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Brief aus Istanbul : Youtuber, auf euch wartet Verdammnis

  • -Aktualisiert am

Früher war mehr Vergnügen: Lokal im Istanbuler Stadtteil Beyoglu vor ein paar Jahren Bild: Picture-Alliance

„Fromme Generation“ wider Willen: In der Türkei setzt Präsident Erdogan auf die Stärkung der Religion. Aber dieses Programm hat nicht die von ihm erhofften Folgen.

          Seit geraumer Zeit richtet sich das türkische Wählerverhalten nicht mehr nach ideologischen Vorlieben, Lebensanschauungen, Versprechen oder Taten der Parteien. Denn die Identitätspolitik, die Präsident Erdogan unter Ausnutzung nationaler und religiöser Gefühle einsetzt, um seine Macht auszubauen und seine Wählerschaft zu konsolidieren, hat das Land zwiegespalten. Auf der einen Seite scharen sich die Leute um Erdogan, auf der anderen Seite kämpfen die „alten Bürger der Türkei“ darum, nicht völlig unterzugehen. Pauschal lässt sich durchaus sagen, beide Seiten wählen gemäß ihrer Identitäten, Zugehörigkeiten und Lebensstile.

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          Die Lage der Wirtschaft löste früher erhebliche Schwankungen im Wählerverhalten aus. In der in Identitätspolitik versunkenen Türkei aber neigen die Bürger kaum dazu, ihrem als „Pate“ verehrten Anführer den Rücken zu kehren, selbst wenn er sie weiter ins Elend führt. Darum war die wirtschaftliche Situation im Land für Erdogan in letzter Zeit kaum ein ernsthafter Grund zur Sorge. Um die nationalistisch gesinnten Wähler in seinem Lager zu halten, spielte er die Karte einer Militäroffensive gegen die Kurden in Syrien aus. Und er erging sich weiter in Äußerungen, die die andere Hälfte der Türkei empörten.

          Doch im Vorfeld der Kommunalwahlen im kommenden März setzt die Wirtschaft ihren Abwärtstrend rasant fort, die Identitätspolitik reicht also nicht aus. Als Erdogan sah, dass mittlerweile auch seine Anhänger aufgrund der Wirtschaftslage murren, beschloss er, zu handeln. Bis vor ein paar Monaten leugnete er diese Krise noch, doch dann ergaben Umfragen, dass 56 Prozent der AKP-Wähler der Meinung seien, es gehe der Wirtschaft schlecht. Erdogan fand zwar keine Lösung für Probleme wie Stagnation, explodierende Inflation und Arbeitslosigkeit, griff aber nun zu populistischen Maßnahmen: Für Benzin, Strom und Erdgas, die wegen der steigenden Devisenkurse extrem verteuert worden waren, kündigte er Preisreduzierungen an. Überraschenderweise wurde auch der Mindestlohn um 26 Prozent angehoben.

          Bülent Mumay

          Im Präsidentenpalast erinnerte man sich also erst wenige Monate vor den Wahlen daran, dass die Krise auch die Mittelschicht trifft. Der für 2019 aufgestellte Haushaltsplan verdeutlicht aber einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht im Fokus steht. Gemäß der neuen politischen Ordnung wurde er zum ersten Mal nicht vom Parlament, sondern vom Präsidentenpalast ausgearbeitet. Die Präferenzen im Budget deuten nach wie vor auf Erdogans Traum von der Heranbildung einer „frommen Nation“ hin. Die Budgets der Ministerien für Wissenschaft, Industrie und Technologie, Verkehr und Infrastruktur sehen Kürzungen um mehr als 56 Prozent vor, der Haushalt für die Religionsbehörde Diyanet hingegen wurde um 34 Prozent aufgestockt. Damit erhält das Diyanet-Präsidium, das den Status einer Behörde hat, mehr als das Vierfache des Ministeriums für Wissenschaft, Industrie und Technologie. Der Finanzminister Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, bezeichnet das neue Budget als „Sparhaushalt“. Ich darf ergänzen, dass die Ausgaben für den Palast darin um 233 Prozent erhöht wurden.

          Sie wollen sich auf keinen Fall verhüllen

          Diejenigen, die statt in Wissenschaft in Religion investieren, verfolgen den gleichen Weg auch in der Steuerpolitik. Auf Bücher religiösen Inhalts erhebt die Regierung eine Mehrwertsteuer von einem Prozent, für E-Books anderen Inhalts hob sie letzte Woche den Satz auf den für Bücher schon üblichen von achtzehn Prozent an. Und für den Internetzugang wird der Mehrwertsteuersatz zu Jahresbeginn verdoppelt.

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