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Brief aus Istanbul : Das war Suizid, alles andere ist Psychologie

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Aussicht auf Beförderung

Wegen der Massenskandale in der Justiz der vergangenen Jahre verlieren wir leider Rechtsverletzungen aus den Augen, die zwar Einzelfälle betreffen, aber trotzdem sehr wichtig sind. Was ein homosexueller Fußballschiedsrichter hier erlebt hat, zeigt, dass der Staat nicht nur Andersdenkende nicht duldet, sondern auch grundsätzlich überhaupt keine Unterschiede. Als Halil Ibrahim Dinçdag sich als homosexuell outete, musste er Abschied von seiner Tätigkeit als Schiedsrichter nehmen, da die türkische Fußballföderation seine Lizenz löschte. Auch die Radiosendung, die Dinçdag seit neunzehn Jahren moderiert hatte, wurde eingestellt. Dieser Ausschluss ist jetzt neun Jahre her, seither fand er nirgendwo mehr Arbeit. Als letzten Ausweg verklagte der ehemalige Schiedsrichter die Föderation. Gerade kam das Urteil vom Berufungsgericht. Das Leben des Ex-Schiedsrichters war durch die Diskriminierung aus den Fugen geraten; doch das Gericht lehnte seine Forderung nach Schmerzensgeld mit der Begründung ab, er habe keinen ideellen Schaden erlitten.

Nicht, dass gar keine freiheitlichen Urteile ergingen. Für die wird dann aber unverzüglich die Rechnung präsentiert. Neun seit Januar inhaftierte Anwälte, alle Mitglieder im Verein Zeitgenössischer Anwälte, wurden bei der Verhandlung unlängst auf freien Fuß gesetzt. Der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, konnten sie nach neun Monaten Haft ihre Freiheit allerdings nur einen Tag lang genießen. Denn die Staatsanwaltschaft legte Widerspruch ein, woraufhin die Anwälte wieder hinter Gitter mussten. Und die Richter, die sie freigelassen hatten, wurden auch bestraft, der Vorsitzende Richter wurde als Beisitzer an ein anderes Gericht und ein weiterer Strafrichter an den Handelsgerichtshof versetzt. Es gibt aber auch Richter, die für die Freilassung von Gefangenen nicht bestraft werden. Vor dem Erdogan-Besuch in Deutschland hat unsere „unabhängige“ Justiz einen deutschen Staatsbürger aus der Haft entlassen. Der Richter, der das veranlasst hatte, hat seinen Posten weiterhin inne. Sogar mit Aussicht auf Beförderung.

Die Festnahme soll Journalisten eine Mahnung sein

Das jüngste Beispiel dafür, dass die Justiz der Macht in jeder Hinsicht dient, birgt eine traurige Geschichte: Ismail Devrim, Bürger von Kocaeli, der Industriestadt östlich von Istanbul, konnte nicht verwinden, dass er sich aus finanzieller Not die Schuluniform für seinen Sohn nicht leisten konnte. Der junge Vater wählte den Freitod. In dem Land, in dem sich aufgrund der Wirtschaftskrise alles und jedes verteuert, belastet dieser Suizid das Gewissen der Leute schwer. Der Staat ist panisch darum bemüht, den Grund für den Freitod zu leugnen. Obwohl eine klare Aussage von Devrims Frau vorliegt, gaben erst die Präfektur, dann die Staatsanwaltschaft Statements ab. Sie spielten sich als Psychologen auf, als hätten sie vor Devrims Tod mit ihm gesprochen, und erklärten: „Der Selbstmord hat rein psychologische Gründe und nichts mit Geldnot zu tun.

Fragt man die Regierenden, so gibt es im Land ohnehin keine Wirtschaftskrise. Laut Justizminister ist die Wirtschaftskrise, genau wie der Freitod des jungen Vaters, „psychologisch“. Und Erdogan sagte: „Es gibt keine Krise, es gibt Manipulation.“ Kehren wir zu der traurigen Geschichte zurück: Nicht genug damit, dass der Suizid als „psychologisch“ verschleiert werden sollte – den Preis dafür musste wiederum die Presse zahlen. Der Journalist Ergün Demir, der mit Ismail Devrims Frau gesprochen und über den Selbstmord berichtet hatte, wurde festgenommen!

Der Bericht über den Suizid war nicht der einzige Grund für die Festnahme. Inzwischen werden die Nachbeben der Wirtschaftskrise spürbar. Am laufenden Band kommen Berichte über Pleiten. Die Festnahme soll Journalisten eine Mahnung sein, damit sie nicht über die Wirtschaftskrise berichten. Gemeinsam werden wir sehen, inwieweit sich diese Mahnung auf die stark unter dem Druck der Regierung stehenden Journalisten auswirken wird. Inzwischen fürchten die Bürger schon, das Wort „Krise“ auch nur auszusprechen. Vor ein paar Tagen antwortete ein Bürger bei einer Straßenumfrage auf die Frage: „Herrscht Ihrer Meinung nach eine Wirtschaftskrise?“ Das heißt, seine Nichtantwort lautete: „Es gibt eine Krise. Aber reden wir nicht darüber, ich habe Familie. Die nehmen einen glatt hops.“ Er hat nicht unrecht. Man wird einfach hopsgenommen.

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