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Brief aus Istanbul : Nachrichten aus dem Land der Phantasie

  • -Aktualisiert am

„Man muss das Wahlergebnis respektieren“: Der türkische Präsident Erdogan stellt sich hinter Venezuelas Staatschef Maduro. Bild: AP

Auch wenn es vor Wahlen regelmäßig anders hieß: Erdöl hat man in der Türkei noch nicht gefunden. Jetzt soll der Hanfanbau die Inflation senken. Und wer Erdogans AKP die Stimme gibt, hat im Jenseits gute Karten.

          Kaum hatten die Unruhen in Venezuela begonnen, da versicherte unser Präsident öffentlich Maduro seiner Unterstützung. Das rührte auch Sie zu Tränen, nicht wahr? Dass Erdogan für die Demokratie eintrat und sich hinter den gewählten Staatschef stellte, hat Sie schwer beeindruckt, geben Sie es zu! Was hat er aber auch den europäischen Ländern, die Maduros Konkurrenten Guadió als „Präsidenten“ anerkannten, für eine schöne Lektion in Demokratie erteilt, als er sagte: „Man muss das Wahlergebnis respektieren!“

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Ich will versuchen, das Demokratieverständnis unseres Präsidenten anhand einer schönen türkischen Redewendung zu erhellen. Wer sich alles nach eigenen Maßstäben zurechtschnitzt und auslegt, wie es ihm passt, den nennen wir „muslimisch nur für sich selbst“. Auf dieser Grundlage ist Erdogan, wenn man seine Reaktion auf das Geschehen in Venezuela betrachtet, ziemlich demokratisch. Allerdings „demokratisch nur für sich selbst“.

          Geben Sie nichts darauf, dass er häufig auf das Prinzip, wer durch Wahlen an die Macht komme, werde auch durch Wahlen wieder abgesetzt, verweist. Wenn jemand anders als er selbst gewählt wird, ist die Demokratie im Handumdrehen vergessen. Selbst wenn es um Parteigenossen geht. Den gewählten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, den er selbst aufgestellt hatte, zwang er über Nacht zum Abdanken. Auch Bürgermeister, die er als Kandidaten aufgestellt hatte, schasste er wegen „Materialermüdung“. Sie waren alle durch Wahlen ins Amt gekommen, mussten aber ohne Wahlen wieder gehen. Mit einem einzigen Wink des „nur für sich selbst demokratischen“ Erdogan verloren sie ihre Posten.

          Bülent Mumay

          Verzeiht wohl jemand, der Mitglieder der eigenen Partei auf diese Weise behandelt, politischen Gegnern? Bei der letzten Kommunalwahl mit Volkes Stimme ins Amt gewählte Bürgermeister der HDP ersetzte er der Reihe nach durch Zwangsverwalter, also durch von ihm bestimmte Beamte. Selahattin Demirtas, der bei den Präsidentenwahlen gegen ihn antrat, musste seinen Wahlkampf aus der Gefängniszelle heraus führen.

          „Wahlen über den Fortbestand“

          Um Demirtas trotz gegenteiligen Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht freizulassen, erklärte unser Präsident, der große Unterstützer der Demokratie in Venezuela: „Das Urteil vom EGMR bindet uns nicht. Wir führen unseren Gegenschlag und erledigen die Sache.“ Und das tat er. Um das Urteil auf Freilassung nicht umzusetzen, wurde kurzerhand in einem anderen Prozess Haftbefehl gegen Demirtas erlassen.

          Indiz für die „nur für sich selbst demokratische“ Haltung unseres Präsidenten ist nicht allein die Absetzung von Personen, die durch Wahlen ins Amt gekommen waren. Statt sich einzeln um gewählte Amtsträger zu kümmern, setzte er eine Wahl, deren Resultate ihm nicht gefielen, gleich ganz aus. Als seine Partei bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 nicht genügend Stimmen erhielt, um allein die Regierung zu stellen, beauftragte er auch niemand anderen mit der Regierungsbildung, sondern ließ fünf Monate darauf Neuwahlen abhalten.

          Erdogan lässt Wahlen gern so lange wiederholen, bis er sie gewinnt. Um dieses Mittel jetzt nicht abermals einzusetzen, greift er zu bekannten Formeln. Zu den Wahlen in zwei Monaten, bei denen es lediglich um Bürgermeister geht, sagte er: „Diese Wahlen sind zu Wahlen über den Fortbestand geworden.“ Mit der Behauptung, es würde negative Konsequenzen für das Land haben, falls seine Partei verliert, versucht er, Stimmen zu gewinnen.

          Kurz vor der Wahl wird immer Erdöl gefunden

          Die Wirtschaftspolitik, die er seit siebzehn Jahren verfolgt, hat das Land in die Krise gestürzt, doch statt Verantwortung dafür zu übernehmen, schob er den Märkten die Schuld in die Schuhe. Erdogan will bei den Kommunalwahlen nicht aufgrund der Teuerung der Lebenshaltungskosten bluten müssen, deshalb hat er Unternehmen, die die aufgrund des Wertverlusts der türkischen Lira erhöhten Einstandspreise auf ihre Waren umlegen, den Kampf angesagt: „Das ist kein Handel, das ist Verrat an Land und Nation!“ Gegen Firmen, die die Preise erhöhten, stieß er gar die Drohung aus: „Zieht zur Rechenschaft, wer die Preise erhöht!“ Unter den „Verrätern“, die zur Rechenschaft gezogen werden sollen, befinden sich dann allerdings vermutlich nicht jene Funktionäre, die im Laufe des letzten Jahres Strom und Erdgas über fünfzig Prozent verteuerten. Doch bevor ich mich in allzu gefährliche Gewässer begebe, zurück zu anderen allseits bekannten Maßnahmen.

          Im Vorfeld aller Wahlen seit Regierungsantritt der AKP gingen seltsame Dinge vor sich. Plötzlich beschloss die Türkei, die bislang keine Automarke ihr Eigen nennen kann, ein heimisches Automobil zu produzieren. Die Propaganda versprach, die ersten Modelle würden gleich nach den Wahlen auf der Straße sein. Der Staat verkündete, die Türkei werde ein Passagierflugzeug bauen, gar einen Flugzeugträger. Noch interessanter aber ist folgender „Zufall“: Vor fast allen Wahlen wird gemeldet, in dieser oder jener Region sei man auf Erdöl gestoßen. Lang und breit wird ausgeführt, wie reich das Vorkommen sei, welch enormen Auftrieb es der Wirtschaft geben werde. Selbstverständlich ist nach den Wahlen dann alles wieder verpufft. Wir steigen nach wie vor in Autos und Flugzeuge aus dem Westen und fahren mit Import-Treibstoff aus Nahost. Gut, unser Präsident besteigt den von Qatar geschenkten Luxusflieger im Wert von einer halben Milliarde Dollar. Den wiederum eine Firma im Westen herstellte.

          Ein ganz besonderes Versprechen

          Möglich, dass unsere einheimischen Automobile und Flugzeuge noch nicht zu sehen sind, dass keine neuen Erdöllager gefunden wurden. Aber wir verfügen über einen anderen aus der Erde sprießenden Reichtum: Hanf! Letzte Woche verkündete Erdogan das glückliche Rezept zur Rettung unserer Wirtschaft: „Wir bauen wieder Hanf an!“ Nach Spannungen mit den Vereinigten Staaten in den Siebzigern war die Hanfproduktion in der Türkei weitgehend untersagt worden, jetzt will er sie wiederbeleben. Erdogans Ankündigung wurde von den nahezu vollständig vom Palast gelenkten Medien in Propaganda umfunktioniert. Der regierungstreue Fernsehsender A Haber meldete, Hanf würde pro Jahr hundert Milliarden Dollar Gewinn abwerfen. Und das bei einem weltweiten Hanf-Handelsvolumen von nur zehn Milliarden! In den Zeitungen lesen wir nun Serien über den Nutzen von Hanf. Einen Vorteil unseres „neuen Erdöls“ lasen wir vor ein paar Tagen in der Erdogan-treuen Zeitung „Sabah“: „Er wird die Inflation senken.“

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          Reicht vor den Wahlen die frohe Botschaft vom Hanf noch nicht? Dann setzen wir Polarisierung ein, die zieht immer. Die Wähler sind wegen der Wirtschaftskrise vergrätzt, also hat Erdogan einen alten Streit aufgewärmt. Einmal mehr setzte er das Projekt eines Kasernenbaus im Istanbuler Gezi-Park auf die Agenda, das 2013 zu den bisher größten zivilgesellschaftlichen Protesten im Land geführt hatte. Sein Beharren auf dem Bau einer osmanischen Kaserne auf der einzig verbliebenen Grünfläche im Stadtzentrum hat natürlich nur einen Grund: vor den Wahlen den Protest der Kasernengegner herauszufordern und damit möglicherweise abtrünnige Wähler wieder an sich zu binden.

          Erdöl aus dem Boden, Hanf im „Wert von Milliarden“ auf dem Boden mag der Augenwischerei noch nicht genug sein. Die AKP spielte für den Fall, dass Erdogans Formel sich als nutzlos erweisen sollte, noch eine „göttliche“ Karte aus. Ismet Yilmaz, AKP-Abgeordneter und ehemaliger Minister für Bildung und Verteidigung, versprach allen, die ihre Stimme dem Bürgermeisterkandidaten seiner Partei geben, das Paradies! „Die Unterstützung für unseren Kandidaten wird am Tag des Jüngsten Gerichts euer Schein für die Rettung sein“, erklärte er. Was indes im „Jenseits“ jene erwartet, die dem AKP-Kandidaten ihre Stimme verweigern, verriet er bislang nicht. Warten wir es ab.

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