmaßnahmen zurückholen. In Istanbul und Ankara, die beide der Opposition zufielen, wurden die Bürgermeister ihrer Befugnis beraubt, die Leiter der Kommunalbetriebe einzusetzen. Ebenso band man den Kommunen in Sachen Bautätigkeit die Hände. Das Recht, die letzte Unterschrift unter Stadtentwicklungsprojekte zu setzen, bei denen es jeweils um Milliarden geht, wurde den gewählten Bürgermeistern entzogen und Erdogan übertragen. Damit sicherte der Palast sich die Kontrolle über die größten Renditen.

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