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Brief aus Istanbul : Hinter dem Rücken des Präsidenten seid ihr sicher

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Galip Öztürk ist Inhaber des größten Personentransportunternehmens der Türkei. Einen Großteil seines Vermögens machte er unter der Erdogan-Regierung. Er besitzt eine Busflotte mit mehreren hundert Fahrzeugen sowie etliche Tankstellen und Raststätten mit Gastronomiebetrieb. Öztürk hat Schwierigkeiten, sein Vermögen zu legitimieren. Dennoch gelang es ihm, bei sämtlichen in der Erdogan-Ära eingeleiteten Ermittlungen seinen Kragen zu retten. Nur ein 1996 begangener Mord ging ihm nach. Nach jahrelangen Prozessen wurde er wegen Anstiftung zu dem Mord seinerzeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Unmittelbar vor dem Urteil floh er nach Georgien. Während der „geachtete“ Geschäftsmann in der Türkei von der Justiz gesucht wurde, nahm er als geladener Gast an Empfängen der Botschaft derselben Türkei in Georgien teil. Es war ihm ein leichtes, sich der lebenslangen Haftstrafe zu entziehen: „Die Gülenisten wollten mich ins Gefängnis stecken. Als ich mich hinter Erdogan stellte, wurde das Urteil kassiert.“ Es war von Nutzen, die AKP offen zu unterstützen und die Gülenisten, denen er früher Spenden in Millionenhöhe zukommen ließ, zu verfluchen. Die Strafe wurde ausgesetzt, stattdessen sollte das Verfahren wieder aufgerollt werden. Daraufhin kehrte Öztürk in die Türkei zurück und rühmte Erdogan in Interviews in der regierungsnahen Presse. Der Rechtsweg nahm indessen seinen Lauf: Kaum bestätigte das Revisionsgericht als höchste Instanz das Urteil, reiste Öztürk erneut aus, wieder nach Georgien. So einfach kann jemand, der wegen Anstiftung zum Mord zu Lebenslänglich verurteilt ist, das Land verlassen. Ein ohne Gerichtsurteil von der Regierung aus seiner Stelle an der Universität entlassener Akademiker, ein der Terror-Unterstützung bezichtigter Journalist, ein mit einer Unterschrift von Erdogan aus dem öffentlichen Dienst gefeuerter Beamter dagegen hätte nicht einmal einen Pass bekommen, geschweige denn das Land verlassen können.

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Vergangene Woche gab es noch einen weiteren Fall von Unantastbarkeit für jene, die sich hinter den Palast stellen. Beim Autobahnbau des Konsortiums Cengiz-Limak-Kolin, das für eine Vielzahl von Megaprojekten der Türkei den Zuschlag erhielt, kam es zu einem furchtbaren Arbeitsunfall. Drei Arbeiter starben unter einem einstürzenden Betonblock. Was meinen Sie, tat die Regierung unverzüglich? Statt den Unfall aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen verfügte sie, dass über den nicht berichtet werden durfte. Gegen die Verantwortlichen wurden nur der Form halber Ermittlungen eingeleitet, natürlich folgenlos. Genau wie bei der Katastrophe von 2014. Damals war auf der Baustelle eines Businesscenters, das Erdogans Schulfreund Aziz Torun errichtete, ein Aufzug aus dem 33. Stockwerk abgestürzt; zehn Arbeiter kamen dabei um. Die Ermittlungen blieben selbstverständlich ohne Folgen. Im November endete der jahrelange Prozess, die Unternehmensleitung, in der auch AKP-Politiker sitzen, wurde freigesprochen.

Auch der neue Istanbuler Flughafen, den Erdogan ein „Monument des Triumphs“ nannte, wurde mit dem Blut der Arbeiter gebaut. Jetzt sah sich der Palast gezwungen, die beharrlichen Anfragen der Opposition zu beantworten. So erfuhren wir, dass in der vierjährigen Bauzeit 52 Arbeiter auf der Baustelle ums Leben kamen. Die für die Unfälle verantwortlichen Erdogan-nahen Unternehmer wurden nicht einmal zur Aussage vorgeladen. 537 Arbeiter dagegen, die mit dem Slogan „Wir wollen nicht mehr sterben!“ gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen protestierten, wurden festgenommen. Hier ist die neue Türkei: Das Land, in dem verhaftet wird, wer Recht und Gerechtigkeit fordert, aber immun ist, wer sich hinter Erdogan versteckt.

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