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Brief aus Istanbul : Youtuber, auf euch wartet Verdammnis

  • -Aktualisiert am

Früher war mehr Vergnügen: Lokal im Istanbuler Stadtteil Beyoglu vor ein paar Jahren Bild: Picture-Alliance

„Fromme Generation“ wider Willen: In der Türkei setzt Präsident Erdogan auf die Stärkung der Religion. Aber dieses Programm hat nicht die von ihm erhofften Folgen.

          Seit geraumer Zeit richtet sich das türkische Wählerverhalten nicht mehr nach ideologischen Vorlieben, Lebensanschauungen, Versprechen oder Taten der Parteien. Denn die Identitätspolitik, die Präsident Erdogan unter Ausnutzung nationaler und religiöser Gefühle einsetzt, um seine Macht auszubauen und seine Wählerschaft zu konsolidieren, hat das Land zwiegespalten. Auf der einen Seite scharen sich die Leute um Erdogan, auf der anderen Seite kämpfen die „alten Bürger der Türkei“ darum, nicht völlig unterzugehen. Pauschal lässt sich durchaus sagen, beide Seiten wählen gemäß ihrer Identitäten, Zugehörigkeiten und Lebensstile.

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          Die Lage der Wirtschaft löste früher erhebliche Schwankungen im Wählerverhalten aus. In der in Identitätspolitik versunkenen Türkei aber neigen die Bürger kaum dazu, ihrem als „Pate“ verehrten Anführer den Rücken zu kehren, selbst wenn er sie weiter ins Elend führt. Darum war die wirtschaftliche Situation im Land für Erdogan in letzter Zeit kaum ein ernsthafter Grund zur Sorge. Um die nationalistisch gesinnten Wähler in seinem Lager zu halten, spielte er die Karte einer Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien aus. Und er erging sich weiter in Äußerungen, die die andere Hälfte der Türkei empörten.

          Doch im Vorfeld der Kommunalwahlen im kommenden März setzt die Wirtschaft ihren Abwärtstrend rasant fort, die Identitätspolitik reicht also nicht aus. Als Erdogan sah, dass mittlerweile auch seine Anhänger aufgrund der Wirtschaftslage murren, beschloss er, zu handeln. Bis vor ein paar Monaten leugnete er diese Krise noch, doch dann ergaben Umfragen, dass 56 Prozent der AKP-Wähler der Meinung seien, es gehe der Wirtschaft schlecht. Erdogan fand zwar keine Lösung für Probleme wie Stagnation, explodierende Inflation und Arbeitslosigkeit, griff aber nun zu populistischen Maßnahmen: Für Benzin, Strom und Erdgas, die wegen der steigenden Devisenkurse extrem verteuert worden waren, kündigte er Preisreduzierungen an. Überraschenderweise wurde auch der Mindestlohn um 26 Prozent angehoben.

          Bülent Mumay

          Im Präsidentenpalast erinnerte man sich also erst wenige Monate vor den Wahlen daran, dass die Krise auch die Mittelschicht trifft. Der für 2019 aufgestellte Haushaltsplan verdeutlicht aber einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht im Fokus steht. Gemäß der neuen politischen Ordnung wurde er zum ersten Mal nicht vom Parlament, sondern vom Präsidentenpalast ausgearbeitet. Die Präferenzen im Budget deuten nach wie vor auf Erdogans Traum von der Heranbildung einer „frommen Nation“ hin. Die Budgets der Ministerien für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Verkehr und Infrastruktur sehen Kürzungen um mehr als 56 Prozent vor, der Haushalt für die Religionsbehörde Diyanet hingegen wurde um 34 Prozent aufgestockt. Damit erhält das Diyanet-Präsidium, das den Status einer Behörde hat, mehr als das Vierfache des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie. Der Finanzminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, bezeichnet das neue Budget als „Sparhaushalt“. Ich darf ergänzen, dass die Ausgaben für den Palast darin um 233 Prozent erhöht wurden.

          Sie wollen sich auf keinen Fall verhüllen

          Diejenigen, die statt in Wissenschaft in Religion investieren, verfolgen den gleichen Weg auch in der Steuerpolitik. Auf Bücher religiösen Inhalts erhebt die Regierung eine Mehrwertsteuer von einem Prozent, für E-Books anderen Inhalts hob sie letzte Woche den Satz auf den für Bücher schon üblichen von achtzehn Prozent an. Und für den Internetzugang wird der Mehrwertsteuersatz zu Jahresbeginn verdoppelt.

          Trotz des sozialen und ökonomischen Drucks, trotz der Religionisierung der Bildungspolitik und der Social-Engineering-Bestrebungen kommt das „Projekt fromme Generation“ jedoch nicht in Gang. Sämtliche Studien weisen bei steigendem Bildungsniveau eine sinkende Tendenz aus, AKP zu wählen. Einer neuen Studie des Umfrageinstituts Konda zufolge, eines der vertrauenswürdigsten im Land, nimmt die Jugend – entgegen Erdogans Erwartungen – Abstand von Frömmigkeit. Offiziell wird diese Studie erst im Januar vorgestellt, doch die ersten Kapitel sind bereits bekannt. Sowohl in den Metropolen als auch in den ländlichen Gebieten wurden rund siebentausend Personen im Alter von fünfzehn bis zwanzig Jahren befragt. Der Studie zufolge hält sich die Jugend heute weniger an religiöse Rituale als noch vor zehn Jahren. Beispielsweise sind junge Frauen heute weniger geneigt, Kopftuch zu tragen. Vor zehn Jahren sagten fünfzig Prozent der Befragten: „Ich verhülle mich auf keinen Fall.“ Heute sind es 58 Prozent. Die überwältigende Mehrheit der Jugend findet, nicht die Familien sollten den Ehepartner wählen, sondern man selbst.

          Eine Verletzung der Rechte der Diener Gottes

          Erdogan mag den Westen noch so sehr als Feind hinstellen, die jungen Leute geben auf die Frage, woran die Türkei sich ausrichten sollte, mehrheitlich eine andere Antwort: Sechzig Prozent verweisen auf Europa. In der von Repression und Zensur geprägten Türkei findet die Jugend ihre Freiheit in der virtuellen Welt. Sie verfolgt das Weltgeschehen stärker und artikuliert auch ihre Meinung freier. Der Studie zufolge nutzen 93 Prozent der Jugend soziale Medien.

          Dieses Tableau macht jene, die eine „fromme Generation“ anstreben, natürlich nicht glücklich. Die Diyanet-Behörde verteufelt die sozialen Medien. Ihrem Experten Mustafa Soykök zufolge erwarten etwa Youtuber „im Jenseits“ schwere Zeiten. Er mahnt: „Die Kameras zeichnen das ganze Leben auf, beim Jüngsten Gericht werden die erfolgreichsten Youtuber festgestellt!“ Auch folgendes Statement stammt von der mit unseren Steuern finanzierten Diyanet-Behörde: „Ein Foto oder eine Information einer anderen Person ohne deren Zustimmung in den sozialen Medien zu teilen, solche Beiträge zu liken oder zu teilen ist eine Verletzung der Rechte der Diener Gottes.“

          Für ihn ermitteln sie auch am Sonntag

          Während Erdogans Geistliche jungen Leuten mit solchen Aussagen drohen, gönnt die Justiz den Intellektuellen keine Ruhe. Letzte Woche wurden zwei berühmte Komiker von Polizisten zur Aussage aus dem Haus geholt, nachdem sie Erdogan in einer Fernsehsendung kritisiert hatten. Der Tenor der Äußerungen von Metin Akpinar, 77, und Müjdat Gezen, 75, in der Sendung lautete: „Demokratie ist eine Regierungsform, in der Individuen ihre Zukunft aus freiem Willen bestimmen. Demokratie ist auch der einzige Weg, wie wir die Polarisierung überwinden und aus den Wirren herauskommen können. Schaffen wir das, wäre das wunderbar, es gäbe keinen Streit mehr, und wir kämen aus diesem Schlamassel heraus. Schaffen wir das aber nicht, wird, wie es in jedem Faschismus geschieht, der Führer womöglich an den Füßen aufgehängt, oder er stirbt vergiftet im Verlies. Vielleicht ereilt ihn auch ein schlimmes Ende nach dem Vorbild anderer Führer. Den Schaden aber werden wir haben, wir gehen dabei zugrunde.“

          Die Sendung lief am Freitagabend. Erdogan nahm die Worte als gegen ihn gerichtete Drohung auf, trat am nächsten Tag vor die Kameras und erklärte: „Die wollen mich offenbar an den Strick bringen! Möchtegern-Künstler sind das. Dafür werden sie bezahlen!“ Unsere „unabhängige“ Justiz, die normalerweise am Wochenende pausiert, verstand Erdogans Worte als Befehl und leitete noch am Sonntag Ermittlungen wegen „Anstiftung zum Umsturz und Präsidentenbeleidigung“ gegen die beiden Künstler ein. Am Montagmorgen wurden sie von Polizisten zur Aussage vor den Haftrichter gebracht. Unter der Auflage, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden, kamen sie auf freien Fuß, Auslandsreisen wurden ihnen allerdings untersagt. Am Freitag lief die Sendung, am Samstag drohte Erdogan, am Sonntag wurde ermittelt, am Montag entschied der Haftrichter. Da schämen sich aber alle, die sagen, die Mühlen der türkischen Justiz würden langsam mahlen!

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