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Brief aus Istanbul : Der Kompass der Justiz kennt nur eine Richtung

  • -Aktualisiert am

Regierung und Opposition, vertikale oder horizontale Architektur: Da kommt es in der Türkei gerne einmal zu Verwechslungen. Hier ein Neubauviertel in Istanbul. Bild: Picture-Alliance

Vorsicht bei Umarmungen und kurzen Röcken: Die Justiz in der Türkei steckt immer dann den Kopf in den Sand, wenn die Angelegenheiten ansatzweise die Regierung berühren.

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          „Wenn Kommunismus nötig ist, dann führen wiederum wir ihn ein.“ Dieser Satz aus den vierziger Jahren von Nevzat Tandogan, dem damaligen Gouverneur von Ankara, bringt die strikt etatistische Haltung der „alten Türkei“ wunderbar auf den Punkt. In Erdogans „neuer Türkei“ sieht es heute allerdings nicht viel anders aus als in den Vierzigern. Die Regierung versucht, das oppositionelle Vakuum, das entstand, weil sie der Opposition keinerlei Spielraum lässt, selbst zu füllen. Unter der AKP-Regierung gehen die Arbeitslosenzahlen durch die Decke? Sogleich tritt Erdogan vor die Kameras und klagt, als könne er selbst gar nichts dafür: „Musste es mit diesem Land so weit kommen?“

          In den vergangenen siebzehn Jahren haben sich nahezu alle Metropolen im Land dank des Bausektors, dem Kernstück des AKP-Wirtschaftsmodells, in Betonwüsten verwandelt. Ringsum ist alles mit Hochhäusern bar jeder Ästhetik zugepflastert, die kein bisschen in das historische Gefüge der Städte passen. Die Reaktion unseres Staatspräsidenten, pardon, unseres Oppositionsführers, lautet: „Ich bin nicht für vertikale Architektur, sondern für horizontale.“

          Blick in die Akte, nicht auf die Anwältin

          Erdogans Art, gleich die Aufgabe der Opposition mit zu übernehmen, wirkt sich auch auf die von ihm ins Kabinett gesetzten Minister aus. Der Minister, der für die Voraussetzungen zur Schaffung von Gerechtigkeit im Land zuständig ist, kritisiert immer wieder die Urteile der von ihm selbst modulierten Justiz. Als Gerichte etwa das Strafmaß von Mördern wegen „guter Führung“ verringerten, lamentierte Justizminister Abdülhamit Gül: „Die Reduzierung dieser Strafen schädigt das Gewissen.“ Ich muss kurz erläutern, was man hier unter „guter Führung“ versteht: Wenn Sie im Anzug zur Verhandlung erscheinen und den Richter siezen, kann Ihre lebenslange Haftstrafe aufgehoben werden, so dass Sie nach drei bis fünf Jahren wieder draußen sind.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne

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          Wird ein Journalist in Handschellen abgeführt? Auch dazu schweigt unser Minister nicht: „Ein solcher Anblick ist inakzeptabel!“ Als ein ihm unterstellter Richter in einer Verhandlung die Rocklänge einer Anwältin monierte, schlüpfte unser Minister sogleich in den Mantel der Opposition: „Der Blick eines Justizangehörigen geht in die Akte vor sich, nicht zur Kleidung einer Anwältin!“

          Kürzlich wurden sieben Autoren und Funktionäre der nationalistisch ausgerichteten, oppositionellen Zeitung „Sözcü“ wegen „Unterstützung der Terrororganisation FETÖ“ zu Haftstrafen verurteilt. Dabei ist „Sözcü“ gegen die Gülenisten, und das bereits seit den Zeiten, in denen Erdogan noch gemeinsame Sache mit ihnen machte. Nun, da AKP und Gülenisten sich entzweit haben, werden oppositionelle Journalisten also für Gefolgschaft eben jener Organisation verurteilt, gegen die sie opponieren! Da drückt unseren Justizminister natürlich wieder sein Gewissen: „Wenn Sie Kritiker von FETÖ wegen FETÖ-Gefolgschaft verurteilen, verwässern Sie den Kampf gegen FETÖ!“

          Das Recht der Primaten

          Lassen Sie sich bitte nicht von den Krokodilstränen täuschen. Niemand grämt sich über den Zustand, für den er selbst verantwortlich ist. Erdogan und seine Kumpane haben von den Medien bis zur Politik, von der Wirtschaft bis zum Leben der Zivilgesellschaft sämtliche Bereiche restrukturiert, um sich ihre Macht zu erhalten. Ihr wichtigstes Instrument dabei war die von ihnen vollständig politisierte Justiz. Journalisten, die Kritik übten, Politiker, die die Regierung bedrohten, ließen sie verhaften. Wahlen, die sie verloren, ließen sie per Gerichtsbeschluss annullieren. Dieselben Gerichte verhängten auch Verbote über Wikipedia, Paypal, Uber und Booking.com. Das Prinzip des „Primats des Rechts“ verkehrten sie in das „Recht der Primaten“.

          Bülent Mumay

          Auch Konsequenz ist nicht gefragt im Recht der „neuen Türkei“. Je nach Position der Regierung kann etwas im Handumdrehen eine Straftat sein. Das jüngste Beispiel dafür erlebten wir letzte Woche. Absolventen der Schulen der Gülen-Bewegung legten bis 2013 sämtliche Prüfungen im Land mit außerordentlichem Erfolg ab, sie wussten stets auf alle Fragen die richtigen Antworten! So verhielt es sich auch bei den Zulassungsprüfungen für Universitäten und Militärakademien sowie bei Aufnahmeprüfungen für den öffentlichen Dienst. Die These, gülenistische Beamte würden die Fragen vorher an ihre Anhänger verteilen, stritt die Regierung stets heftig ab.

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