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Brief aus Istanbul : Mit einem Wasserkocher kann kein Gefangener twittern

  • -Aktualisiert am
Ein Bild der Türkei heute: HDP-Abgeordnete vor dem Hunderte Kilometer von Ankara entfernten Gefängnis von Edirne, in den Händen die Fotos ihrer neun inhaftierten Kollegen, für die sehr viele Jahre Haft gefordert sind.

In den Minuten, da die HDP ihre alternative Feier zum Beginn des Legislaturjahres abhielt, sprach Erdogan, der Besitzer des goldverzierten Sessels auf Bild eins, vor dem Parlament in Ankara. Natürlich nahm er die HDP-Abgeordneten ins Visier, die bei der Eröffnung fehlten: „Ihr Platz ist Kandil, wie Sie wissen.“ Mit Kandil meint er das PKK-Camp im Nordirak. Im Handumdrehen hatte der Staatspräsident sämtliche Abgeordneten, die gegen die Inhaftierung ihrer Vorsitzenden und Kollegen protestierten, zu Terroristen erklärt. Erdogan, der sich mit seinen 50 Prozent Wählerstimmen aufführt wie der 100-prozentige Eigentümer des ganzen Landes, wirkte wie der Chef eines Einparteienstaates. Auf der Eröffnungszeremonie der nicht mehr existenten Legislative des Parlaments, dessen Kompetenzen er sich komplett angeeignet hat, ließ er eine Botschaft nach der anderen vom Stapel.

Unverzüglich wurde die Zelle durchsucht

Als Erstes trat er für den Ausnahmezustand ein, der das Parlament faktisch außer Kraft gesetzt hat. Laut Erdogan würden nur „sehr wenige Befugnisse des Notstandsrechts“ angewendet. Dabei wurde mit dem zum Kampf gegen die Putschisten eingesetzten Sonderrecht ungeheuer viel getan: An den Universitäten wurde die Wahl der Rektoren abgeschafft, Festivals wurden verboten, Steueramnestien erlassen, selbst die Winterreifenpflicht war per Ausnahmezustandsgesetz angeordnet worden. Dem Präsidenten nach waren durch das Notstandsrecht aber lediglich „Terrororganisationen und ihre Mitglieder“ zu Schaden gekommen. Dabei waren Zehntausende Wissenschaftler, Beamte und Journalisten, die weder mit dem Putsch noch mit Putschisten das Geringste zu tun haben, aufgrund ebendieser Gesetzgebung um ihre Arbeit und Freiheit gebracht worden. In Erdogans Augen sind sie offensichtlich alle Terroristen.

Im Anschluss an Erdogans Rede fand ein Empfang im Parlament statt, ohne Alkohol und ohne Opposition. Es wurde viel gelacht. Erdogan unterhielt sich mit einem Abgeordneten der „Schwesterpartei“ MHP. Ihm fiel das Abzeichen mit der türkischen Fahne am Revers des Abgeordnete ins Auge. Er sagte: „Dein Abzeichen leuchtet, es ist viel schöner als meins“, und sie beschlossen, die Anstecker zu tauschen. Während man sich mit derlei Spielchen im Parlament vergnügte, liefen die inhaftierten Abgeordneten in ihren Zellen im Kreis.

Einer von ihnen wunderte sich noch immer über die sonderbare Razzia in seiner Gefängniszelle. Als dem Staat auffiel, dass vom Twitter-Account des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Demirtas Tweets abgesetzt wurden, handelte er unverzüglich und ließ die Zelle des Politikers, der offen im Visier der Regierung steht, durchsuchen – nach einem Smartphone. Selbstverständlich fanden sie keines. Hören wir über seine Anwälte von Demirtas selbst, wie es weiterging: „Es war nur ein Wasserkocher da, um Tee zubereiten zu können. Sie kamen zu der Einsicht, dass man damit nicht twittern kann.“

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