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Brief aus Istanbul : Versucht Deutschland, uns zu versenken?

  • -Aktualisiert am

Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will. Bild: dpa

Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner.

          Vor allen bedeutenden Wahlen in der Türkei sind drei Taktiken angewandt worden. Die erste Taktik ist jene des Wahlversprechens. Auch in gewöhnlichen Demokratien, die, anders als wir, noch nicht die Stufe der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht haben, werden sie gemacht. Allerdings sind die Versprechen bei uns meistens äußerst realitätsfern. Wir haben schon Politiker erlebt, die jedem türkischen Bürger vor der Wahl „zwei Schlüssel“ in Aussicht stellten – gemeint waren damit ein neues Haus und ein Auto. Provinzpolitiker beteuerten: „Ich bringe euch ans Meer!“

          Politiker und Werbeleute haben eines gemeinsam: Sie verkaufen Träume. Und so lautet der Slogan von Erdogans AKP seit einiger Zeit: „Es war ein Traum, er wurde wahr.“ Doch was ist mit den Fakten? Tatsächlich wurden unter den AKP-Regierungen viele bürokratische Widrigkeiten abgeschafft. Mit Regelungen, die den Menschen der unteren und mittleren Schicht das Leben erleichtern, eroberte sich die AKP eine stabile Basis. Das Stimmenpotential der Partei stieg jedoch auch deshalb auf etwas über 50 Prozent, weil die Partei es meisterhaft versteht, eigene Taten zu überhöhen und den Menschen auch bei Untätigkeit Aktionismus vorzugaukeln. Der durch Steuergelder finanzierte Bau von Flughäfen, Brücken und Tunneln wird als Triumph über den Gegner dargestellt und dem Wähler mit imperialem Gestus angepriesen. Das schmeichelt dem Stolz der Massen, die sich wieder im Luftschloss der Osmanen wähnen.

          Keine Spur vom einheimischen Auto

          Vor den Parlamentswahlen 2015 zierte ein Ausspruch des damaligen Premierministers Davutoglu die Wahlplakate: „Wir bauen das erste einheimische Auto!“ Davutoglu verkündete sogar den Zeitpunkt für den Auftakt der einheimischen Autoproduktion: „Die erste Charge läuft 2016 vom Band.“ Ein in Schweden in Auftrag gegebener Prototyp wurde unmittelbar vor dem Urnengang in die Türkei gebracht und der Presse als „unser einheimisches Auto“ präsentiert. Nun haben wir Januar 2017, und vom einheimischen Auto fehlt jede Spur – es ist nicht einmal bekannt, wo die Produktionsstätte einmal sein soll. Auch ein in der Türkei gebautes, einmotoriges Schulungsflugzeug wurde auf Plakaten vorgestellt. Sogar den Bau eines Flugzeugträgers versprach die Regierung. Das sind Träume, bei denen man nicht weiß, wo haltzumachen ist, hat ihre Vermarktung erst einmal begonnen.

          Erinnern wir uns an die Parlamentswahlen von 2011, lieber Leser. Damals lautete eine der Regierungsparolen: „Der Ausnahmezustand ist aufgehoben, es wird keine Gefallenen mehr geben.“ Mittlerweile sterben Soldaten nicht nur in der Osttürkei, sondern überall im Land. Und der Ausnahmezustand gilt nicht mehr nur für einige östliche Provinzen, sondern in der gesamten Türkei.

          Alles für den Kalifen: Mit dem für April angesetzten Referendum soll praktisch alles im Land Erdogan in die Hand gegeben werden.

          Damals rühmte die AKP sich damit, kurdischsprachige Fernsehsender ins Leben zu rufen. Nun wurden kürzlich die Bürgermeister der pro-kurdischen Partei HDP überall im Land abgesetzt. Die erste Amtshandlung der Zwangsverwalter bestand darin, kurdischsprachige Schilder in den Ortschaften abzumontieren. Und was ist mit dem Versprechen, mit dem die AKP die Menschen bei dem Referendum von 2012 köderte, für eine Verfassungsänderung zu stimmen? Erdogan hatte angekündigt, die Verantwortlichen und Folterer des Staatsstreiches von 1980 vor Gericht zu bringen. Doch bisher wurde niemand angeklagt. Gleichzeitig wurden Ermittlungen zu aktuellen Folterfällen untersagt.

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