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Brief aus Istanbul : Gewalt gegen gewaltfreie Aktionen

  • -Aktualisiert am

Präsident Erdogan (rechts) und der frühere Ministerpräsident Yildirim auf einem Wahlplakat in Istanbul Bild: EPA

Vor den Kommunalwahlen Ende März setzt der türkische Präsident immer stärker auf Polarisierung. Selbst ein Übergriff auf eine Kopftuchträgerin bleibt ungestraft, wenn der Täter zur Polizei gehört.

          In der Türkei sind derzeit alle Uhren auf den 31. März gestellt. Regierung, Opposition und Wirtschaftswelt richten ihren Fokus auf die anstehenden Kommunalwahlen. In einer Demokratie ist es normal, dass politische Parteien sich auf Kommunalwahlen konzentrieren, doch in einem Land wie der Türkei sind auch die Blicke der Wirtschaft auf die Wahlurnen gerichtet. Wird die Türkei, die siebzehn Jahre Erdogan-Regierung in die Wirtschaftskrise geführt haben, ins Gleichgewicht kommen, wenn die machttrunkene Regierung ein wenig zurechtgestutzt wird? Oder wird sie sich unter Führung Erdogans noch weiter von Demokratie, westlichen Werten und freier Marktwirtschaft entfernen? Die Antwort werden die Wahlurnen geben, wenn am Abend des 31. März ausgezählt wird.

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
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          Aus der Krise half kein einziger der Schritte, die Erdogan, dem im Laufe des letzten Jahres aufgrund der Teuerung der Lebenshaltungskosten die Wähler davonzulaufen begannen, und sein Schwiegersohn Berat Albayrak, dem er die Wirtschaft unterstellt hatte, unternahmen. Neue Investitionen kamen nicht ins Land, die vorhandene Industrieproduktion stand kurz vor dem Erliegen. Die Regierung mag es noch so sehr leugnen, auf dem Markt herrscht ernsthafte Flaute. Und die Flaute betrifft nicht allein Waren wie Autos, Haushaltsgeräte oder elektronische Geräte, deren Absatz in Krisenzeiten ohnehin stagniert. Die Menschen schränken sich mittlerweile im täglichen Bedarf ein. Während die Bevölkerung innerhalb eines Jahres um 1,5 Prozent wuchs, gingen Konsum und Ausgaben für Lebensmittel um 2,7 Prozent zurück. Der Konsum von rotem Fleisch, einem der teuersten Nahrungsmittel, fiel gar um 31,2 Prozent.

          Bülent Mumay

          Trotz Erdogans gegenteiliger Appelle ging auch die Flucht aus der an Wert verlierenden türkischen Lira weiter. Ihr Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des Palastes verloren längst nicht nur ausländische Investoren und Bürger, die erkennen, worauf die Türkei zusteuert. Auch Erdogan-nahe konservative Kreise legen ihre Ersparnisse in Devisen an, damit sie nicht dahinschmelzen. Bei Instituten, die „zinsloses Banking“ anbieten, da der Islam keine Zinsen erlaubt, stiegen die Devisenanlagen seit Jahresbeginn um 1,4 Milliarden Dollar. Es ist kaum ein paar Jahre her, daran sei hier erinnert, dass Erdogan Bürger, die ihr Geld in Dollar anlegten, zu Terroristen erklärt hat.

          Verteufelt lieber das Opfer eines sexuellen Übergriffs statt den Zivilpolizisten, der die demonstrierende Studentin bei der Festnahme begrapscht hatte, zu bestrafen: der türkische Innenminister Süleyman Soylu

          Jetzt müssen sie wieder ins Gefängnis

          Da es Erdogan im Vorfeld der Kommunalwahlen nicht gelang, den Brand in der Wirtschaft zu löschen, greift er zur bewährten Methode und setzt auf Polarisierung. Gegenüber den Wählern, die ihm aufgrund der Krise den Rücken kehren, verteufelt er die Opposition. Gegner des Wahlbündnisses mit der ultranationalistischen MHP, das er auch für diese Wahlen eingegangen ist, bezichtigt er unablässig der „Kooperation mit dem Terrorismus“. Dazu instrumentalisiert er auch die staatlichen Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste: „Unsere Sicherheitskräfte haben festgestellt, dass die PKK am 31. März ihre gesamte Hoffnung auf den Erfolg des Schandbündnisses setzt“ – womit das vor den Parlamentswahlen im Juni 2018 gebildete Vier-Parteien-Bündnis der Opposition gemeint ist.

          Auch Akten, die seit langem in der Tiefkühltruhe der Justiz lagerten, werden jetzt wieder aufgewärmt, um die Spaltung weiter voranzutreiben. Letzte Woche wurde die Anklageschrift im Prozess gegen die Gezi-Proteste vor fünf Jahren veröffentlicht, darin werden lebenslängliche Freiheitsstrafen für sechzehn Angeklagte gefordert, darunter auch Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt, und Osman Kavala, der seit anderthalb Jahren in Haft sitzt. Und der Revisionshof bestätigte kürzlich die Hafturteile wegen „Terrorismus“ gegen die ehemaligen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“, die nach mehreren Monaten in Haft auf freien Fuß gesetzt worden waren. In den kommenden Tagen müssen unsere Kollegen wieder ins Gefängnis.

          Bei der Festnahme begrapscht

          Dieser Tage, da Erdogan erneut die altbekannte Taktik ins Feld führt, kam es zu einer Kette von Ereignissen, die alle klischeehaften Haltungen und traditionellen Politikmuster über den Haufen warf. Leid war auch eine Reihe hässlicher Vorfälle darunter. Beginnen will ich an einem erstaunlichen Punkt, der Hoffnung für das Land macht. Die Studentin Merve Demirel, eine Kopftuchträgerin, unterstützte in Ankara eine Aktion der Angehörigen von Gefangenen aus linksgerichteten Organisationen. Sagen Sie nicht, was ist schon dabei, denn dass Konservative, die als Anhänger Erdogans gelten, mit Linken gemeinsame Sache machen, ist kaum möglich.

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