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Brief aus Istanbul : Mit Staatsanwälten scherzt man nicht

  • -Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch vor Anhängern in Ankara Bild: AP

Die Umfragewerte sind ungünstig? Hält er eben nichts mehr von Umfragen. Erdogans Willkürherrschaft nimmt immer absurdere Züge an. Derweil droht juristische Verfolgung jedem für nur irgendwas.

          Für Erdogans politischen Zickzackkurs ist nicht allein die von ihm umgesetzte machiavellistische Auffassung verantwortlich. Er bemüht sich, so zu handeln, wie es dem breiten Wählerblock der Gering- und Mittelverdiener in der Türkei gefallen dürfte. Ist das nicht möglich, sorgt er durch Manipulation der Wahrnehmung dafür, dass sich die Öffentlichkeit zu eigen macht, was ihm gefällt.

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          Zunächst stellt er ein Thema zur Diskussion, um der Öffentlichkeit den Puls zu fühlen. Er schaut, wie die Sache bei der Bevölkerung ankommt. Auf die ersten Reaktionen hin strengt er Feldstudien bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten an. Je nach Ergebnis beharrt er auf seiner Meinung oder führt scharfe Kehrtwenden durch. Vor jeder Wahl verfolgt er ähnliche Methoden. Er benutzt die ihm zugetragenen Mutmaßungen, um seine Wähler zu motivieren und psychologische Dominanz über die Gegner auszuüben. Auf Kundgebungen nennt er Zahlen und ruft seinen Sieg lange vor dem Wahltermin aus. Bei allen Wahlen seit 2002 sah es ähnlich aus.

          Dieser Tage änderte Erdogan aus unerfindlichen Gründen plötzlich seine Meinung. Bislang setzte er keinen Schritt ohne Meinungsumfragen, nun aber, weniger als einen Monat vor den Kommunalwahlen am 31. März, erklärte er, er habe kein Vertrauen in Umfrageergebnisse. Zweifellos lässt er weiter Umfragen erstellen. Doch die Ergebnisse scheinen nicht so auszufallen, dass er sich damit brüsten könnte, weshalb er nun von Misstrauen redet. Die von für Erdogan und die AKP tätigen Instituten dieser Tage öffentlich gemachten Umfragen zeigen, dass die Regierung bluten muss. Es steht zu vermuten, dass die Unterstützung für Erdogan insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise bröckelt und die AKP am 31.März gleich mehrere Großstädte, darunter auch die Hauptstadt Ankara, verlieren könnte.

          Bülent Mumay

          Erdogan reagiert harsch, wenn über solche Vorhersagen berichtet wird. Nach den Umfragen entzog er jetzt auch den zu 95 Prozent von ihm selbst kontrollierten Medien sein Vertrauen: „Ich schaue nicht auf die Medien, sondern auf die Plätze.“ Allerdings sieht es auf den Plätzen nicht anders aus als in den Umfragen. Weder kommen wie früher Massen zusammen, noch erwarten Erdogan begeisterte Fans auf Balkonen und an Fenstern.

          Ich muss Ihnen auch mitteilen, wie weit es mit der Herrschaft des Palastes über die Presse im Land gekommen ist. Bis auf eine Handvoll kleinerer Publikationsorgane gibt es niemanden mehr, der Erdogan und seine Politik kritisieren könnte. Mittlerweile meldet die loyale Presse auch gewöhnliche Vorkommnisse in seinem Jargon. Damit die Bevölkerung wegen der Teuerung der Lebenshaltung nicht weiter gegen die Regierung protestiert, gibt es eine spezielle Terminologie zur Berichterstattung über Preissteigerungen. Die reale Inflation nähert sich fünfzig Prozent, doch eine Schlagzeile wie „Benzin wird teurer“ ist unmöglich. Wörter wie Teuerung und Preissteigerung wurden mit Verbot belegt, Preise werden lediglich „aktualisiert“. Die Regierung, die juristisch wie finanziell Druck auf die Presse ausübt, lässt auch in den sozialen Medien keine Kritik durchgehen. Um Probleme mit dem Staat zu bekommen, brauchen Sie gar nichts auf Facebook zu posten. Um bestraft zu werden, reicht es, einen Beitrag oder ein Foto einer anderen Person zu „liken“. Aziz Turay aus Diyarbakir wurde gerade zu einem Jahr und sieben Monaten Haftstrafe verurteilt, weil er vor vier, fünf Jahren zwei Fotos gelikt hatte, was ihm als „Propaganda für eine Terrororganisation“ zur Last gelegt wird.

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