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Brief aus Istanbul : Handschellen für die Presse

  • -Aktualisiert am

Doch wieder eine Moschee? Recep Tayyip Erdogan bei einer Ausstellungseröffnung in der Hagia Sophia Museum Ende März 2018 Bild: Picture-Alliance

In der Türkei von Recep Tayyip Erdogan werden Journalisten nicht nur verfolgt, wenn sie kritisch schreiben. Sie kommen in Haft, wenn sie Informationen der Regierung nicht verbreiten.

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          Die Coronavirus-Pandemie hat nicht nur unsere Gesundheit und Psyche erschüttert. Sie wirkt sich auch katastrophal auf unsere wirtschaftliche Lage aus. Ob Einzelperson, Unternehmen oder Staat, alle sind negativ betroffen. Den Schlag, den die Pandemie der Wirtschaft versetzt hat, bekommt am ärgsten zu spüren, wer arbeitet oder, besser gesagt, wer jetzt nicht mehr arbeiten kann. Weil die Produktion stillsteht, steigen die Arbeitslosenzahlen. Im März, als die Pandemie sich auszubreiten begann, kletterte die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten von 3,5 auf 4,1 Prozent. Im Euroraum sah es nicht viel anders aus. Hier erreichte die Quote im März 7,4 Prozent.

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          In den großen Ökonomien wuchs das Arbeitslosenheer an, die Türkei unter Führung Erdogans hingegen fabrizierte ein Wirtschaftswunder. Obwohl Produktion und Konsum einbrachen, gingen im März die Arbeitslosenzahlen laut offiziellen Angaben zurück! Mit einer Verringerung von 0,9 Prozent erreichte die Quote im März 13,2 Prozent. Die vom staatlichen Statistikinstitut veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit wiesen allerdings einen seltsamen Widerspruch auf. Rückläufig war sowohl die Anzahl der Arbeitnehmer wie die der Arbeitslosen.

          Lassen Sie sich von dem Widerspruch nicht verwirren. Unmittelbar vor Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen wechselte Wirtschaftsminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak zehn Abteilungsleiter im Statistikinstitut TÜIK aus. Daraufhin fielen die Arbeitslosenzahlen trotz Corona auf wundersame Weise. Zuvor war die Preissteigerung im Land wie mit dem Messer abgeschnitten, nachdem der zuständige Beamte für die Inflationszahlen abgesetzt worden war. Mit der Ablösung des Notenbankchefs war es bereits zu einem Zinswunder gekommen. Innerhalb eines Jahres fiel der Leitzins von 24 auf 8,25 Prozent.

          Bülent Mumay

          Doch zurück zum jüngsten Wunder. Die offiziellen Angaben weisen aus, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgingen. Unabhängige Ökonomen sind dagegen der Ansicht, die tatsächliche Quote habe mittlerweile 25 Prozent überschritten. Auch die Stimmen auf der Straße dementieren die offiziellen Zahlen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Metro Poll zufolge haben 31,8 Prozent der Arbeitnehmer aufgrund der Pandemie ihren Job verloren. Auch wenn der Staat auf dem Papier für Wunder sorgt, ist inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen der Meinung, das größte Problem für das Land stellten Wirtschaft und Arbeitslosigkeit dar. Jeder Fünfte kann seine Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. 2019, noch vor Corona, war bereits vier Millionen Bürgern der Strom abgestellt worden, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen konnten. Das ergab keine Umfrage, sondern eine parlamentarische Anfrage der Opposition an den Energieminister.

          Keine Resonanz in der Wählergunst

          Die Zahlen und Statistiken sollen Sie nicht verwirren. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem Alltag geben, um verständlich zu machen, wie es bei uns zugeht. In Supermärkten werden teure Produkte mit Warensicherungsanlagen gegen Diebstahl ausgestattet. Das ist in der Türkei nicht anders als in Deutschland. Hier aber werden jetzt aufgrund der Wirtschaftskrise und der Teuerung der Lebenshaltungskosten selbst Grundnahrungsmittel per Alarm gesichert. Schafskäse, unverzichtbar zum Frühstück, ist ebenso gesichert wie Babynahrung.

          Die Regierung färbt mit Zahlen schön, doch ihr rosarotes Bild findet weder in den Supermarktregalen noch in der Wählergunst Resonanz. Letzte Woche ergaben die Umfragen von zwei Meinungsforschungsunternehmen, dass die Allianz aus AKP und ultranationalistischer MHP, die Erdogan in den Palast trug, inzwischen unter fünfzig Prozent gesunken ist. Auch die Umfrage nach der Zufriedenheit mit Amtsinhabern in Bezug auf die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, mit deren Ergebnissen der Präsident haderte, dürfte im Palast für Unmut gesorgt haben: Sieben der zehn von der Bevölkerung als besonders erfolgreich erachteten Bürgermeister gehören der Opposition an.

          Haft für die Erwähnung einer Handtasche

          Die negativen Signale veranlassten Erdogan, sich erneut seiner Zauberformel zuzuwenden. Eine Reihe von Schritten soll die religiösen und nationalistischen Gefühle schüren, die Opposition niederhalten und die Presse mundtot machen. Beginnen wir mit dem „historischen“ Schritt. Die Hagia Sophia, im sechsten Jahrhundert von Kaiser Justinian I. als Kirche erbaut, soll jetzt wieder Moschee werden. Die historische Basilika war seit der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen 1453 als Moschee genutzt und später unter Atatürk in ein Museum umgewandelt worden. So wurde sie zu einer zentralen Attraktion, die nahezu jeder ausländische Tourist in Istanbul besichtigt.

          Islamistische Kreise in der Türkei hörten allerdings nie auf, von der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee zu träumen. Bis vor einem Jahr wandte sich Erdogan gegen solche Pläne. Vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr erteilte er jenen, die aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee machen wollen, folgende Absage: „Das ist ein einziges Ränkespiel. Wir werden keinen Schritt unternehmen, weil diese Schufte so etwas gesagt haben. Wir kennen die politische Sprache in dieser Sache genau.“ Trotz dieser deutlichen Worte spielt Erdogan persönlich jetzt die Karte Hagia Sophia aus. Er gab Anweisung, die gesetzlichen Maßnahmen für die Umwidmung der Basilika in eine Moschee einzuleiten. Während die bürokratischen Vorbereitungen laufen, wurde bereits ein kleiner Schritt in diese Richtung gesetzt. Am 567. Jahrestag der Eroberung Istanbuls wurde in der Hagia Sophia die Koransure al-Fath (Die Eroberung) rezitiert.

          Die Hagia-Sophia-Initiative wurde aufgelegt, um die Stimmen der verarmenden Gläubigen nicht zu verlieren. Es braucht weitere Maßnahmen, um sowohl Erdogans Wählerschaft wie auch die nationalistische Basis seines Verbündeten MHP bei der Stange zu halten. Der Parlamentspräsident, ein AKP-Mitglied, brachte aus heiterem Himmel Akten von Oppositionsangehörigen auf die Tagesordnung, die jahrelang Staub angesetzt hatten, jetzt wurde die Immunität eines Abgeordneten der CHP und zweier von der kurdischen HDP aufgehoben. Sie mussten ins Gefängnis, um Strafen wegen Terrorvorwurfs zu verbüßen. Nicht genug mit diesem Schritt. Obwohl es keine akuten Gefechte, keinen Terroranschlag gegeben hatte, bombardierten Anfang der Woche türkische Kampfjets PKK-Camps im Nordirak.

          In den letzten Wochen übt die Regierung auf verschiedene Weise Druck aus, dabei kommt auch die Presse nicht zu kurz. Diesmal allerdings mit einem umgekehrten Vorwurf: Bisher mussten Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung hinter Gitter, nun wurde eine Journalistin verhaftet, weil sie die ihr gegebenen Informationen nicht öffentlich gemacht hatte. Die Leiterin des Hauptstadtstudios des Fernsehsenders Oda TV, Müyesser Yildiz, hatte ein Telefonat mit einem Offizier über den türkischen Militäreinsatz in Libyen geführt. Bei Yildiz’ Festnahme lautete der Vorwurf, sie habe wichtige Informationen erhalten, darüber aber nicht berichtet, also habe sie sich der Militärspionage schuldig gemacht. In derselben Woche wurde der Journalist Metin Uca zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, weil er die staatliche Nachrichtenagentur in einem Tweet kritisiert hatte. Und Ender Imrek von der Zeitung „Evrensel“ wartet auf seinen Prozess, weil er die Hermès-Handtasche der Präsidentengattin im Wert von fünfzigtausend Dollar erwähnt hatte. Wird er bei der Verhandlung Ende dieses Monats für schuldig befunden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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