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Brief aus Istanbul : Das war Suizid, alles andere ist Psychologie

  • -Aktualisiert am

Die Silhouette des Herrschers: Recep Tayyip Erdogan Ende Juni 2016 in Kocaeli, der Stadt, in der sich Ismail Devrim kürzlich das Leben genommen hat, weil er die Schuluniform für seinen Sohn nicht bezahlen konnte. Bild: Picture-Alliance

Schweigespirale Türkei: Wer von „Krise“ spricht, dem kann es ganz schnell schlecht ergehen. Nicht allein Journalisten werden unter Druck gesetzt, wenn sie von der Verzweiflung der Menschen berichten.

          5 Min.

          Über das Sündenregister der Türkei in Sachen Meinungsfreiheit brauche ich wohl nichts mehr zu sagen. Aber Folgendes sollten Sie noch wissen: Um sich strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, müssen Sie nicht unbedingt Ihre Meinung äußern. Sie können sich auch wegen der Meinung anderer im Gerichtssaal wiederfinden. Hierzulande kann es sogar strafbar sein, Worte von Denkern aus anderen Jahrhunderten wiederzugeben. Gegen den Journalisten Murat Gürel wurden im vergangenen Jahr Ermittlungen eingeleitet, weil er den Spruch „Das Recht ist die Hure der Mächtigen“ des russischen Anarchisten Bakunin aus dem neunzehnten Jahrhundert zitiert hatte. Das Vergehen, das ihm vorgeworfen wurde, war so phantastisch wie der Prozess: „Verunglimpfung des Türkentums“.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Das Zitat, mit dem mein Kollege sich Ärger einhandelte, zu wiederholen ist durchaus riskant. Doch um angemessen wiederzugeben, was sich in jüngerer Zeit in der Türkei abspielt, muss ich es riskieren, dieselbe „Straftat“ zu begehen. Die Türkei wurde zum Spielball von Personen, die Andersdenkende zum Schweigen bringen und die eigene Macht absolut machen wollen. Ein Rechtswesen ohne Gerechtigkeit „dient“ ausschließlich der Macht. Was wir allein innerhalb der vergangenen Woche erlebten, hat die diesbezügliche Sorge vervielfacht.

          Hayatin Sesi (Stimme des Lebens) gehört zu den Nachrichtensendern, die vom Staat geschlossen wurden, obwohl sie rein gar nichts mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu tun hatten. Das Verbot reichte dem Staat aber offenbar nicht. Die Betreiber des Senders wurden wegen des Vorwurfs der Propaganda für IS und PKK in früheren Sendungen pro Kopf zu rund vier Jahren Haft verurteilt. Sie wurden also dafür bestraft, angeblich für zwei Terrororganisationen gleichzeitig Propaganda gemacht zu machen.

          Noch rasanter aufgestiegen als der Dollar

          Auch früher schon war unsere Justiz in Sachen Pressefreiheit nicht sonderlich tolerant. Unter der Herrschaft des Palastes aber reißen die Pressestaatsanwälte sich geradezu darum, Bakunin recht zu geben. Sie erlauben keinerlei Inhalte, die auch nur an so etwas wie Opposition denken lassen. Die Stellen in der Justiz werden mit Personen besetzt, die in diesem Sinne handeln. Als das Referendum von 2017 eine Zustimmung für Erdogans Pläne ergab, war die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land Geschichte. Praktisch das gesamte Rechtswesen gestaltet Erdogan mit seiner Unterschrift allein.

          Bülent Mumay

          Lassen Sie mich von einer Ernennung aus der vergangenen Woche berichten, und Sie entscheiden, wie unabhängig unsere Justiz ist: In der Türkei haben die Richterroben vorn keine Knöpfe. Zerrin Güngör aber, die Präsidentin des Staatsrats, einer der höchsten juristischen Instanzen des Landes, springt dennoch auf, sobald sie Erdogan erblickt, eifrig bestrebt, sich die Robe zuzuknöpfen. Güngörs Tochter, die vor sechs Monaten ihr Jurastudium abschloss, war unverzüglich in den Staatsrat berufen worden. Nicht genug damit, nun wurde sie von Erdogan zur Vorsitzenden der Rechtsabteilung des Präsidentenpalastes ernannt. Es gibt nur eines, das im Land noch rasanter aufsteigt als der Dollar: Gonca Hanim, die Tochter der Staatsratspräsidentin, in ihrer Karriere! Dazu eine kleine Anmerkung: Der Staatsrat hat die Aufgabe, die Beschlüsse der Verwaltung zu kontrollieren. Vor dieses Gericht kämen also die Urteile aus Prozessen gegen Erdogan. In einem Verfahren gegen den Präsidentenpalast würde Gonca Hanim die Verteidigung übernehmen, und ihre Mutter hätte dann objektiv das Urteil zu begutachten! Schließen wir mit einer Zusatzinformation, die Sie nicht überraschen wird: Der Schwiegersohn Zerrin Güngörs, also der Ehemann Gonca Hanims, der Frau mit der rasanten Karriere, wurde von dem Unternehmen eingestellt, das den Präsidentenpalast erbaut hat.

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