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Brief aus Istanbul : Wer Fragen stellt, geht vor Gericht

  • -Aktualisiert am

„Woher stammt das Vermögen Ihrer Familie?“ – Wer Binali Yildirim (l.) eine solche Frage stellt, muss ein Verfahren mit der Forderung nach vier Jahren Haft befürchten. Die rechte Hand Erdogans mit dem türkischen Präsidenten im März in Istanbul Bild: Picture-Alliance

Freie Berichterstattung ist in der Türkei fast nicht mehr möglich, schon gar nicht über die „Operation Friedensquelle“. Selbst indirekte Fragen an Präsident Erdogan sind gefährlich.

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          Der Begriff „Präemptivschlag“, den der frühere amerikanische Präsident George W. Bush nach dem 11. September in Umlauf brachte, ist in der Türkei zur Waffe der Regierung gegen die freie Presse geworden. Die Machthaber bringen sie mit diversen Methoden zur Räson, um sie davon abzuhalten, eine Straftat zu begehen. Schon vor der – nach Verhandlungen mit Amerika und Russland beendeten – „Operation Friedensquelle“ hatten wir es mit „Präemptivschlägen“ zu tun. Die für Propaganda Zuständigen im Palast schickten den Leitungen von Zeitungen und Fernsehsendern ein 24-Punkte-Papier, in dem sie erklärten, wie Journalismus zu betreiben sei. Die Regierung fordert, „auf Nachrichtensprache zu achten“, und weist an: Tretet die militärischen Verluste der Türkei nicht breit, bringt keine zersetzenden Live-Sendungen, eure Reporter vor Ort sollen sich nicht „unkontrolliert“ äußern!

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Während der Palast sich „in bester Absicht“ bemüht, Journalisten ihren Beruf beizubringen, sind auch „bad cops“ mit Strafandrohungen unterwegs. Die staatliche Aufsichtsbehörde RTÜK, die nach Rundfunk und Fernsehen nun auch das Internet in der Türkei kontrolliert, gab bekannt, nicht die geringste Kritik an der Operation zu dulden. In ihre Zuständigkeit falle auch der „Anti-Terror-Kampf“: „Separatistische und destruktive Publikationen über die Operation Friedensquelle werden umgehend ermittelt und in Kooperation mit den betreffenden staatlichen Stellen unterbunden.“ Die Justiz erkannte, dass RTÜK sich ihre Kompetenzen unter den Nagel riss, und erklärte unverzüglich: „Wer schriftlich oder visuell gegen die Operation gerichtet berichterstattet, wird strafrechtlich verfolgt.“

          Bülent Mumay

          Der „Präemptivschlag“ war effektiv. So erschienen praktisch sämtliche Zeitungen mit den gleichen Schlagzeilen. Fernsehsender brachten „brandaktuelle Entwicklungen“ mit den ihnen übermittelten Schriftgenerator-Laufbändern. Wir lasen weder etwas von den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen, noch erfuhren wir von den Verlautbarungen der anderen Seite. Einige erkühnten sich, auszuscheren. Sofort wurde der Staat im Sinne des „Präemptivschlags“ aktiv. Ganz nach Bushs Doktrin: „Bist du nicht mein Freund, bist du mein Feind.“ Zwei Redakteure, die auch Erklärungen der Syrischen Demokratischen Kräfte brachten, denen die Türkei den Krieg erklärt hatte, wurden frühmorgens aus dem Haus heraus festgenommen.

          Auf gerichtliche Anordnung hin gelöscht

          In diesem Land werden Journalisten nicht nur für ihre Berichterstattung bestraft. Fragen können schon bei der Recherche riskant sein. Arbeiten sie für ein oppositionelles Organ, werden sie bei Pressekonferenzen der Staatsführung ohnehin nicht zugelassen. (Ähnlich hält es Turkish Airlines, die nur Zeitungen in Regierungshand an Passagiere verteilt.) Die Regierung stellt sich einzig Journalisten, die sie selbst akkreditiert hat. Auch diese Journalisten können nicht jede Frage stellen. Vor allem, wenn sie eine Frage an Erdogan richten wollen, müssen sie im Voraus die Zustimmung der Propaganda-Abteilung des Palastes einholen.

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