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Brief aus Istanbul : Hinter dem Rücken des Präsidenten seid ihr sicher

  • -Aktualisiert am

Schulterschluss: Recep Tayyip Erdogan bei einem Parteitag in Ankara Bild: AFP

Dies ist die neue Türkei: Kriminelle Unternehmer müssen nur Erdogan unterstützen, um mit allem davonzukommen. Zum Beispiel Galip Öztürk, der Inhaber des größten Busunternehmens der Türkei.

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          Wer sich für die Türkei interessiert, weiß, dass Erdogan seit seinem Regierungsantritt 2002 Schritt für Schritt seine Macht ausgebaut hat, um seine Agenda umzusetzen. Die Demokratie, die er als „Straßenbahn“ bezeichnete, benutzte er als Vehikel. Mal zwinkerte er der EU zu, mal koalierte er mit Sekten. Um sein Ziel zu erreichen, war er bereit, sich noch mit seinem ärgsten Gegner zu verbünden. Bei alledem gab es aber immer auch Kreise, die auf Distanz zu ihm blieben und seine geheime Agenda aufdeckten. Ein Journalist von der Liste der Verdächtigen hatte besonderes Pech und musste einen besonders hohen Preis bezahlen: Ahmet Sik.

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          Vor Jahren fing er ein Buch darüber an, wie die Kader der Bewegung des seinerzeit mit Erdogan verbündeten Predigers Fethullah Gülen mit dessen Wissen und Erlaubnis die Polizei unterwandert hatten. „Fing an“, sage ich, weil Ahmet Sik sich noch vor Fertigstellung des Buches im Gefängnis wiederfand. Erdogan nannte das unveröffentlichte Manuskript „gefährlicher als eine Bombe“, die gülenistischen Polizisten und Richter rächten sich an dem Journalisten, der ihre Machenschaften offenbarte, mit Verhaftung.

          Bülent Mumay

          Es kam der Tag, da Erdogan sich mit Gülen, mit dem er den Staat gemeinsam gelenkt hatte, überwarf. Nun wollte er Polizei und Justiz von gülenistischen Kadern säubern. Da unternahm Gülen seinen letzten Coup und wagte mittels seiner Anhänger in der Armee den Putsch. Das gesamte Gefüge im Land geriet durcheinander. Unter der Gülen-Erdogan-Partnerschaft saß Sik ein Jahr im Gefängnis, und, als beide sich verkracht hatten, fand er sich erneut in Haft. Jetzt wurde ihm, der den Gülenisten verhasst war, aufgrund eines von ihm verfassten Zeitungsberichts vorgeworfen, selbst Mitglied der Gülen-Terror-Organisation Fetö zu sein! Im Zuge der langwierigen Verhandlungen hielt Sik eine legendäre Verteidigungsrede, in der er zugleich ein Resümee der Regierungszeit der AKP bot: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, das ich hinter der Flagge verstecken müsste, habe keine Sünde begangen, die ich hinter der Religion verstecken müsste.“ Seit sechzehn Jahren haben wir eine Regierung, die jedwede Kritik und oppositionelle Regung mit Nationalismus und religiöser Rhetorik zu ersticken sucht. Nicht allein das Regime bemüht sich, grundlegende demokratische Forderungen zum Schweigen zu bringen. Auch die Unternehmer der „neuen Türkei“ steigen auf, indem sie, wie Ahmet Sik es in seiner Verteidigung gesagt hatte, ihre Straftaten und Sünden hinter Flagge und Religion verbergen. Sie stellen sich hinter der Regierung auf, um Macht und Vermögen zu erhöhen. Sich hinter Erdogan zu stellen genügt, um alles zu bereinigen, was man sich zuschulden kommen ließ.

          Galip Öztürk ist Inhaber des größten Personentransportunternehmens der Türkei. Einen Großteil seines Vermögens machte er unter der Erdogan-Regierung. Er besitzt eine Busflotte mit mehreren hundert Fahrzeugen sowie etliche Tankstellen und Raststätten mit Gastronomiebetrieb. Öztürk hat Schwierigkeiten, sein Vermögen zu legitimieren. Dennoch gelang es ihm, bei sämtlichen in der Erdogan-Ära eingeleiteten Ermittlungen seinen Kragen zu retten. Nur ein 1996 begangener Mord ging ihm nach. Nach jahrelangen Prozessen wurde er wegen Anstiftung zu dem Mord seinerzeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Unmittelbar vor dem Urteil floh er nach Georgien. Während der „geachtete“ Geschäftsmann in der Türkei von der Justiz gesucht wurde, nahm er als geladener Gast an Empfängen der Botschaft derselben Türkei in Georgien teil. Es war ihm ein leichtes, sich der lebenslangen Haftstrafe zu entziehen: „Die Gülenisten wollten mich ins Gefängnis stecken. Als ich mich hinter Erdogan stellte, wurde das Urteil kassiert.“ Es war von Nutzen, die AKP offen zu unterstützen und die Gülenisten, denen er früher Spenden in Millionenhöhe zukommen ließ, zu verfluchen. Die Strafe wurde ausgesetzt, stattdessen sollte das Verfahren wieder aufgerollt werden. Daraufhin kehrte Öztürk in die Türkei zurück und rühmte Erdogan in Interviews in der regierungsnahen Presse. Der Rechtsweg nahm indessen seinen Lauf: Kaum bestätigte das Revisionsgericht als höchste Instanz das Urteil, reiste Öztürk erneut aus, wieder nach Georgien. So einfach kann jemand, der wegen Anstiftung zum Mord zu Lebenslänglich verurteilt ist, das Land verlassen. Ein ohne Gerichtsurteil von der Regierung aus seiner Stelle an der Universität entlassener Akademiker, ein der Terror-Unterstützung bezichtigter Journalist, ein mit einer Unterschrift von Erdogan aus dem öffentlichen Dienst gefeuerter Beamter dagegen hätte nicht einmal einen Pass bekommen, geschweige denn das Land verlassen können.

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          Vergangene Woche gab es noch einen weiteren Fall von Unantastbarkeit für jene, die sich hinter den Palast stellen. Beim Autobahnbau des Konsortiums Cengiz-Limak-Kolin, das für eine Vielzahl von Megaprojekten der Türkei den Zuschlag erhielt, kam es zu einem furchtbaren Arbeitsunfall. Drei Arbeiter starben unter einem einstürzenden Betonblock. Was meinen Sie, tat die Regierung unverzüglich? Statt den Unfall aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen verfügte sie, dass über den nicht berichtet werden durfte. Gegen die Verantwortlichen wurden nur der Form halber Ermittlungen eingeleitet, natürlich folgenlos. Genau wie bei der Katastrophe von 2014. Damals war auf der Baustelle eines Businesscenters, das Erdogans Schulfreund Aziz Torun errichtete, ein Aufzug aus dem 33. Stockwerk abgestürzt; zehn Arbeiter kamen dabei um. Die Ermittlungen blieben selbstverständlich ohne Folgen. Im November endete der jahrelange Prozess, die Unternehmensleitung, in der auch AKP-Politiker sitzen, wurde freigesprochen.

          Auch der neue Istanbuler Flughafen, den Erdogan ein „Monument des Triumphs“ nannte, wurde mit dem Blut der Arbeiter gebaut. Jetzt sah sich der Palast gezwungen, die beharrlichen Anfragen der Opposition zu beantworten. So erfuhren wir, dass in der vierjährigen Bauzeit 52 Arbeiter auf der Baustelle ums Leben kamen. Die für die Unfälle verantwortlichen Erdogan-nahen Unternehmer wurden nicht einmal zur Aussage vorgeladen. 537 Arbeiter dagegen, die mit dem Slogan „Wir wollen nicht mehr sterben!“ gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen protestierten, wurden festgenommen. Hier ist die neue Türkei: Das Land, in dem verhaftet wird, wer Recht und Gerechtigkeit fordert, aber immun ist, wer sich hinter Erdogan versteckt.

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