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Brief aus Istanbul : Gewalt gegen gewaltfreie Aktionen

  • -Aktualisiert am

Unsere Polizei, die gewaltfreie Aktionen gern mit Gewalt unterdrückt, nahm die Angehörigen der Gefangenen brutal fest. Auch Merve Demirel, die aus Solidarität dabei gewesen war, wurde in Gewahrsam genommen. Was die Kameras festhielten, war so hässlich wie ein gewalttätiger Übergriff auf eine friedliche Aktion. Ein Zivilpolizist hatte Demirel bei der Festnahme begrapscht. Eine Videoaufnahme belegte den sexuellen Übergriff eindeutig.

Belästigung, Schimpf und Schande

Nun hätte man erwarten können, dass der Präsident, der sich für seinen Konservatismus in die Brust wirft, einer Studentin mit Kopftuch die Stange hält und der übergriffige Polizeibeamte bestraft wird. Doch es kam anders. Da sich die Aktion, an der sich die Studentin beteiligt hatte, gegen die Regierung richtete, schwieg der Palast zu der von der Kamera festgehaltenen Belästigung. Umgekehrt, Innenminister Süleyman Soylu verteufelte lieber das Opfer. Der Minister verteidigte die ihm unterstellten Polizisten und behauptete, Merve Demirels Vater sei wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Gülen-Terrororganisation FETÖ entlassen worden und ihr Bruder sei Mitglied der linken Terrororganisation DHKP-C. Selbst wenn die Behauptungen Soylus stimmen sollten, würde das die Tatsache der sexuellen Belästigung nicht aus der Welt räumen.

Süleyman Soylu ist ein Kabinettskollege von Agrarminister Bekir Pakdemirli, dessen älterer Bruder wegen FETÖ-Mitgliedschaft hinter Gittern sitzt. Und Mehmet Disli, prominenter Angeklagter aus dem Generalstabsquartier des Putsches vom 15. Juli 2016, ist inhaftiert, während sein Bruder, das AKP-Mitglied Saban Disli, vor wenigen Monaten von Erdogan als Botschafter nach Den Haag entsandt wurde. Der Unternehmer Fettah Tamince, dem, auch nachdem die AKP den Gülenisten den Kampf ansagte, Anteile des Presseorgans der Bewegung gehören, nahm vor ein paar Wochen mit Erdogan gemeinsam an einer Grundsteinlegung teil. Sie sehen, es geht nicht darum, ob jemand in Ihrer Familie der FETÖ nahesteht. Huldigen Sie der AKP, geht das Leben weiter. Sind Sie aber Teil einer oppositionellen Aktion, müssen Sie mit Belästigung rechnen wie auch mit Schimpf und Schande.

Kehren wir zurück zu dem, was Merve Demirel geschah. Nach der Erklärung von Innenminister Soylu klopfte eine Journalistin aus Ankara bei der von der regierungstreuen Presse verteufelten Merve Demirel an. Derya Okatan, als Reporterin für das Exil-Organ „Arti Gerçek“ in Deutschland tätig, führte ein Interview mit der von der Polizei belästigten Kopftuchträgerin. Demirel berichtete, was ihr widerfahren war, und erklärte, die AKP heuchele, wenn es um Frauen mit Kopftuch gehe: „Gegen den Polizisten hätten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Solche Leute sollten nicht auf der Straße herumlaufen. Wenn so etwas erlaubt wird, dann tun Leute, die in aller Ruhe vor laufender Kamera übergriffig werden, noch ganz andere Dinge. Wenn die AKP-Regierung es ernst meint, dann muss sie tun, was nötig ist, doch wir wissen, dass sie heuchelt.“

Dort ist die Struktur autoritär und totalitär

Ihre Worte wurden auf einer kleinen Website veröffentlicht, erreichten über die sozialen Netzwerke aber innerhalb weniger Stunden Millionen. Die Rechnung für die Worte, mit denen sich eine Frau mit Kopftuch gegen die AKP auflehnte, musste wie stets die Journalistin zahlen. Zu Beginn des Interviews gab es ein Opfer, nach dessen Veröffentlichung zwei. Denn in den frühen Morgenstunden wurde die Journalistin Derya Okatan festgenommen und zur Anti-Terror-Abteilung gebracht.

Am selben Tag kritisierte Erdogan ein Justizurteil in al Sisis Ägypten: „Dort sind Rechtswesen, Wahlen und so weiter eine Farce. Die Struktur dort ist absolut autoritär und totalitär. Da setzt man ein, wen man will, und setzt ihn wieder ab, wann immer man will ...“

Was für ein Glück, dass am 15. Juli 2016 in der Türkei nicht die Putschisten obsiegten, sondern die Demokratie. Sonst wäre unsere Lage schlimmer noch als in dem von Putschisten regierten Ägypten. Oder etwa nicht?

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