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Brief aus Istanbul : Worum wir Liana beneiden

  • -Aktualisiert am

Trügerische Siegespose: Die deutsch-bulgarische Sängerin Liana Georgi setzt Ende Juni auf einer verbotenen LGBTQ+-Demonstration Zeichen Bild: Reuters

Türkischer Sommer: Angriffe auf Journalisten und Oppositionelle bleiben ungeahndet. Eine Deutsche demonstriert unbehelligt beim Pride-Marsch. Und der Westen, der sich rühmt, Wiege der Demokratie zu sein, mischt sich nicht ein.

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          Zweifellos hat auch die Opposition ihren Anteil daran, dass die Türkei unter der Regierung Erdogans Schritt für Schritt zur Autokratie wurde. Zahlreiche Gründe lassen sich dafür anführen, so zum Beispiel, dass die Oppositionsparteien sich aus verschiedenen Motiven seit geraumer Zeit sträuben, gemeinsam zu handeln, oder dass es ihnen nicht gelingt, die Bürger von sich als Alternative zur AKP zu überzeugen. Bei aller Kritik an der Opposition dieser Tage sei aber eines nicht vergessen: Der Preis fürs Opponieren ist sehr hoch. Damit meine ich nicht bloß den politischen Preis, sondern auch jenen, der mit Gewalt, mit Blut bezahlt wird.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Die Gewalt, die hinter Erdogans Allianz mit der ultranationalistischen MHP steckt, ist zu einem Instrument geworden, um die Opposition zu bändigen. Die regierungstreue Justiz schaut bei den Attacken lediglich zu. Auch von den Partnern im Palast kommt kein Wort des Tadels, das ermutigt die Aggressoren weiter. Dass solche Taten unbestraft bleiben, treibt die Türkei mehr und mehr an den Rand des Faschismus. Finden Sie diesen Satz übertrieben? Es ist doch jenen, die das Geschehen der vergangenen Jahre nicht stoppen konnten oder wollten, zu verdanken, dass vor zwei Wochen eine junge Frau bei einem Anschlag auf ein Parteibüro ums Leben kam.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, damit sich ein Filmstreifen vor Ihren Augen abspult: 2019 wurde Kemal Kilicdaroglu, der Chef der größten Oppositionspartei CHP, bei einem Begräbnis mit Fäusten attackiert. Aus dem Haus, in das sich der Verletzte flüchtete, musste er mit einem Militärfahrzeug abgeholt werden. Im Abstand von zwei Wochen wurden die Journalisten Yavuz Selim Demirag und Sabahattin Önkibar vor ihren Wohnhäusern überfallen, weil sie die MHP kritisiert hatten. Einige Tage nachdem er in einer Fernsehsendung mit einem MHP-Politiker diskutiert hatte, wurde Hakan Bayrakçi, Inhaber eines Meinungsforschungsunternehmens, von mehreren Männern verprügelt. Der Journalist Ahmet Takan erlitt nach Kritik an der MHP einen Angriff mit einem Baseballschläger. Murat Ide, Presseberater der oppositionellen IYI-Partei, konnte eine Attacke von sieben bis acht Personen auf sein Wohnhaus durch Schüsse in die Luft vereiteln. Der sozialistische Abgeordnete Baris Atay wurde auf der Straße überfallen, nachdem er Innenminister Soylu auf Twitter kritisiert hatte.

          Um Ihnen nicht weiter die Laune zu verderben, will ich es dabei belassen. Einen wichtigen Punkt aber darf ich nicht unerwähnt lassen: Keiner der Täter sitzt inzwischen hinter Gittern, kein einziger wurde bisher von der Justiz bestraft. Und das, obwohl Justizminister Abdülhamit Gül nach jeder Attacke wiederholt: „Die Täter werden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen.“ Die Anschläge haben noch etwas gemeinsam: Kein einziger wurde von Erdogan oder seinem Partner Bahçeli verurteilt. Im Gegenteil, Meral Aksener, die vor ein paar Wochen angegriffene Vorsitzende der IYI-Partei, bekam von Erdogan zu hören: „Was wird nicht noch alles geschehen. Warte nur, das sind ja noch die guten Tage.“

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