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Brief aus Istanbul : Freiheit für Mafiosi, Kerker für Journalisten

  • -Aktualisiert am

Mehr als vierzigtausend Menschen hat Erdogan festnehmen lassen: Angehörige von Inhaftierten warten vor dem Gefängnis von Silivri, achtzig Kilometer westlich von Istanbul. Bild: AP

Die Machthaber der „Neuen Türkei“ jagen Oppositionelle, Polizisten drohen Journalistinnen mit Vergewaltigung. Und weil die Gefängnisse überquillen, kommen Schwerverbrecher frei.

          3. November 1996: Eine Stadt an der nördlichen Ägäis, an der Landstraße zwischen Istanbul und Izmir, den schönsten Städten der Türkei. Ein Ort, an dem Reisende bei schäumendem Ayran und dick mit zerfließendem Käse belegten Toast gern Rast einlegen: Susurluk. Gegen Mitternacht rast dort ein schwarzer Mercedes in einen Lkw. Der Unfall wird einen der größten Skandale der Türkei aufdecken, das Städtchen gibt ihm seinen Namen: Susurluk-Skandal.

          Aus dem zerstörten Mercedes werden ein Abgeordneter, ein Polizeichef, eine ehemalige Schönheitskönigin und ein seit Jahren gesuchter, wegen Drogenschmuggels verurteilter, ultranationalistischer Mörder gezogen. Das Auffinden dieser Personen in dem Autowrack bestätigt den Verdacht, ein Netzwerk aus Mafia, Politik und Wirtschaft halte den türkischen Staat seit dem Putsch von 1980 im Würgegriff. Der Skandal löst Demonstrationen aus, bei denen Studenten vor allem eine Parole skandieren: „Leert die Gefängnisse, schafft Platz für Banden!“

          Jugendliche in Haft

          In Zeiten, in denen die kurdische Sache und Forderungen nach Demokratie brutal unterdrückt wurden, wählten die Studenten diesen Slogan nicht grundlos. Kommilitonen waren gerade zu 96 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie im Parlament ein Protesttransparent gegen Studiengebühren entrollt hatten. Zu sechs Jahren wurden drei Jugendliche verurteilt, weil sie in einer Konditorei das Süßgebäck Baklava gestohlen hatten. Yasar Kemal, der größte Literat der Türkei, stand damals mit einem Fuß im Gefängnis, da er einer der Herausgeber des Buches „Meinungsfreiheit: für jeden“ war.

          Während Banden der Konterguerrilla durch die Straßen patrouillierten, um kurdische Gewerbetreibende zu ruinieren, und Persönlichkeiten aus Politik und Mafia miteinander tanzten, quollen die Gefängnisse über von Menschen wie den gerade angeführten. Gegen diesen Umstand richtete sich der Studentenprotest. Nicht Journalisten, Intellektuelle und Kommilitonen sollten hinter Gitter, sondern die Mafia. Die Demonstrationen brachten den Häftlingen, von denen einige nur wegen ihrer Forderung nach demokratischen Rechten eingesperrt worden waren, zwar nicht die Freiheit. Doch sie verstärkten den öffentlichen Druck, gegen die eng mit dem Staat verflochtene, organisierte Kriminalität vorzugehen.

          „Kontrollierte Freilassung“

          Seit dem Susurluk-Skandal und dem folgenden Aufruhr sind zwanzig Jahre vergangen. Die Türkei hat seitdem Dinge erlebt, für die ein durchschnittliches westeuropäisches Land ein paar Jahrhunderte braucht: unzählige Wahlen, Korruptionsskandale, Aufstände auf den Straßen. Der nach dem Putschversuch vor einem Monat ausgerufene „Ausnahmezustand“ hat die vor zwanzig Jahren in der Türkei als „normal“ geltenden Zustände nun abermals in dieses Jahrtausend geholt. Wären die menschenfeindlichen Putschisten nicht gescheitert, dann hätten sie garantiert Journalisten und Intellektuelle aufs Korn genommen. Obwohl das Ansinnen der Militärs vereitelt wurde, müssen nun abermals diese Kreise die Rechnung zahlen.

          Heute erleben wir das Gegenteil des Slogans von 1996. Um Platz für die nach dem Putschversuch Verhafteten zu schaffen, werden nun Mafiabosse, Mörder und Vergewaltiger freigelassen. Liebe Leser, nennen Sie das bitte nicht Amnestie! Denn das verärgert nur unseren Staat. Unser Justizminister Bekir Bozdag, der Deutschland „fortgeschrittene Demokratie beibringen“ will, sagt, es handele sich um „keine Amnestie“, sondern um eine „kontrollierte Freilassung“. Auch Inflation gibt es bei uns ja nicht. Unsere Regierung sagt, es sei „keine Inflation, sondern eine Anpassung der Preise“, und wir glauben es.

          Alles so wie damals

          Um die vielen Verhafteten nach dem Putsch unterbringen zu können, kommen nun etwa 90.000 Personen aus türkischen Gefängnissen frei. Unter ihnen ist auch Alaattin Çakici, einer der größten Mafia-Paten der türkischen Geschichte. Sie fragen sich, wer in die freigewordenen Zellen gesteckt wird? Sie vermuten Gülen-Anhänger? Überraschung! Selbstverständlich ziehen dort Intellektuelle und Journalisten ein.

          Als die Nachricht von Çakicis Entlassung bekanntwurde, erlebte die Türkei ein Déjà-vu. Die PKK-nahe kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ wurde verboten. Wie in den neunziger Jahren stürmte die Polizei die Redaktion und nahm Dutzende Journalisten fest. Journalistinnen wurde von Polizisten mit Vergewaltigung bedroht. Die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan, die zum Beirat der Zeitung gehört, holten sie aus ihrer Wohnung. Als sich der Zustand der bekanntermaßen chronisch kranken Schriftstellerin in der engen Gewahrsamszelle verschlechterte, wurde sie in ein Krankenhaus gebracht.

          Willkommen in der „Neuen Türkei“

          Die Regierung, die bisher die couragiertesten Schritte in der Kurdenpolitik unternommen hat, bevor sie vor zwei Jahren plötzlich auf die Bremse trat, nutzt den zum Kampf gegen Putschisten erlassenen „Ausnahmezustand“ auch für die Jagd auf Oppositionelle. Sie steckt Menschen, die nichts mit dem versuchten Staatsstreich zu tun haben, in denselben Sack wie die Anhänger Fethullah Gülens, der sich offenbar immer mehr als Drahtzieher des Putschversuchs entpuppt. Da sich der Sack mehr und mehr füllt, reichen die Arrestkapazitäten nicht mehr aus.

          Auch ich saß in den vier Tagen meiner Polizeihaft in der Gewahrsamszelle der Mordkommission, da bei der „Antiterroreinheit“ schon alles belegt war. Ich hörte mit eigenen Ohren, wie ein Tatverdächtiger, der eine Firma überfallen, dabei einen Menschen getötet und fünf verletzt hatte, zu Journalisten in der Nebenzelle sagte: „Ich komme hier bald raus, aber für euch wird das schwierig.“

          Der Kriminelle hatte nicht unrecht. Diebe und Mörder werden heute per Amnestie, pardon, per „kontrollierter Freilassung“ entlassen, Journalisten und Intellektuelle tagtäglich festgenommen. Der Traum der neunziger Jahre war, dass die Gefängnisse sich leeren würden, um Platz für das organisierte Verbrechen zu schaffen. In der „Neuen Türkei“ dagegen nehmen Journalisten den Platz der Banden ein.

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