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Brief aus Istanbul : Erdogans Putsch

  • -Aktualisiert am

Ballt die Fäuste: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag bei einer Rede in Ankara Bild: AFP

Sieg! – So lautet das Motto des türkischen Präsidenten und seiner Partei, der AKP. Sie zeigen, dass sie die Demokratie in unserem Land abgeschafft haben.

          Zwei große Begriffe machte Erdogan in seinem politischen Leben zum Mythos: Wahlen und „nationaler Wille“. Seit er als Alleinherrscher regiert, reduzierte er die Demokratie – nachdem er ihre Regeln dem Erdboden gleichgemacht hatte – auf die Stimmabgabe. Da sein einziges Kriterium ist, aus Wahlen als Sieger hervorzugehen, tut er alles, um dieses Ziel zu erreichen. Seit dem Umsturzversuch, den die ehemals mit ihm verbündeten Gülenisten am 15. Juli 2016 unternahmen, führte er unablässig einen Satz im Munde: „Wer gewählt wird, wird auch wieder abgewählt.“ Mit diesem Satz stellte er sich auch hinter seinen Freund Maduro in Venezuela. Solange er gewann, idealisierte Erdogan Wahlen, als er nun aber bei den Kommunalwahlen am 31. März eine schwere Niederlage erlitt, waren Wahlen und nationaler Wille im Nu vergessen. Jetzt lässt er die Wahl in Istanbul, der wichtigsten der elf Städte, die seine Partei verlor, annullieren.

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          Was steckt hinter Erdogans Beharren auf Istanbul? Das fundamentale Motiv lautet: Wer Istanbul holt, gewinnt die Türkei. Istanbul verfügt über ein Haushaltsvolumen von 5,2 Milliarden Euro. Der Umsatz von 28 städtischen Betrieben beläuft sich auf 3,6 Milliarden Euro. Wer die ökonomische Hauptstadt der Türkei regiert, hat die riesigen Renditen, die die Stadt abwirft, und die Macht der Zukunft in der Hand. Erdogan weiß das genau. 1994 wurde er Oberbürgermeister von Istanbul, von dort marschierte er durch zum Tausend-Zimmer-Palast. Mit dem milliardenschweren Istanbuler Budget schuf er seine eigenen Finanzmagnaten und sorgte so für die Finanzierung seiner Politik. Mit den Medien der Unternehmer, die er reich gemacht hatte, begann sein Marsch zur Alleinherrschaft über die Türkei. Nachdem er am 31. März Istanbul verloren hatte, setzte nicht ohne Grund der Chor „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ ein, den Erdogan gemeinsam mit den Medien unter seiner Fuchtel anstimmte. In Istanbul geht es für sie buchstäblich ums Überleben. Die Unternehmer, die zwecks Propaganda für Erdogan Medien gekauft haben, fürchten, Ausschreibungen in Milliardenhöhe zu verlieren.

          Bülent Mumay

          Dabei hatte Erdogan am Abend der Wahl, als sich das Ergebnis abzeichnete, den Verlust von Istanbul eingeräumt. Der vor der Parteizentrale auf ihn wartenden Menge sagte er: „Selbst wenn unser Volk die Metropole abgegeben hat, hat sie die Kreisstädte doch der AKP gegeben.“ Doch es dauerte nicht lange, bis er umschwenkte. Er fragte sich: Was wäre riskanter: Istanbul aufzugeben oder es um jeden Preis der Opposition zu verweigern? Auch auf die Gefahr hin, das Land und die Demokratie ins Verderben zu stürzen, startete er eine Kampagne zur Annullierung der Wahl in Istanbul.

          Sein Hauptziel ist selbstverständlich, Istanbul zurückzuholen. Doch er will auch erreichen, dass beim Wahlbündnis aus CHP und Iyi-Partei, das der AKP in den Städten eine böse Niederlage bescherte, keine Triumphstimmung aufkommt, vor allem aber galt es, Auflösungserscheinungen in der eigenen Partei zu verhindern. Um seine Partei und die Basis bei der Stange zu halten, brachte Erdogan folgende These in Umlauf: „Wir sind nicht geschlagen, die Opposition hat betrogen.“ Schockiert von der Niederlage, klammerten sich seine treuen Wähler und die Medien in seinen Diensten an diese steile These. Doch selbst Weggefährten, mit denen er die AKP einst gegründet hatte, gestanden das Debakel offen ein.

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