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Brief aus Istanbul : Weit weg von Demokratie

  • -Aktualisiert am

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende November nach einer Kabinettsitzung in Ankara Bild: AP

Nach Erdogans Reformversprechen hofften viele zumindest auf ein milderes Klima. Nun verhallt es, kaum dass es ausgesprochen ist. Dafür tönt ein Schwerkrimineller, der unverhofft aus dem Gefängnis entlassen wurde.

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          Wenn Sie in der Türkei leben, kann es kontraproduktiv sein, konkrete Zeitpunkte zu nennen. Darauf achte auch ich nach Möglichkeit, wenn ich in meinen Briefen an Sie irgendwelche Voraussagen mache. Selbst wenn, was ich gelesen oder erlebt habe, auf einen Zeitpunkt verweist, versuche ich, in meinen Analysen vage zu formulieren. Auch wenn ich es nicht mag, verwende ich dann lieber Schablonen wie: „Die Zeit wird zeigen, wann es eintrifft“, „Es wird dauern, bis das umgesetzt wird“ oder „Warten wir es ab“, um Spielraum zu haben. Denn hier ist die Türkei. Im letzten Brief wollte ich es zum ersten Mal wagen. Bei der Frage, wie nachhaltig Erdogans „Reformmobilisierung“ sein würde, dachte ich, ich räume ihr höchstens zwei Wochen ein. Als ich am Computer saß, bediente ich mich aber doch wieder eines Stereotyps: „Für die Antwort auf diese Frage heißt es abzuwarten. Dass die Schritte im Inland zu echter Demokratie führen, ist unwahrscheinlich.“

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          Um zu erkennen, dass Erdogans „Reformmobilisierung“ nichts weiter als ein großes Garnichts sein würde, waren die „höchstens zwei Wochen“, an die ich gedacht hatte, noch zu viel. Nur wenige Tage nach Erdogans Ankündigung erlebten wir etwas, das in keiner Demokratie auf der Welt geschehen wäre. Der Mafiaboss Alaattin Çakici, den der Chef von Erdogans ultranationalistischer Partnerin MHP, Devlet Bahçeli, kürzlich aus dem Gefängnis geholt hatte, beschimpfte und bedrohte Kemal Kiliçdaroglu, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei. Statt die Aggression zu kritisieren, stellte sich Bahçeli hinter den Mafiaboss, den er als „Streitgenossen“ bezeichnete. Erdogan, der wenige Tage zuvor Reformen in Demokratie und Justiz versprochen hatte, schwieg. Als Protest aus der Öffentlichkeit kam, hieß es schwach, eine Ermittlung sei eingeleitet worden. Çakici, der seine Frau, die Mutter seines Sohnes, durch einen Auftragskiller ermorden ließ und jahrelang wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis saß, wurde nicht einmal zur Aussage vorgeladen, geschweige denn verhaftet. Was ein paar Tage darauf geschah, wunderte dann niemanden mehr: Die Justiz, die sich darauf beschränkte, Çakicis Drohungen zuzuschauen, brachte einen Bürger hinter Gitter, weil er den Mafiaboss in den sozialen Medien kritisiert hatte!

          Rauswurf statt Reform

          Die Bedrohung der Opposition mittels eines Mafiabarons war nur die erste Signalrakete zur Beendigung der Reformversprechen, bevor sie überhaupt umgesetzt worden waren. Diesem Schritt folgte das Absägen zweier Erdogan-Getreuer. Bülent Arinç, einer der vier Gründerväter der AKP, machte sich Erdogans Reforminitiative zu eigen und schlug Maßnahmen vor. Er forderte die Freilassung des seit Jahren unter fingierten Vorwänden in der Haft festgehaltenen Intellektuellen Osman Kavala. Auch der seit vier Jahren inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtas könne freikommen, sagte er. So viel „Reform“ aber ging Erdogan dann doch zu weit. Er wertete Arinçs Worte als „Anstiftung zu Unfrieden“ und wies dem Mann, mit dem er einst gemeinsam die Partei gegründet hatte, die Tür. Am Tag darauf legte Arinç seinen Posten als Berater des Präsidenten nieder. Ein ähnliches Schicksal traf den zum inneren Kreis zählenden Ihsan Arslan, dessen Sohn weiterhin als Berater für Erdogan tätig ist. Er sagte, mit der Taktik der von ihr als Terrorbewegung eingestuften Gülen-Bewegung versuche die Regierung, mit Hilfe der Justiz Erfolg zu haben. Auch diese Aussagen widersprachen dem „Reformgeist“, Arslan wurde mit der Forderung nach Parteiausschluss an den Disziplinarausschuss der AKP überstellt.

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