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Brief aus Istanbul : Wir leben ja nicht in Norwegen, sagt die Regierung

  • -Aktualisiert am

Erdogan küsst das kleine Mädchen, von dessen möglichem Heldentod er vor versammelter Mannschaft sprach. Bild: AFP

Um an der Macht zu bleiben, tut Erdogan alles, er setzt auf Nationalismus und führt Krieg. Die Bevölkerung soll sich mit ihrem Schicksal arrangieren.

          Auf Kritik an ihrer Sicherheitspolitik reagieren die Regierenden in der Türkei mit einer zum Klischee gewordenen Antwort. „Wir sind ja nicht Norwegen“, heißt es stets angesichts von Problemen, undemokratischen Maßnahmen und Einschränkungen der Freiheit. Gemeint ist damit: „Wir leben mitten in der schwierigsten Geographie der Welt, da können Sie keine ideale Demokratie von uns erwarten.“

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          In geographischer Hinsicht ist das nicht falsch. Wenn die östlichen Nachbarn Krisenherde wie Irak und Syrien sind, hat man nicht so viel Glück wie Norwegen. Eine Brücke zwischen Ost und West zu sein ist leider nicht immer von Vorteil. Über uns verlaufen nicht nur Ölpipelines und wird nicht nur „Wohlstand“ transportiert.

          Bülent Mumay

          Genügt das Argument „Wir sind nicht Norwegen“ nicht, bemühen die Politiker einen weiteren populären Spruch. Mit einem zurzeit häufig von der AKP-Regierung benutzten Ausdruck gibt es ein weiteres „lokales und nationales“ Argument: „Geographie ist Schicksal.“ Die These des islamischen Gelehrten Ibn Chaldun aus dem vierzehnten Jahrhundert wird gern herangezogen, um zu erläutern, warum wir nicht Norwegen sind und es auch nicht sein können. Uns in der Türkei wird also eingebläut: Da wir unsere Geographie nicht ändern können, können wir auch unser Schicksal nicht ändern, erwartet nicht zu viel.

          Dieser Hintergrund fixiert das Primat von Politik, insbesondere nationalistisch-konservativer, an einem einzigen Punkt. Statt mehr Demokratie, mehr Freiheit, Gleichheit, Wohlstand rückt allein der „Fortbestand des Staates“ in den Fokus. Da wir „nicht Norwegen sind“, ist es ziemlich praktisch, diesen Fokus politisch zu nutzen. Wir sind aufgefordert, uns in unsere Geographie, also in unser Schicksal zu ergeben, damit die da oben die Erwartungen und Forderungen der Bürger unterdrücken, Fehler der Regierung verschleiern und als Sieger aus Wahlen hervorgehen können.

          Teil der nationalistischen Phantasie

          Da nichts über den „Fortbestand des Staates“ geht, wird erwartet, dass jeder Schritt zu diesem Ziel von allen unterstützt wird. Jeder hat Teil der nationalistischen Phantasie zu sein. In dieser „Geographie“ gilt die geringste Kritik als Verrat oder Terrorismus. Erdogan, der seit sechzehn Jahren die Fäden in der Türkei zieht, gelang es bislang am besten von allen, dieses Konzept in der türkischen Politik umzusetzen. Allerdings ist inzwischen offenkundig, dass seine Maßnahmen vor allem aus den letzten Jahren nicht dem „Fortbestand des Staates“ dienen sollten, sondern seinem eigenen.

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