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Brief aus Istanbul : Weit weg von Demokratie

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende November nach einer Kabinettsitzung in Ankara Bild: AP

Nach Erdogans Reformversprechen hofften viele zumindest auf ein milderes Klima. Nun verhallt es, kaum dass es ausgesprochen ist. Dafür tönt ein Schwerkrimineller, der unverhofft aus dem Gefängnis entlassen wurde.

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          Wenn Sie in der Türkei leben, kann es kontraproduktiv sein, konkrete Zeitpunkte zu nennen. Darauf achte auch ich nach Möglichkeit, wenn ich in meinen Briefen an Sie irgendwelche Voraussagen mache. Selbst wenn, was ich gelesen oder erlebt habe, auf einen Zeitpunkt verweist, versuche ich, in meinen Analysen vage zu formulieren. Auch wenn ich es nicht mag, verwende ich dann lieber Schablonen wie: „Die Zeit wird zeigen, wann es eintrifft“, „Es wird dauern, bis das umgesetzt wird“ oder „Warten wir es ab“, um Spielraum zu haben. Denn hier ist die Türkei. Im letzten Brief wollte ich es zum ersten Mal wagen. Bei der Frage, wie nachhaltig Erdogans „Reformmobilisierung“ sein würde, dachte ich, ich räume ihr höchstens zwei Wochen ein. Als ich am Computer saß, bediente ich mich aber doch wieder eines Stereotyps: „Für die Antwort auf diese Frage heißt es abzuwarten. Dass die Schritte im Inland zu echter Demokratie führen, ist unwahrscheinlich.“

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          Um zu erkennen, dass Erdogans „Reformmobilisierung“ nichts weiter als ein großes Garnichts sein würde, waren die „höchstens zwei Wochen“, an die ich gedacht hatte, noch zu viel. Nur wenige Tage nach Erdogans Ankündigung erlebten wir etwas, das in keiner Demokratie auf der Welt geschehen wäre. Der Mafiaboss Alaattin Çakici, den der Chef von Erdogans ultranationalistischer Partnerin MHP, Devlet Bahçeli, kürzlich aus dem Gefängnis geholt hatte, beschimpfte und bedrohte Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei. Statt die Aggression zu kritisieren, stellte sich Bahçeli hinter den Mafiaboss, den er als „Streitgenossen“ bezeichnete. Erdogan, der wenige Tage zuvor Reformen in Demokratie und Justiz versprochen hatte, schwieg. Als Protest aus der Öffentlichkeit kam, hieß es schwach, eine Ermittlung sei eingeleitet worden. Çakici, der seine Frau, die Mutter seines Sohnes, durch einen Auftragskiller ermorden ließ und jahrelang wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis saß, wurde nicht einmal zur Aussage vorgeladen, geschweige denn verhaftet. Was ein paar Tage darauf geschah, wunderte dann niemanden mehr: Die Justiz, die sich darauf beschränkte, Çakicis Drohungen zuzuschauen, brachte einen Bürger hinter Gitter, weil er den Mafiaboss in den sozialen Medien kritisiert hatte!

          Rauswurf statt Reform

          Die Bedrohung der Opposition mittels eines Mafiabarons war nur die erste Signalrakete zur Beendigung der Reformversprechen, bevor sie überhaupt umgesetzt worden waren. Diesem Schritt folgte das Absägen zweier Erdogan-Getreuer. Bülent Arinç, einer der vier Gründerväter der AKP, machte sich Erdogans Reforminitiative zu eigen und schlug Maßnahmen vor. Er forderte die Freilassung des seit Jahren unter fingierten Vorwänden in der Haft festgehaltenen Intellektuellen Osman Kavala. Auch der seit vier Jahren inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtas könne freikommen, sagte er. So viel „Reform“ aber ging Erdogan dann doch zu weit. Er wertete Arinçs Worte als „Anstiftung zu Unfrieden“ und wies dem Mann, mit dem er einst gemeinsam die Partei gegründet hatte, die Tür. Am Tag darauf legte Arinç seinen Posten als Berater des Präsidenten nieder. Ein ähnliches Schicksal traf den zum inneren Kreis zählenden Ihsan Arslan, dessen Sohn weiterhin als Berater für Erdogan tätig ist. Er sagte, mit der Taktik der von ihr als Terrorbewegung eingestuften Gülen-Bewegung versuche die Regierung, mit Hilfe der Justiz Erfolg zu haben. Auch diese Aussagen widersprachen dem „Reformgeist“, Arslan wurde mit der Forderung nach Parteiausschluss an den Disziplinarausschuss der AKP überstellt.

          Bülent Mumay
          Bülent Mumay : Bild: privat

          Der Wind der Reformen wehte also mit Mafiadrohungen und der Entfernung von Personen mit eigener Meinung, selbst wenn es sich um AKP-Mitglieder handelt, da kam von Erdogan ein neuer Vorstoß. Unvermutet brachte er den EU-Kurs aufs Tapet: „Wir sehen uns nicht andernorts, sondern in Europa, wir stellen uns vor, unsere Zukunft mit Europa zu bauen.“ Sehr überraschend war das nicht. Touristen wie ausländische Investitionen kamen zum größten Teil aus dem Westen. Die Hinwendung zu Russland und China hatte in wirtschaftlicher Hinsicht keinen nennenswerten Nutzen. Der neue Vorstoß nun sollte Europa wieder betören, da sich die Wirtschaftskrise verschärft. Dabei hatte Erdogan Europa noch vor wenigen Jahren als „Kreuzritter“ verdammt. 2016 lautete sein Appell an die EU: „Wir gehen unseren Weg, geht ihr euren.“ Und 2017 schwang er Unabhängigkeitsreden: „Wir sind nicht auf Europa angewiesen, Europa ist es, das uns braucht.“ Gehen wir gar nicht so weit zurück. Erst vor ein paar Monaten verkündete er die frohe Botschaft: „Die Europäische Union ist am Ende.“ Und im letzten Monat rief er Macron und Merkel zu: „Ihr seid im wahrsten Sinne Faschisten, ihr seid im wahrsten Sinne ein Glied in der Nazi-Kette.“

          Warum er sich dem als „Faschisten und Nazis“ geschmähten Europa wieder zuwendet, begründete Erdogan folgendermaßen: „Wir treten für Demokratie, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung nicht ein, weil das irgendjemand erzwingen würde, vielmehr setzen wir sie um, weil unser Volk ihrer würdig ist.“ Was wir nach diesem Statement erlebten, war allerdings ziemlich weit von Demokratie, der wir doch „würdig“ seien, entfernt. Erdogan bezichtigte die Oppositionsführerin CHP, ein „Problem für die nationale Sicherheit“ darzustellen, und gab damit das Signal für eine Operation. Widersachern drohte er mit erschreckenden Worten: „Abgeordneter oder Journalist zu sein wird euch nicht schützen, auch die NGO-Maske wird nicht verhindern, dass man euch zeigt, wo es langgeht.“

          Natürlich hatte niemand erwartet, dass mit Erdogans Reformvorstoß kurdische Politiker, allen voran Demirtas, aus der Haft freikämen. Die Erwartung auf ein verhältnismäßig milderes Klima herrschte aber schon. Auch diese Hoffnungen hat Erdogan hinweggefegt. Er selbst hatte einst eine Friedensphase mit der PKK eingeleitet, nun sagte er vor ein paar Tagen, es gebe keine Kurdenfrage. Dabei hatte er 2005 einen mutigen Vorstoß unternommen: „Die Kurdenfrage ist keine Sache dieser Nation, sondern unser aller Sache.“ Wenn Erdogan die Kurdenfrage negiert, bleibt unsere Justiz natürlich nicht untätig. Als jüngst ein angeklagter kurdischer Journalist die Fragen des Richters in seiner Muttersprache beantwortete, wurde auf dem Gerichtsprotokoll vermerkt: „Eine unverständliche Sprache.“ Klar, wenn es keine Kurdenfrage gibt, dann gibt es auch keine kurdische Sprache.

          Kein Pass schützt vor Willkür

          Die Erdogan-Demokratie betrifft nicht nur Türken und Kurden. Auch als Deutscher kommt man nicht davon. Nach einem Streit mit türkischen Reisenden auf dem Flugplatz fand sich der 63 Jahre alte Kristian B., der seinen Urlaub in Antalya verbringen wollte, auf der Polizeiwache wieder. Der deutsche Zahnarzt war in Gewahrsam genommen worden, weil er gesagt hatte: „So seid ihr Türken eben, die Türkei ist ja sowieso kein demokratisches Land.“ Jetzt drohen ihm vier Jahre Haft. In sein Land zurück kann er nicht, denn gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt.

          Wollen Sie wissen, welcher „Scherz“ bei den jungen Leuten in diesem Land, wo solche Tragödien an der Tagesordnung sind, zurzeit besonders beliebt ist? Meldungen, die sie nicht kommentieren, um sich nicht in Schwierigkeiten zu bringen, teilen sie mit dem Zusatz: „Es ist jetzt kalt in Silivri.“ Was Silivri ist? Das größte Gefängnis der Türkei, Pardon, ganz Europas, in das Erdogan alle seine Gegner sperrt.

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

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