https://www.faz.net/-gqz-9znia

Brief aus Istanbul : „Wir holen die Waffen aus dem Wald“

  • -Aktualisiert am

Erdogan zu Besuch in einem Krankenhaus in Istanbul Bild: Reuters

Morddrohungen gibt es täglich. Ist die Türkei eine „De-facto-Diktatur“? Wir hätten dazu ein paar Hinweise.

          5 Min.

          Der Westen tut uns Türken ständig unrecht. Als wir in die EU wollten, baute man tausend Hürden vor uns auf. Da hieß es, in der Politik sollten wir uns an die Kopenhagener Kriterien halten, in der Wirtschaft an die von Maastricht. Wollen wir Kredite, reibt man uns die Menschenrechte unter die Nase, laden wir ein, bei uns ein Automobilwerk zu errichten, dienen inhaftierte Journalisten als Vorwand, dies abzulehnen. Die jüngste Abfuhr erteilte die deutsche Bertelsmann Stiftung. Laut ihrem Transformationsindex spielt die Türkei nicht mehr in der Demokratie-Liga, sie sei eine „De-facto-Diktatur“. Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie mich auflisten, was in den letzten beiden Wochen hier los war, und dann entscheiden wir, ob die Türkei diese Note verdient.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
          Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

          Dank des von der Erdogan-Regierung geschaffenen Klimas avancierte der Hassdiskurs quasi zur offiziellen Sprache. Die geringste Kritik an der Regierung wird mit Zensur und Festnahmen unterdrückt, Todesdrohungen gegen Andersdenkende aber bleiben folgenlos. Vor einem Jahr gab es einen tätlichen Angriff auf Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP. Man versuchte gar, das Haus anzuzünden, in das er sich flüchtete. Gegen die Täter erging kein Haftbefehl, vielmehr küssten AKP-Mitglieder dem Mann, der Kiliçdaroglu mit Fäusten attackiert hatte, die Hand. Und der islamistische Autor Ahmet Maranki, der vor den Wahlen vor zwei Jahren drohte: „Wenn wir nicht gewinnen, holen wir die Waffen aus den Verstecken im Wald“, tourt, die Regierung lobend, durchs Fernsehen.

          Kürzlich trat die AKP-nahe Autorin Sevda Noyan mit einer Drohung gegen andersdenkende Nachbarn im Fernsehen auf: „Am 15. Juli (Putschversuch 2016) blieb die Rechnung offen, da konnten wir nicht umsetzen, was wir wollten. Wir waren nicht darauf gefasst. Sie sollen bloß aufpassen. Meine Liste steht. Drei, vier Leute aus unserer Siedlung sind darauf. Fünfzig Leute erledigt meine Familie. Wir sind gerüstet, materiell wie auch moralisch. Wir stehen an der Seite unseres Führers.“ Diese Äußerungen hatten keinerlei Folgen, obwohl in der Türkei Fernsehsender bereits abgestraft werden, wenn sie Kritik an Preiserhöhungen üben. Der Vorsitzende der staatlichen Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen RTÜK, Ebubekir Sahin, kommentierte die Drohung mit der Todesliste lapidar: „Daraus sollte man keinen Elefanten machen.“ Da der Staat die Sache nicht ernst nimmt, ist kein Ende der Drohungen abzusehen.

          Bülent Mumay

          Fatih Tezcan, ein regierungsnaher Star der sozialen Medien, bedrohte die Opposition ebenfalls: „Wisst ihr überhaupt, wen von den Listen wir einsammeln, wenn wir erst wieder auf die Straße gehen, und wie ihr eure Frau, euer Kind beschützt?“ Ermittelt wurde weder gegen Tezcan noch gegen AKP-Mitglied Mehmet Emin Göç, der Vertretern der Opposition ein Foto von einem Einweckglas voller Patronen geschickt hatte. Während es Drohungen dieser Art hagelt, ist nach wie vor unklar, wo die nach dem Putschversuch 2016 verschwundenen 250 000 Waffen abgeblieben sind. Lesen wir allerdings, dass der Sektenführer Ahmet Mahmut Ünlü sagt: „Fast zweitausend salafistische Vereine wurden bewaffnet“, fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, in wessen Hände die im Wald vergrabenen oder dem Staat abhandengekommenen Waffen gelangt sind. Der Staat schaute auch weg, als dissidentischen Journalistinnen und Politikerinnen Vergewaltigung angedroht wurde.

          Glauben Sie aber nicht, in der „De-facto-Diktatur“ würden Regierungskritiker nur von regierungstreuen Normalbürgern bedroht. Auch Funktionäre der Regierungspartei AKP drohen Oppositionellen mit dem Tod. Bayram Senocak, AKP-Provinzvorstand von Istanbul, drohte der CHP-Vorsitzenden von Istanbul, Canan Kaftancioglu, sie zu ertränken: „Um diese Jahreszeit ist der Bosporus kühl und im Sommer tief.“ Das AKP-Vorstandsmitglied Gökçen Özdogan Enç drohte der Nummer zwei der CHP, Özgür Özel, ihn zu „begraben“: „Zwei Meter tief graben wir für Sie!“ Keine dieser Drohungen wurde geahndet. Gegen oppositionelle Medien aber, die Erdogan als „Virus“ bezeichnete und „ein letztes Mal“ verwarnte, hagelt es Strafen. Bestraft wurde der Fernsehsender, in dem die CHP-Politikerin Kaftancioglu sprach. Ein Programm, in dem die Vorsitzende der IYI-Partei Meral Aksener auftrat, durfte mehrere Wochen lang nicht senden. Kaum zu glauben, doch jüngst wurde die populäre Radioshow von Nihat Sirdar verboten, weil ein live zugeschalteter Hörer gesagt hatte: „Zu Kartoffelchips trinkt man am besten Bier.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Tod von George Floyd : Die Wut wächst

          Tausende Menschen sind in London, Berlin und Kopenhagen wegen des gewaltsamen Tods des Afroamerikaners George Floyd auf die Straße gegangen. In Amerika eskaliert die Lage weiter. Donald Trump macht die Antifa verantwortlich – und will sie als Terrororganisation einstufen lassen.

          Öffnung der Gastronomie : Als das Krisengefühl verschwand

          Früher galten die Deutschen als Stubenhocker. Doch in der Krise zeigt sich, was sonst nicht ins Bewusstsein dringt: Die Gastronomie ist systemrelevant. Seit wann ist das eigentlich so? Über die erstaunliche Bedeutung einer Leitbranche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.