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Brief aus Istanbul : Erdogan und die Flüchtlinge

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Der türkische Präsident unterhält zu Moskau wie zu Kiew gute Beziehungen: Recep Tayyip Erdoğan Anfang März 2020 mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml. Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die Zahl der Zugezogenen wird für den türkischen Präsidenten zum Problem. Vom Krieg in der Ukraine profitiert er: Der Westen braucht ihn. Das hat Folgen.

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          Der Nutzen der Türkei als Brücke zwischen Asien und Europa liegt nicht allein in ihrer geostrategischen Bedeutung, derer sich die Politiker alle naselang rühmen. Wir sind Transitroute für einfach alles. Seit eh und je waren wir auch für Drogen und irreguläre Migration Durchgangsland. Bereits vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien kamen aus Afghanistan oder Iran illegale Migranten zu Tausenden ins Land. Die wenigsten von ihnen wollten in der Türkei bleiben, die große Mehrheit zog es nach Europa.

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          Als 2011 der Krieg in Syrien ausbrach, zogen Kriegsflüchtlinge in die Türkei, weil sie eines der nächstgelegenen Tore bot. Nun kam es Ankara teuer zu stehen, den Krieg im Nachbarland geschürt zu haben, zu dem mit 911 Kilometern die längste gemeinsame Grenze verläuft. Die Erdogan-Regierung hatte zunächst erklärt, die kritische Schwelle liege bei 100.000 Flüchtlingen, und damit deutlich gemacht, wann sie auf die Bremse stiege. Doch als sich der Brand in Syrien ausdehnte, wurden aus hunderttausend Millionen. Ihr Ziel war es, nach Europa zu reisen. Als Europa dies erkannte, köderte es Ankara mit der Formel: „Wir zahlen, was immer es kostet, aber sie bleiben bei euch.“ Das war für Erdogan komfortabel: Er bekam Finanzierung aus dem Westen und hatte Europa gegenüber ständig einen Trumpf in der Hand.

          Heute leben offiziellen Angaben zufolge rund vier Millionen Syrer in der Türkei. Fügen wir irregulär eingereiste Syrer und Afghanen hinzu, die seit der Machtübernahme der Taliban in die Türkei geflüchtet sind, steigt die Zahl auf zehn Millionen. Der Zustrom von zehn Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren in ein Land mit 82 Millionen Einwohnern hat, auch weil eine vernünftige Integrationspolitik fehlt, zu ernsthaften Problemen geführt, allerdings nicht in Bezug auf Kriminalität. Außer Spannungen in den Ghettos, in denen die Mehrheit der Migranten lebt, gab es keine größeren Vorfälle. Seit sich in den letzten Jahren aber die wirtschaftlichen Probleme verschärfen, hat sich der Blick der heimischen Gesellschaft auf die Zuwanderer negativ entwickelt. Obwohl die meisten Programme für Migranten von Europa finanziert werden, gibt es gegen jede staatliche Unterstützungsleistung Protest von türkischen Staatsbürgern. Je kleiner der Kuchen wurde, umso stärker gerieten die Zuwanderer in den Fokus. Nimmt das Murren in der Bevölkerung zu, setzt die Regierung ein paar Hundert Geflüchtete in Busse und schickt sie in ihr Land zurück. Auch wurden ein paar straffällig Gewordene ausgewiesen. Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus, die Proteste zu beruhigen.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Die Beschwerden über irreguläre Mi­granten wirken sich mittlerweile auf das politische Kräfteverhältnis in der Türkei aus. Die infolge von Erdogans Außenpolitik ins Land geströmten Zuwanderer werden als zweitgrößtes Problem nach der Wirtschaft betrachtet. Angesichts der Reaktion aus dem Wahlvolk versprach die Opposition für den Fall, dass sie die Regierung übernimmt, die Migranten „freiwillig“ in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Erdogan hielt dagegen: „Wir werden die Geflüchteten nicht zurückschicken.“ Als Umfragen zeigten, dass er für diese Haltung politisch abgestraft werden würde, schwenkte er um. Da 82 Prozent der Befragten erklärten: „Migranten sollten in ihre Länder zurückgehen“, sah Erdogan sich zum Einlenken gezwungen: „Wir werden uns nach Kräften um die Rückkehr unserer syrischen Geschwister bemühen.“

          Gegen Migranten eingestellte Bürger wie auch Teile der Opposition fürchten zudem, Erdogan könne Flüchtlinge als Stimmendepot benutzen. Der Statistik zufolge ist diese Sorge unbegründet. Von vier Millionen offiziell registrierten Syrern wurden nur 200.000 eingebürgert. Das ist keine Zahl, die in einem Land mit 64 Millionen Wählern Einfluss auf die Verhältnisse nehmen könnte.

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