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Brief aus Istanbul : Die schwerste Entscheidung in Erdogans Geschichte

  • -Aktualisiert am

Der Präsident und sein Kandidat: Erdogan und Yildirim am Freitag in Ankara Bild: Reuters

Manchmal können Wahlen dann doch anders ausgehen, als selbstsichere Herrscher meinen. Die Geschehnisse seit dem 31. März deuten auf eine enorme Unentschlossenheit im Palast des türkischen Präsidenten hin.

          Erdogan und seine AKP hatten nicht damit gerechnet, Istanbul, das sie seit 25 Jahren regieren, zu verlieren. Dieser Schock trägt dazu bei, dass sie die Niederlage auch jetzt, rund zwanzig Tage nach der Wahl, noch nicht verwunden und die Leitung der Stadt dem Kandidaten der Opposition noch immer nicht übergeben haben. Sie waren felsenfest davon überzeugt, die Metropole, deren Budget in Höhe von Milliarden Euro ihnen zur Verfügung stand und deren Renditen sie zum Machterhalt nutzten, wiederzugewinnen. Selbst die Reklametafeln für den Morgen nach der Wahl waren fertig. Neben den hübsch retuschierten Fotos von Erdogan und seinem für Istanbul aufgestellten Kandidaten Binali Yildirim prangten die Worte: „Danke, Istanbul“.

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          Das Wahlergebnis aber, das sich am Abend des 31. März abzeichnete, führte den Dank der AKP ad absurdum. Obwohl in der Stadt mit ihren über neun Millionen Wahlberechtigten die Opposition mit einem Vorsprung von rund zwanzigtausend Stimmen die Wahlen gewonnen hatte, bekamen die Bürger am Morgen des 1. April an unzähligen Mauern und Überführungen den Dank Erdogans und Yildirims zu sehen. Die Danke-Istanbul-Plakate deuteten gleich darauf hin, dass Erdogan die Niederlage nicht anerkennen würde. Zumindest würde er die Schlüssel nicht unverzüglich aushändigen.

          Um die fünfundzwanzigjährige Herrschaft nicht aus den Händen zu geben, führten sie zunächst an, der Stimmenvorsprung sei zu gering. Vor den Wahlen hatte die AKP noch gesagt: „Wer auch nur mit einer Stimme vorn liegt, dem gehört der Posten.“ Nun aber wurde behauptet, mit zwanzigtausend Stimmen Vorsprung gewänne man keine Wahl. Erdogan wertete die Stimmen der Opposition weiter ab: „Niemand hat das Recht, mit 13- bis 14.000 Stimmen zu sagen, er habe gewonnen.“ Seine Partei hatte allerdings schon vor Ende der Auszählung erklärt, ihr Kandidat Binali Yildirim habe mit 3750 Stimmen Vorsprung gewonnen. Yildirim selbst war auf den Kampagnen-Bus geklettert und hatte seinen Triumph verkündet. Als sich das Bild mit Auszählung aller Urnen aber umkehrte, verlief sich die Menge vor der AKP, und der Wahl-Bus verschwand in der Garage. Mit einem weit geringeren Vorsprung als dem, der Erdogan in Istanbul missfällt, holte die AKP sieben Kommunen in Anatolien. Einen Bürgermeisterposten gewann die AKP gar mit einer einzigen Stimme Vorsprung.

          Bülent Mumay

          Den Vorsprung zu klein zu finden, ändert allerdings nichts am Ergebnis. Auch die bei der Wahlkommission vorgebrachten Einwände veränderten die Szenerie nicht zugunsten der AKP. Als auch die durchgesetzte zweite Zählung in den Istanbuler Bezirken nichts änderte, beantragten sie eine dritte. Doch auch die mehrfache Kontrolle der Urnen brachte nichts. Nun behaupteten sie, in Büyükçekmece, einem entlegenen Randbezirk von Istanbul, habe es vor dem 31. März einen unregelmäßigen Zulauf von Wählern gegeben. Die unter dem Kommando der Regierung stehende Polizei klapperte Häuser ab, um herauszufinden, ob die gemeldeten Wähler tatsächlich dort wohnten. Nach dem „Polizeibesuch“ beklagten sich manche, sie seien befragt worden, wen sie gewählt hätten.

          Der Name kommt Ihnen sicher bekannt vor

          Bizarre Theorien der AKP begleiteten diese staatliche Blockade des Wählerwillens. Mevlüt Uysal, der Istanbuler AKP-Bürgermeister, der am Morgen des 1. April seinen Posten längst hätte geräumt haben müssen, erklärte die Wahlschlappe seiner Partei folgendermaßen: „Wähler, an deren Familiennamen leicht zu erkennen war, dass sie die AKP wählen würden, wurden aus dem Register entfernt!“ Und Ali Ihsan Yavuz, AKP-Wahlbeauftragter und Vize-Vorsitzender seiner Partei, hielt eine Verbindung der Kommissionsvorsitzenden in den Wahllokalen mit FETÖ, der Gülen-Terrororganisation, für denkbar. Beide Theorien liegen außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Denn die Zuständigkeit für Wählertransfer und Organisation in den Wahllokalen lag bei Institutionen, die vom Palast kontrolliert sind. Mit solcherlei Aussagen, auch wenn sie jeder Grundlage entbehrten, beabsichtigten Erdogan und seine Getreuen, einen Schatten auf den Triumph der Opposition zu werfen und die Legitimität der Wahlen in Frage zu stellen.

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