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Brief aus Istanbul : Hinter dem Rücken des Präsidenten seid ihr sicher

  • -Aktualisiert am

Schulterschluss: Recep Tayyip Erdogan bei einem Parteitag in Ankara Bild: AFP

Dies ist die neue Türkei: Kriminelle Unternehmer müssen nur Erdogan unterstützen, um mit allem davonzukommen. Zum Beispiel Galip Öztürk, der Inhaber des größten Busunternehmens der Türkei.

          Wer sich für die Türkei interessiert, weiß, dass Erdogan seit seinem Regierungsantritt 2002 Schritt für Schritt seine Macht ausgebaut hat, um seine Agenda umzusetzen. Die Demokratie, die er als „Straßenbahn“ bezeichnete, benutzte er als Vehikel. Mal zwinkerte er der EU zu, mal koalierte er mit Sekten. Um sein Ziel zu erreichen, war er bereit, sich noch mit seinem ärgsten Gegner zu verbünden. Bei alledem gab es aber immer auch Kreise, die auf Distanz zu ihm blieben und seine geheime Agenda aufdeckten. Ein Journalist von der Liste der Verdächtigen hatte besonderes Pech und musste einen besonders hohen Preis bezahlen: Ahmet Sik.

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          Vor Jahren fing er ein Buch darüber an, wie die Kader der Bewegung des seinerzeit mit Erdogan verbündeten Predigers Fethullah Gülen mit dessen Wissen und Erlaubnis die Polizei unterwandert hatten. „Fing an“, sage ich, weil Ahmet Sik sich noch vor Fertigstellung des Buches im Gefängnis wiederfand. Erdogan nannte das unveröffentlichte Manuskript „gefährlicher als eine Bombe“, die gülenistischen Polizisten und Richter rächten sich an dem Journalisten, der ihre Machenschaften offenbarte, mit Verhaftung.

          Bülent Mumay

          Es kam der Tag, da Erdogan sich mit Gülen, mit dem er den Staat gemeinsam gelenkt hatte, überwarf. Nun wollte er Polizei und Justiz von gülenistischen Kadern säubern. Da unternahm Gülen seinen letzten Coup und wagte mittels seiner Anhänger in der Armee den Putsch. Das gesamte Gefüge im Land geriet durcheinander. Unter der Gülen-Erdogan-Partnerschaft saß Sik ein Jahr im Gefängnis, und, als beide sich verkracht hatten, fand er sich erneut in Haft. Jetzt wurde ihm, der den Gülenisten verhasst war, aufgrund eines von ihm verfassten Zeitungsberichts vorgeworfen, selbst Mitglied der Gülen-Terror-Organisation Fetö zu sein! Im Zuge der langwierigen Verhandlungen hielt Sik eine legendäre Verteidigungsrede, in der er zugleich ein Resümee der Regierungszeit der AKP bot: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, das ich hinter der Flagge verstecken müsste, habe keine Sünde begangen, die ich hinter der Religion verstecken müsste.“ Seit sechzehn Jahren haben wir eine Regierung, die jedwede Kritik und oppositionelle Regung mit Nationalismus und religiöser Rhetorik zu ersticken sucht. Nicht allein das Regime bemüht sich, grundlegende demokratische Forderungen zum Schweigen zu bringen. Auch die Unternehmer der „neuen Türkei“ steigen auf, indem sie, wie Ahmet Sik es in seiner Verteidigung gesagt hatte, ihre Straftaten und Sünden hinter Flagge und Religion verbergen. Sie stellen sich hinter der Regierung auf, um Macht und Vermögen zu erhöhen. Sich hinter Erdogan zu stellen genügt, um alles zu bereinigen, was man sich zuschulden kommen ließ.

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